Zeitung Heute : Ein ausgesprochen schweigsames Gespräch

Axel Vornbäumen

Der Bundespräsident hat sich mit den Partei- und Fraktionschefs beraten. Hat Horst Köhler irgendein Zeichen dazu gegeben, wie er auf die Vertrauensfrage des Kanzlers reagieren könnte?

Nein, das hat er nicht. Alles andere wäre auch merkwürdig. Da mögen in der „Bild“-Zeitung mäßig bekannte Polit-Matadore wie der „CDU-Innenexperte“ Clemens Binninger (Dessen jüngste Forderung ausweislich seiner Homepage im Internet: „Langes Warten auf einen behindertengerechten Fahrstuhl am Ehninger S-Bahnhof muss ein Ende haben!“) sich noch so sehr nach einem „Zeichen“ sehnen, „das uns“, so Binninger, „die Richtung weist“. Natürlich nicht. Horst Köhler wäre auch von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen, wenn er sich dem wachsenden öffentlichen Neugierde-Druck gebeugt hätte, und am Dienstag in jovialer Hemdsärmeligkeit seine vermeintliche Neigung zu Neuwahlen angedeutet hätte, nur, weil alle Welt ohnehin davon ausgeht, dass am 18.September gewählt werden wird.

Streng genommen ist der Bundespräsident nämlich immer noch in der „Vorbereitungsphase“, nicht zu verwechseln mit der „Prüfphase“, die dann erst einsetzen darf, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellt und damit im Parlament auch tatsächlich scheitert. Bis dahin, das hat Köhler jüngst in ostentativer präsidialer Neutralität kundgetan, beschäftige er sich mit eher grundsätzlichen Fragen, wie: Was will eigentlich das Grundgesetz? Wo kommt unsere Verfassung her? In welchem Verhältnis stehen die Bedingungen, unter denen sie entstand, zu den Bedingungen von heute?

Letzteres ist so unpolitisch allerdings nicht. Und natürlich ist bei all dem auch ein Schuss Rabulistik dabei – Vorbereitungsphase hin, Prüfphase her, schließlich ist das Präsidialamt kein keimfreies Labor. Einen Begriff davon, wie es um dieses Land politisch bestellt ist, den hat Köhler sehr wohl. Das muss er auch. Schließlich wird der Bundespräsident bei seiner Entscheidung, ob er nach einer gescheiterten Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen freigibt, auch die Lagebeurteilung des Kanzlers in sein eigenes Urteil mit einbeziehen. In einem vertraulichen Gespräch hat Gerhard Schröder dem Präsidenten schon einmal umrissen, wie wenig Handlungsspielraum er für seine unter dem Rubrum „Agenda 2010“ laufende Reformpolitik noch habe – praktisch keinen.

Es ist kein Geheimnis, dass dies unter den im Bundestag vertretenen Parteien quasi unisono so gesehen wird, von den Grünen vielleicht mal abgesehen. Die (nach Fraktionen getrennten) Gespräche, die Horst Köhler am Dienstag mit Franz Müntefering (SPD), Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle (beide FDP), Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber und Michael Glos (CSU) führte, werden dem Präsidenten denn in dieser Hinsicht auch keine wirklich neuen Erkenntnisse geliefert haben. Einzig die FDP übrigens ließ nach dem Gespräch „durchsickern“, dass sie selbstredend weiter für Neuwahlen sei. Schön, dass das noch mal halblaut gesagt wurde, an diesem Tag.

Ansonsten hat die für Berliner Verhältnisse erstaunliche Zugeknöpftheit natürlich einen Grund. Es liegt nämlich gerade erst zwei Wochen zurück, da die Polit- Szene in der Hauptstadt in Wallung geraten ist, weil dem Staatsoberhaupt und seiner Entourage unangemessene parteipolitisch-motivierte Ränkespiele unterstellt wurden. Damals wurde ruchbar, dass Schröder gegenüber dem Präsidenten im vertraulichen Gespräch über das erhöhte Erpressungspotenzial geklagt hatte, dass es nach den verlorenen NRW-Wahlen nun in Fraktion und Koalition gegen ihn gebe.

Wer auch immer getratscht hat: Nett war das neulich nicht, aber ein Zeichen war es schon.

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