Durchgespült : Der Wasservertrag auf dem Prüfstand

Die Vor- und Nachteile der Wasserbewirtschaftung durch private und/oder kommunale Träger. Eine Klärung der Vorwürfe des „Berliner Wassertisches“

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Andere Perspektive. Als Oppositionspolitiker gehörte der heutige Wirtschaftssenator Wolf zu den schärfsten Kritikern der...ddp

Das Berliner Verfassungsgericht hat es kürzlich in einem Urteil bestätigt: Die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Wasser und die Entsorgung des Abwassers sind „Bestandteile der zentralen staatlichen Daseinsvorsorge“. In Deutschland haben Wasserbetriebe in kommunaler Hand auch Tradition, obwohl es Ausnahmen von der Regel gibt – und dazu gehört Berlin.

Nicht erst 1999, sondern schon 1852 wurde die „Versorgung der Stadt Berlin mit fließendem Wasser“ (so der Titel des damals abgeschlossenen Vertrags) in private Hände gelegt. Dem englischen Unternehmen Fox & Crampton wurde im Auftrag des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. ein Reingewinn bis zu 15 Prozent vertraglich zugesichert. Der Berliner Magistrat wurde nicht gefragt, ob er das wollte. Er wollte nicht. Aber erst 1873 erlaubte Kaiser Wilhelm I. der Stadtverwaltung den Rückkauf der „Berlin Waterworks Company“. Gezahlt wurden stolze 8,4 Millionen Taler. Davon 4,6 Millionen Taler entgangene Dividenden, denn der Kaufvertrag lief eigentlich erst acht Jahre später aus.

Das war ein tolles Geschäft für die Engländer. Und so ist es auch heute noch: Wasser ist ein Lebenselixier, aber auch ein knappes Gut, mit dem gewirtschaftet und Geld verdient wird. Als der Berliner Senat Mitte der neunziger Jahre vor leeren Kassen stand, trennte sich die öffentliche Hand zuerst von der Strom- und Gasversorgung, um mit den Verkaufserlösen die Haushaltsnotlage zu mildern. Nach heftigen politischen Kontroversen wurden 1999 aber auch Teile der landeseigenen Berliner Wasserbetriebe verkauft. Für 1,69 Milliarden Euro gingen 49,9 Prozent der Anteile an ein Konsortium der Großunternehmen RWE, Vivendi und Allianz. Der Versicherungskonzern stieg 2002 wieder aus, und aus Vivendi wurde Veolia.

Diese öffentlich-private Partnerschaft wurde von den Grünen und der PDS (jetzt Linke) von Anfang an abgelehnt, auch Teile der Berliner SPD waren skeptisch, ob die Teilprivatisierung eines kommunalen Monopolunternehmens für die Stadt und die Wasserverbraucher eine gute Sache sei. Seit 2003 stehen die Wasserpreise im Mittelpunkt der Kritik. Der öffentliche Konflikt um die Tarifpolitik der Wasserbetriebe kulminierte in Klagen vor den Verwaltungsgerichten und mündete schließlich in ein Volksbegehren, dass die Offenlegung der streng vertraulichen Kaufverträge mit den Anteilseignern RWE und Veolia forderte. Im bundesweiten Vergleich habe Berlin die höchsten Wasserpreise, behauptet der Träger des Volksbegehrens, der „Berliner Wassertisch“. Den privaten Investoren werde ein „unverschämt hoher Gewinn“ garantiert. Der Konzessionsvertrag sei eine Gelddruckmaschine für RWE und Veolia, die Rechnung zahlten die Bürger.

Inzwischen machte das Landesverfassungsgericht den Weg frei für die zweite Stufe des Volksbegehrens. Aber der Senat hält eine gesetzlich erzwungene Offenlegung der Verträge nach wie vor für rechtswidrig und gegen die Interessen Berlins gerichtet. Man sei an das vereinbarte „absolute Stillschweigen“ gebunden. „Das Land würde künftig als unzuverlässiger Vertragspartner gelten“ und müsse mit Schadensersatzansprüchen der Investoren rechnen. Gegenstand dieses Streits sind das Landesgesetz zur Teilprivatisierung und ein großes Paket von Verträgen, deren Kern der besagte – und bis heute geheim gehaltene – Konsortialvertrag ist. Gesetz und Verträge waren 1999 die Grundlage des Teilverkaufs der Wasserbetriebe, mussten aber auf Betreiben des Berliner Verfassungsgerichts 2003 geändert werden.

