Zeitung Heute : Eigentumsrechte

Wie das Gesetz Besitzverhältnisse regelt

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt das Eigentum in besonderem Maße. In Artikel 14 heißt es: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Eigentum bedeutet Recht und Verpflichtung zugleich. Enteignung (Absatz 3) sei nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Und: „Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Die Europäische Menschenrechtskonvention regelt Eigentum im 1. Zusatzprotokoll: Eigentum darf nicht entzogen werden, es sei denn, das öffentliche Interesse verlangt es. Dann gelten die Bedingungen des Gesetzes und die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts. Tsp

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