Zeitung Heute : Ein Beitrag, der beschäftigt

Antje Sirleschtov

Die Koalition streitet darüber, was aus dem Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit werden soll. Wie viel von dem Geld könnte verwendet werden, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken?


Der Bundesagentur für Arbeit geht es zurzeit genauso wie den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden, die durch den konjunkturellen Boom Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnen. Zwischen 9 bis 10 Milliarden Euro Gewinn bleiben der Nürnberger Agentur wahrscheinlich als Differenz von Beitragseinnahmen auf der einen Seite und Ausgaben für das Arbeitslosengeld I beziehungsweise Weiterbildungsmaßnahmen auf der anderen Seite.

Anders als in den öffentlichen Steuerkassen gehört das bei der Bundesagentur angesammelte Geld allerdings den Beitragszahlern der Versicherung. Damit endet aber auch schon die – theoretische – Trennung beider Kassen. Denn der Bund hat über eine ganze Reihe von Stellschrauben die Möglichkeit, über die Verwendung der Bundesagentur-Mittel mitzubestimmen. Die bekannteste – und wahrscheinlich wirksamste – ist der sogenannte Aussteuerungsbetrag. Das ist eine Summe von rund 10 000 Euro, die die Agentur an die Bundeskasse für jeden Arbeitslosen abführen muss, der nicht innerhalb der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt wird. Seit langem wollen insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück und Teile der SPD-Bundestagsfraktion diesen Betrag erhöhen – und damit indirekt Gewinne der Bundesagentur zugunsten des Bundeshaushaltes abschöpfen. Offizielle Begründung: Für die Bundesagentur sei es häufig attraktiver, 10 000 Euro Strafe zu zahlen, statt schlecht vermittelbare Arbeitslose weiterzubilden. Deshalb lieber Strafe zahlen und warten, bis die Betroffenen weiter in Hartz IV gerutscht sind. Die SPD denkt an eine Anhebung auf 12 000 Euro.

Das Bundesarbeitsministerium hat am Freitag vorgerechnet, dass der Milliardengewinn der Agentur in diesem Jahr für das kommende Jahr schon verplant ist. Denn: Vorgesehen ist die Senkung des Versicherungsbeitrages um 2 Punkte – von 6,5 auf 4,5 Prozent des Lohnes. Insgesamt kostet das rund 14 Milliarden Euro, wobei das Haushaltsbegleitgesetz vorsieht, dass der Bund die Hälfte davon aus den Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuererhöhung an die Agentur überweist. Die restlichen 7 Milliarden müssen in Nürnberg erwirtschaftet werden.

Gesetzt den Fall, die Konjunktur läuft auch 2007 gut, die Zahl der kurzzeitigen Arbeitslosen geht zurück und die Bundesagentur wirtschaftet gut, könnte ihr Gewinn bei just genau jenen 7 Milliarden Euro liegen, um die die Versicherten entlastet werden sollen. Dass der Gewinn auch 2007 wieder auf die Rekordhöhe von bis zu 10 Milliarden Euro klettern wird, ist dagegen sehr unwahrscheinlich. Denn allein 3,5 Milliarden Euro beruhen in diesem Jahr auf Einmaleffekten, die es 2007 nicht mehr geben wird – nämlich der Umstellung des Beitragseinzugs.

Dem SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider wäre es deshalb am liebsten, den Milliardengewinn der Bundesagentur in diesem Jahr „hälftig zu teilen“. Die eine Hälfte solle der Bund erhalten, um „sachfremde Ausgaben“ zu finanzieren – zum Beispiel die Mittel, die rund 170 000 Arbeitslosengeld-I-Empfänger vom Bund erhalten, damit sie nicht weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger haben. Die andere Hälfte, meint Schneider, „könnte die Bundesagentur als Finanzpuffer ins nächste Jahr übertragen, um die Beitragssatzsenkung solide zu finanzieren“.

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