Zeitung Heute : E-Policy: Amtstresen zu Surfbrettern!

Gerwin Klinger

Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter zu stehen. Das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen. Tucholskys Behauptung hat hierzulande noch für jede Verwaltung gegolten. Doch sind die Tage der deutschen Schalter-Gemeinschaft gezählt. Die formulargroße Kontaktfläche zwischen Amtsperson und Untertan wird demontiert und recyclet: als Surfbrett zu den virtuellen Gestaden einer interaktiven "electronic policy". "E-Governance" und "E-Democracy" sind die Treibworte für die informationstechnologische Modernisierung der Administration: Dabei geht es um mehr als das Herunterladen von Steuer- und KFZ-Formularen aus dem Internet. Auf dem Spiel steht, was wir unter Gemeinwohl verstehen, der Bürger wird zum "Träger und Qualitätsmanger" des Politischen. "Mehr Selbstverwaltung" lautet die schillernde Vision der "E-Policy", die der Philosoph und Ökonom Birger Priddat am Sonntagabend in der Akademie der Wissenschaften vorstellte.

Politik und Verwaltung sollen sich nach dem Vorbild der digitalisierten Wirtschaft reorganisieren. Die Leitkonzepte haben so paradoxe Namen wie "Prosuming", die aktive Integration des Konsumenten in die Produktion, oder "Coopetition", die Verschmelzung von Kooperation und "Competition". Sie stehen für ein kommunikatives Miteinander, das den Bürger mit seinem Wissen in die staatliche Leistungsplanung einbeziehen soll. Der rücke so in die Position eines "Aufsichtsrat des öffentlichen Managements". Das sei nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein enormer Steuerungsgewinn. Die Verwaltung könne der wachsende gesellschaftliche Ausdifferenzierung angepasst werden, ein Demokratisierungs-Schub in Richtung "E-Agora".

Per Mausklick ist solche "E-Policy" freilich nicht zu haben. Ihren Widerpart sieht Priddat in einem Staatspaternalismus, der den Bürger als "versorgungsorientierten Staatskonsumenten" auf Passivität festlege, während das "Gemeinwohl" zwischen Regierung, Parteien und Verbänden ausgehandelt werde. Angesichts des dichten Filzes "exklusiver Clubs" und "Old-Boy-Networks" mag Priddat kaum noch glauben, dass Verwaltungen reformierbar seien. Ironisch empfiehlt er, die überkomme Administration einfach zu vergessen, und sich auf dem Markt eine effektive, kostengünstige zu leasen. Die Diskussion zeigte allerdings, dass Priddat mit der E-Demokratie nicht aufs Ganze gehen möchte. Hier schnurrt nämlich ein neu definiertes "Gemeinwohl" zusammmen auf das Gemeindewohl. Der Bürger habe, so Priddat, gar nicht das Know-How, um im Netz per Mausklick etwa über große Linien der Außenpolitik abzustimmen. E-Policy tauge daher nur fürs Kommunale. Hier seien Angebote zu schaffen, um über Straßenführungen oder Aufteilung knapper Mittel zwischen einem Freibad oder einem Kindergarten zu entscheiden. Er bietet also wenig mehr als seinen wortreichen philosophischen Segen für Regierungsprojekte wie "Bund Online" oder "Deutschland.de", mit denen Bund, Länder und Kommunen bis 2005 ihre behördlichen Dienstleistungen internetfähig machen. "Der Staat ist der größte Markt", bemerkte Priddat beiläufig. Wird deshalb nebenbei das staatliche Verwaltungsmonopol durch ein Firmen-Monopol abgelöst? Das jüngste Beispiel ist "Elster", ein Programm, das die Finanzämter für die digitalisierte Steuererklärung ins Netz stellten ( www.elsterformulare.de ). Es läuft nur unter Microsoft-Windows. Vielleicht wird der Bürger bald, wenn er durch "Deutschland.de" surfen will, gezwungen sein, sich Microsoft-Programme zu kaufen.

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