Das Gericht setzte die „angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals“, die den Gesellschaftern garantiert wird, um zwei Prozent jährlich herab. Außerdem schrieb es die Abschreibung der teuren und extrem langlebigen Anlagen, mit denen das Wasser aufbereitet und verteilt wird, nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vor. Einige Jahre später wurde zudem ein neues Tarifmodell eingeführt. Nämlich die bundesweit übliche Tarifgestaltung mit einem Grund- und einem Arbeitspreis.

Im Ergebnis stärkte dieses Urteil die Kapitalbasis der Wasserbetriebe, erhöhte die Gewinnabführung für das Land Berlin, wirkte aber auch preistreibend. Mit der Teilprivatisierung hatten sich der Senat und die privaten Investoren zwar verpflichtet, die Tarife bis einschließlich 2003 stabil zu halten, aber dann wurde das Versäumte nachgeholt. Die Wasserpreise erhöhten sich 2004 um 15 Prozent. Verbraucher- und Wirtschaftsverbände, Haus- und Grundbesitzer waren geschockt, auch wenn es die erste Tarifanhebung seit 1996 war.

Langfristig sind die Berliner Wasserpreise seit der Wiedervereinigung 1990 um jährlich etwa fünf Prozent gestiegen. Allerdings wurde die Tarifentwicklung von zwei großen Sprüngen geprägt. Bis 1995 verdoppelten sich die Preise für Trink- und Abwasser. Damals waren die Wasserbetriebe ein reines Landesunternehmen. Von 2003 bis 2006 erhöhten sich die Preise um über 20 Prozent. Vor allem die Beseitigung des Schmutz- und Regenwassers wurde teurer. Seitdem liegen die Preiserhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Trotzdem haben die Wasserbetriebe und deren private Miteigentümer bis heute Probleme, den Ruf als profitgierige Preistreiber loszuwerden.

Sympathiebildende Plakatkampagnen mit einer lustigen Ente sollten dem schlechten Image genauso entgegenwirken wie die Veröffentlichung eines Handbuchs im Internet, das interessierten Kunden die äußerst komplizierte Kalkulation der Wasserpreise erklärt. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben die Wasserbetriebe im vergangenen Jahr auch sämtliche Kalkulationsunterlagen für 2004 offengelegt. Und für die nächsten Jahre schloss Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) als Preisgenehmigungsbehörde „gravierende Tarifsprünge“ ausdrücklich aus. Als Oppositionspolitiker gehörte Wolf stets zu den schärfsten Kritikern der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und bemühte sich, allerdings vergeblich, um die Offenlegung der bis 2028 geltenden Verträge, an die er sich als Regierungsmitglied halten muss. Pacta sunt servanda.

Die umstrittene Teilhaberschaft an den Berliner Wasserbetrieben hat den Investoren Veolia und RWE allein in den Jahren 2007/08 insgesamt fast 320 Millionen Euro Gewinn (vor Steuern) eingebracht. In die Landeskasse wurden in diesen beiden Jahren rund 225 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet. Eine Senatsverordnung legt jährlich die garantierte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals fest. 2009 sind das 7,7 Prozent. Das entspricht der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen, bezogen auf die letzten 20 Jahre. Das heißt, die Gesellschafter profitieren derzeit noch von der Hochzinsphase vergangener Jahre. Mittelfristig wird die garantierte Rendite sinken.

Zehn Jahre nach der Teilprivatisierung ziehen RWE und Veolia selbst in einer Studie von WIK-Consult eine positive Bilanz. Die BWB seien effizienter und wettbewerbsfähiger geworden, auf betriebsbedingte Kündigungen werde bis 2020 verzichtet und der Kundenservice setze bundesweit Maßstäbe. Das Ziel des privaten Engagements sei es, die Berliner Wasserbetriebe zu einem „Vorreiter der deutschen Wasserwirtschaft“ zu machen. Leider werde diese Erfolgsbilanz von der Preisdiskussion überlagert. Aber weniger die Rendite, sondern die hohen Investitionen Anfang der neunziger Jahre, der abnehmende Wasserverbrauch und der hohe Kaufpreis von 1999 seien Gründe für „relativ hohe Preise“. Der Rückverkauf ihrer Anteile an Berlin ist für RWE und Veolia kein Thema. Und für die Stadt wäre eine Rekommunalisierung, die SPD, Linke und Grüne befürworten, auf lange Sicht völlig unbezahlbar.

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