Zeitung Heute : Ehrlich mit der Türkei umgehen

THOMAS GACK

Außenminister Kinkel möchte der Türkei privilegierte Beziehungen anbieten, da eine volle Integration in die EU unmöglich erscheintVON THOMAS GACK BRÜSSEL.Klaus Kinkel wollte in Brüssel nicht gegen den Strom schwimmen.Da sich außer den Griechen alle anderen EU-Partner für die Einbeziehung der Türkei in die geplante "Europakonferenz" aussprachen, lenkte der Bonner Minister ein: Deutschland werde sich dem Wunsch Ankaras, an der Europakonferenz teilzunehmen, nicht widersetzen, versprach Kinkel diese Woche in Brüssel.Die späte Wende der Bonner Türkei-Politik war diplomatisch zweifellos richtig.Deutschland, das auf eine lange Tradition freundschaftlicher Beziehungen zur Türkei zurückblicken kann, drohte sich mit dem Widerstand gegen die türkische Teilnahme an der Europakonferenz in eine Ecke zu manövrieren, in der nur die traditionell türkenfeindlichen Griechen sitzen. Ob der Bonner Schwenk auf die Linie der EU-Mehrheit politisch auf den rechten Weg führt, ist fraglich.Sollten die 15 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember in Luxemburg die Türken tatsächlich in die Europakonferenz und damit in den Kreis der 10 Mittelosteuropäer und Zyperns aufnehmen, mit denen die EU parallel zu den Beitrittsverhandlungen den politischen Dialog pflegen will, dann verschaffen sie dem gemäßigten Ministerpräsidenten Yilmaz einen innenpolitischen Erfolg.Sie wecken aber gleichzeitig Erwartungen, die nicht eingelöst werden können.In der Türkei wird die Aufnahme in die "Europakonferenz" als Zeichen verstanden werden, daß die Türkei zu Europa gehört und daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann die kleinasiatische Macht in die EU aufgenommen wird.Tatsächlich versperren zahlreiche handfeste Hindernisse der Türkei den Weg in die Europäische Union: die Menschenrechtssituation im Lande, der Konflikt mit den Kurden, die nach wie vor großen Demokratiedefizite, die völkerrechtswidrige militärische Besetzung Nordzyperns, die wirtschaftliche Unterentwicklung weiter Teile der Türkei, das rasche Bevölkerungswachstum und der dadurch erzeugte Wanderungsdruck nach Westen.Auf absehbare Zeit kann deshalb von EU-Beitrittsverhandlungen nicht die Rede sein.Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum türkischen Beitrittsantrag daran auch keinen Zweifel gelassen: Sie hat sich klar gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. Doch damit nicht genug.Die Debatte über das Verhältnis Europas zur Türkei ist durch ein gerütteltes Maß von Heuchelei belastet.Es geht nicht nur um statistische Wirtschaftsdaten und das Kurdenproblem.Längst tobt in Brüssel der Streit über die Grundsatzentscheidung, ob denn das von inneren Konflikten und Widersprüchen geschüttelte islamische Land in Kleinasien überhaupt in die EU aufgenommen werden soll.Hinter vorgehaltener Hand geben immer mehr europäische Politiker eine Antwort, die sie in aller öffentlichkeit aus diplomatischen Gründen nicht zu geben wagen: Nein, die demographische Entwicklung in der Türkei, die in wenigen Jahren zum bevölkerungsreichsten Land der EU werden würde, die tiefgehenden sozialen, religiösen und wirtschaftlichen Probleme, lassen eine Aufnahme der Türkei in die EU nicht zu.Wer den Türkei-Kurs der EU-Außenminister genauer untersucht, der wird sehr schnell wieder den üblichen Etikettenschwindel, die formelhafte Unentschiedenheit an der Oberfläche, ja die Unehrlichkeit im Verhältnis zu Ankara entdecken: Die Türken sollen an der geplanten "Europakonferenz" zwar teilnehmen dürfen.Aber was für eine Rolle diese "Europakonferenz" tatsächlich spielen soll, ist nach wie vor offen.Eine "Meinungsbörse", ein "Dialogforum", meint Außenminister Klaus Kinkel.Mit anderen Worten: Die Türkei wird zwar dabei sein, aber die einmal im Jahr tagende "Konferenz der Enttäuschten" wird nur eine unverbindliche Diskussionsrunde "für allgemeinpolitische Fragen" sein. Die Frustration der Türken ist programmiert.Vor diesem Hintergrund klang der Vorschlag des Bonner Außenministers, den er als Alternative zur "Europakonferenz" den Türken angeboten hatte, weit vernünftiger: Die EU solle der Türkei privilegierte Beziehungen anbieten, die über die Zollunion hinausgehen, aber noch unter der Schwelle des Beitritts bleiben.Dieser Vorschlag, der vorerst gescheitert ist, ist nicht nur realistischer als alle Vertröstungen in einer unverbindlichen "Europakonferenz".Er ist auch ehrlicher.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben