Zeitung Heute : Druck aus Brüssel

THOMAS GACK

Gipfelerklärungen allein schaffen keine Arbeitsplätze.VON THOMAS GACKWas immer die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen in Luxemburg am Freitag dieser Woche auch beschließen werden - Wunder wird es nicht bewirken.Der Bundeskanzler hat wohl recht, wenn er zu Hause und im Kreise seiner europäischen Partner immer wieder darauf hinweist, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor allem eine nationale Aufgabe ist.Richtig ist wohl auch, daß die Massenarbeitslosigkeit in Europa nicht allein durch die flaue Konjunktur der vergangenen Jahre verursacht wurde, sondern vor allem durch den Strukturwandel unserer Wirtschaft, durch die unaufhaltsame Rationalisierung und die atemberaubende technisch-elektronische Revolution. Heißt das nun, daß gegen die Massenarbeitslosigkeit kein Kraut gewachsen ist? Heißt das, daß sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den Höhen des Luxemburger Gipfels machtlos mit schönen Worten und aufmunternden Reden begnügen müssen? Sollen sie tatsächlich die Finger von einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungspolitik lassen, wie das der Bonner Regierung wohl am liebsten wäre? Tatsächlich kann sich auch der liberale Staat nicht aus der Verantwortung stehlen.Die Politik schafft nämlich mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik den Rahmen für die Beschäftigung.Die Europäische Kommission kritisiert nun zu Recht, daß sich diese Rahmenbedingungen, die doch eigentlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigen sollten, in fast allen EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben.Die Besteuerung der Arbeit hat zugenommen, anstatt abzunehmen.Seit Jahren redet der Bundeskanzler davon, daß seine Regierung die Lohnnebenkosten senken will.Tatsächlich aber steigen sie in Deutschland weiter.Um diesen verhängnisvollen Trend europaweit umzukehren, will die Brüsseler EU-Kommission nun zu einem Trick greifen, der schon einmal erfolgreich war: Mit der "Maastrichter Methode", mit der gemeinsamen Überwachung konkreter Ziele, sollen sich die Regierungen selbst unter Druck setzen, bessere Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Die Idee ist bestechend: Ähnlich wie auf dem Weg zum Euro, wo die Maastrichter Stablitätskriterien die Regierungen erfolgreich zu haushaltspolitischer Disziplin zwingen, sollen künftig konkrete gemeinsame Leitlinien und - in diesem Fall - selbst gesetzte nationale Ziele die säumigen Regierungen unter Reformdruck setzen.Das muß nicht unbedingt durch die Festlegung auf genaue Zieldaten, auf die genaue Zahl der angestrebten neuen Arbeitsplätze geschehen.Entscheidend ist die Methode der Maastrichter Gruppentherapie: Die gemeinsame öffentliche Erfolgskontrolle der schönen Vorsätze.Wer am Ende seinen selbst gesetzten beschäftigungspolitischen Verpflichtungen nicht nachkommt, wer im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu wenig tut, der riskiert in aller Öffentlichkeit den blamablen "blauen Brief" aus Brüssel.Allein dadurch entsteht politischer Druck. In Bonn ist der Brüsseler Vorschlag dennoch auf wenig Gegenliebe gestoßen.Dabei will niemand dem deutschen Finanzminister zusätzliche Gelder aus der Tasche ziehen, wie man in Bonn offenbar befürchtet.Niemand fordert teure europäische Beschäftigungsprogramme und zusätzliche EU-Haushaltsmittel.Stattdessen schlagen die Brüsseler Experten vor, die bisher ausgegebenen Gelder besser anzuwenden.Was spricht denn dagegen, die bisher allein für die soziale Unterstützung der Arbeitslosen ausgegebenen Milliarden mehr in "aktive Politik", in die Umschulung und Weiterbildung der Arbeitslosen, zu investieren?

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