Zeitung Heute : Eigentum, verpflichtet

Der Einigungsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR schloss neue Enteignungen aus

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Während der Verhandlungen über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gaben die Regierungen beider deutscher Staaten am 15. Juni 1990 eine Gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es:

„(…) Die beiden deutschen Regierungen sind sich über folgende Eckwerte einig:

1. Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.“

Im Einigungsvertrag (EV) ist die Gemeinsame Erklärung als Anlage III zum Bestandteil des Vertrages gemacht worden (Art. 41 Abs. 1 EV). Gleichzeitig ist durch Art. 4 Nr. 5 EV ein neuer Artikel 143 in das Grundgesetz eingefügt worden, dessen Absatz 3 lautet: „Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, dass Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.“ Tsp

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