Zeitung Heute : Durchlüftung tut not

BRIGITTE GRUNERT

Die Zeiten des Abwartens, Lavierens, Taktierens und Aussitzens ist vorbei.Noch hat es Diepgen in der Hand, den allgemeinen Unmut in frischen Schwung umzumünzen.VON BRIGITTE GRUNERTSo geht es nicht weiter, das ist gewiß.Nur wie es weitergehen soll, ist noch ungewiß.Weiß Eberhard Diepgen schon, daß er in schwere Wasser geraten ist? Weiß die Berliner SPD schon, daß sie als Koalitionspartner nicht so tun kann, als ginge sie das nichts an? Der diffuse Unmut, der sich seit dem CDU-Parteitag vor einer Woche über die eigene Führungsriege artikuliert, macht vor der Person Diepgens nur mangels programmatischer und personeller Alternative halt.Der Ruf nach einer Senatsumbildung trifft den Stimmungsnerv.Deshalb gerät auch die SPD nolens volens in Zugzwang. Alle Welt macht sich über den Zustand des Senats lustig.Banale Showkämpfe und hektischer Stillstand haben ihn jegliche Reputation gekostet.Es spricht Bände, wenn immer wieder folgenlos dieselben Beschlüsse gefaßt werden, weil sie nicht durchs Nadelör der eigenen Parteien und Fraktionen gedrückt werden können.Eine Regierung kann Fehler machen, aber sie kann nicht ungestraft kraftlos vor sich hinmurksen. Was Bundespräsident Roman Herzog der deutschen Politik über Selbstblockaden und fehlende Innovationsbereitschaft trotz richtiger Erkenntnisse ins Stammbuch geschrieben hat, gilt jedenfalls voll und ganz für Berlin.Über die Notwendigkeit zu Strukturreformen wird ständig geredet, aber sie werden durch hinhaltende Taktik - es ist wahr, daß die CDU darin Meister ist - verhindert, oder so quälend langsam realisiert, daß der Effekt verpufft. Wer ausgerechnet in Berlin so tut, als hätten sich die politischen Koordinaten in den letzten sieben Jahren nicht gründlich geändert, wer den neuen Geist nicht wahrhaben will, den jedes Kind schon an den Großbaustellen rund um den Reichstag und Potsdamer Platz spürt, ist hoffnungslos von gestern.Was Berlin braucht, sind politischer Kampfgeist, konsequentes Handeln und Selbstdisziplin, um die Anpassung an den Wandel durchzusetzen.Die Zeiten des Abwartens, Lavierens, Taktierens und Aussitzens ist vorbei.Die notwendige Selbsterneuerung besteht nicht darin, daß man von Veränderungsdruck spricht, aber in Stimmungsreden vom Schlage Klaus Landowskys den Bürgern Beruhigungspillen verabreicht, als sei alles glänzend, wie es ist, und werde täglich großartiger. Natürlich beseitigte eine Senatsumbildung die Arbeitslosigkeit nicht, liesse die Wirtschaft nicht blühen und die Steuerquellen nicht sprudeln.Aber der Weg aus der Krise der Politik wäre eine der Voraussetzungen dafür.Durchlüftung tut not.Noch hat es Diepgen in der Hand, den allgemeinen Unmut in frischen Schwung umzumünzen.An neuen fähigen Persönlichkeiten, die so unvoreingenommen wie tatkräftig ans Werk gehen, statt sich von ihrem engeren Parteiklüngel am Bandel führen zu lassen und mit alten Bekannten im Dauerclinch zu liegen, könnte sich nicht nur die jeweilige Regierungspartei aufrichten.Sie könnten der Politik auch wieder Aufmerksamkeit und so etwas wie Vertrauen der Bürger einbringen.Wichtig ist nicht jedermanns Zustimmung zu unbequemen Entscheidungen, sondern das Niveau der Auseinandersetzung.Der Innensenator und die Finanzsenatorin haben bewiesen, was Frischblut von draußen wert ist. Ob Diepgen die Kraft zur Senatsumbildung hat, die nur zur Halbzeit in diesem Jahr kommen kann, oder in Selbstgerechtigkeit verharrt und in Treue fest zu alten Weggefährten steht, ist die wichtigste Frage.Eine andere ist, ob die SPD mitzieht oder aus Angst, das eigene labile Gleichgewicht zu stören, ebenfalls selbstgerecht für alle Fehler allein die CDU haftbar macht.Nach Lage der Dinge sind beide Parteien noch lange zur Großen Koalition verurteilt.Sie können nur gemeisam aus der Sackgasse finden oder - zum Schaden des Gemeinwesens - darin verdorren.

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