Zeitung Heute : Eher ein Menetekel

GERD APPENZELLER

Große Koalition nach der Wahl? Eine Wiederauflage des Bündnisses der Jahre 1966 bis 1969, das ja, nicht nur in der Verklärung, durchaus präsentabel war, ist mehr als wahrscheinlichVON GERD APPENZELLERWenn etwas dran ist an der Theorie von den sich selbst erfüllenden Prophezeiungen, an der durch Erfahrungen belegten These, man müsse nur lange genug über ein denkbares Ereignis reden, damit es auch eintritt - dann wird die nächste Bundesregierung, also die erste, die in Berlin amtiert, von einer Großen Koalition getragen.Wolfgang Schäuble, vom amtierenden Bundeskanzler zum eigenen Nachfolger vorgeschlagener Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU, webt mit Geschick und Fleiß an einem tragfähigen Band zur Sozialdemokratie.Deren Meinungsführer wollen sich laut weder einseitig auf Rot-Grün noch auf Schwarz-Rot festlegen.Aber hinter den Kulissen ist man doch weit über das alles verheißende Motto "Nichts ist unmöglich" hinausgekommen.Eine Wiederauflage des Bündnisses der Jahre 1966 bis 1969, das ja, nicht nur in der Verklärung, durchaus präsentabel war, ist mehr als wahrscheinlich.Wahrscheinlicher auf jeden Fall als Rot-Grün, denn während diesem Pakt auf Bundesebene noch immer die Angst vor dem Unkalkulierbaren anhaftet, verheißt Schwarz-Rot ganz im Gegenteil Nestwärme, allumfassende Annäherung von der IG Metall bis zur Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, kurz: Eine Harmonie, die der Bürger schätzt.Die Schweiz lebt mit so etwas, dort Konkordanzdemokratie genannt, offensichtlich recht gut, und den Österreichern hat es nach allgemeinem Verständnis ja auch nicht nur Leid gebracht. Warum aber genau wird in Deutschland nun immer wahrscheinlicher, an was man in Berlin seit Jahren eher leidet denn daß man sich dadurch vorangebracht fühlt? Das liegt zum einen an der FDP, der es gelungen ist, sich in umgekehrter Relation zu ihrer tatsächlichen Größe unbeliebt zu machen.Die Liberalen seien überall die Bremser, heißt es.Die "beiden Großen" würden sich ja weitgehend einigen können, sowohl bei den Steuern als auch bei den Renten.Die Klientelpartei der Herren Gerhardt und Westerwelle aber habe immer nur ihre millionenschweren Leistungsträger im Sinn und verhindere einen Konsens zum Nutzen der großen Mehrheit der Bürger.Während die FDP also im öffentlichen Ansehen noch desolater wirkt, als sie tatsächlich ist, besteht das eigentlich bestaunenswerte Phänomen in der chamäleonhaften Wandlung der SPD.Vergessen ist, daß es die Sozialdemokraten waren, die über ihren Bundesratseinfluß ein vorhandenes und durchaus diskutables Steuerreformmodell der Koalition scheitern ließen und damit eine breite Entlastung der Steuerzahler verhinderten.Aus der breiten Erinnerung verloren ging offensichtlich auch, daß die größte Oppositionspartei lange in dieser Sache rein destruktiv operierte, ohne ein eigenes Konzept zu präsentieren. Kann aus dem Miteinander der Großen das Heil kommen? Der Wähler sei gewarnt.Was heute als denkbarer Steuerkompromiß zwischen Sozialdemokraten und Union gehandelt wird, hat mit Entlastung der Bürger und mit einer Reduzierung der Staatsquote nichts mehr zu tun.Zu erwarten ist allenfalls eine noch gigantischere Umfinanzierung als vor wenigen Tagen.Da wurde die Stabilisierung des Rentenbeitrages auf zu hohem Niveau durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erkauft.Auch an der Mineralölsteuerschraube würden CDU und SPD gerne gemeinsam drehen.Stünde hinter alledem der vernünftige Gedanke, von den direkten Steuern auf Lohn und Einkommen hin zu den indirekten auf den Konsum zu gehen, könnte man das nachvollziehen.Aber darum geht es leider nicht.Diese vorerst noch nicht offizielle Koalition wird vom Denken Norbert Blüms und Rudolf Dreßlers geprägt.Das überfällige Kapitel "Entlastung des Bürgers" ist in diesem Bündnis nicht vorgesehen, von Impulsen der Erneuerung ganz zu schweigen.

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