Zeitung Heute : Egoismusfalle

ULF SCHLÜTER

Den Spitzen der deutschen Gewerkschaften mangelt es nicht an Ideen, um Beschäftigung zu schaffen.Aber nur dort, wo unmittelbar Arbeitsplätze bedroht sind, folgt ihnen auch die Mitgliedschaft.VON ULF SCHLÜTERÖTV-Chef Herbert Mai war der Basis um einige Schritte voraus.Mutig hatte er im Februar unter dem Eindruck des massiven Zuwachses der Arbeitslosenzahl dafür geworben, bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Lohnverzicht zugunsten von Arbeitsplätzen zu üben.Doch die eigene Klientel holte Mai wieder ein.Beschäftigungssicherung ja, Abzüge bei Lohn und Gehalt nein - lautete die mit großer Mehrheit gefallene Entscheidung der Tarifkommission.Immerhin stellte sie nicht mehr das Verlangen nach höheren Einkommen in den Vordergrund, sondern gab den Forderungen zur Arbeitsmarktpolitik den Vorrang.Dies ist ein Teilerfolg für den Vorsitzenden. Mai gehört nicht zu dem Typus von Gewerkschaftsführer, der mit großen Gesten und starken Worten seine Positionen in die Welt hinausposaunt.Er gilt als realitätsnaher Reformer, der mit abgewogenen Argumenten zu überzeugen versucht und seine Position wenn nötig auch mit dem gehörigen Nachdruck vertreten kann.In diesem betont sachlichen Stil erzeugt er nicht nur Akzeptanz, sondern auch Widerstand - naturgemäß bei den Arbeitgebern, aber gelegentlich auch in den eigenen Reihen.Weil das bunte Volk der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht so ohne weiteres auf einen Nenner zu bringen ist, muß sich Mai einstweilen zufrieden geben und spricht deshalb von einem qualitativen Wechsel in der Tarifpolitik.Dieser Wechsel soll vor allem denjenigen zugute kommen, die vom dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen - beispielsweise in Kurzentren und Rehabilitationskliniken - in erster Linie betroffen sind.Doch mit der Solidarität derjenigen, die glauben, auf einem festen Arbeitsplatzstuhl zu sitzen, ist es offensichtlich nicht weit her: Sie wollen nach wie vor ihr Einkommen sichern und haben für die von Kündigung betroffenen Kollegen allenfalls mitleidige Blicke übrig.Dieses Mitleid ist gleichzeitig gepaart mit Mißtrauen den Arbeitgebern gegenüber, die tausende Stellen abgebaut und Zugeständnisse der Gewerkschaften zur Sanierung ihrer Haushalte genutzt haben.Mangelnde Solidarität, Mißtrauen und fehlender Mut sind jedoch keine gute Grundlage, um neue Wege in der Tarifpolitik zu gehen. Dabei wäre es von Vorteil gewesen, wenn die Bereitschaft zu Mut und einem gewissen Grad an Risiko bestanden und das Mißtrauen aufgewogen hätte.Denn der Verzicht auf Lohnausgleich zur Erhaltung von Arbeitsplätzen hätte es den Arbeitgebern schwer gemacht, weiterem Personalabbau wie bislang das Wort zu reden.Man hätte ihnen sogar leichter die geforderten Garantien abringen können.So aber fehlt der Druck.Deshalb - und darin liegt die Teilniederlage für den Vorsitzenden und Verhandlungsführer Mai - hat die Entscheidung der Tarifkommission den dringend benötigten Verhandlungsspielraum für alle im ÖTV-Forderungskatalog enthaltenen beschäftigungswirksamen Tarifinstrumente nicht gebracht.Altersteilzeit, der Abbau von Überstunden, Arbeitszeitverkürzung und soziale Arbeitszeitverteilung kosten Geld, das die öffentlichen Arbeitgeber vorgeben nicht zu haben.So bleibt nur, mögliche Lohnzuwächse über den Inflationsausgleich hinaus in der Tarifrunde ganz oder teilweise für die Beschäftigungsinitiative zu nutzen.Das ist - die Vergangenheit hat es bewiesen - zu wenig, um tatsächlich eine solidarische Arbeitsumverteilungsstrategie zu erreichen.Dieses Ergebnis, das am Ende eines mehr als halbjährigen Diskussionsprozesses in der ÖTV steht, zeigt im übrigen exemplarisch das Problem der deutschen Gewerkschaften auf.Ihren Spitzen mangelt es nicht an Ideen, um Beschäftigung zu schaffen.Aber nur dort, wo unmittelbar Arbeitsplätze bedroht sind, folgt ihnen auch die Mitgliedschaft.

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