Zeitung Heute : Ein bisschen Freiheit

Schily will den Ländern mehr Spielräume beim Umgang mit den Beamten geben. Den Ministerpräsidenten reicht das nicht. Und die Staatsdiener wollen das überhaupt nicht

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Die Besoldung und das Dienstrecht ihrer Beamten würden einige Länder am liebsten komplett selbst regeln. Dazu gehört etwa NordrheinWestfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der sogar laut über die Abschaffung zahlreicher Beamten nachdenkt. Dazu gehört aber auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der gerne das Laufbahnprinzip, das den Aufstieg der Staatsdiener regelt, aus der Verfassung entfernen würde. Bisher regelt der Bund, wie Beamte in Bund, Ländern und Kommunen vergütet werden und wie sich ihre Karrieren gestalten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Ländern aber mehr Spielräume einräumen. Er kündigte am Montag an, noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf für eine Veränderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes vorzulegen. Das grobe Prinzip: weniger Regeln des Bunds, mehr Kompetenzen für die Länder.

Zu viel Selbstständigkeit der Bundesländer kann aus Sicht des Beamtenbunds aber nur schaden. So warnt der Vorsitzende Peter Heesen vor einer Verlagerung von dienst- und besoldungsrechtlichen Kompetenzen auf die Länder. Ein solcher Schritt würde einen Wettbewerb hervorrufen, der aufgrund ungleicher Startvorgaben der Mitbewerber zu sehr einseitigen Ergebnissen führen würde. Sprich: Finanzschwache Länder könnten sich aus seiner Sicht zum Beispiel gute Lehrer nicht mehr leisten. Er fürchtet das große Spardiktat der Länder, wenn es 17 verschiedene Besoldungsrechte in Deutschland gebe. Angesichts knapper Kassen würde das nicht zur mehr Wettbewerb, sondern vor allem zu neuen Sparmaßnahmen führen.

Der Einstieg ist jedoch bereits getan. Seit letztem Jahr haben die Bundesländer mehr Gestaltungsspielraum als früher: So gibt es erstmalig eine Öffnungsklausel für Sonderzahlungen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang es seinen Beamten diese Zahlungen gewährt. Das ermöglicht bereits einen Bezahlungskorridor in Höhe von sechs Prozent der Jahresbezüge. Unterschiede zwischen den Ländern gibt es auch bei der Wochenarbeitszeit: Nach Sparplänen der Landesregierung sollen Hessens Beamte künftig 42 Stunden arbeiten, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen soll die 41-Stunden-Woche gelten. Schily zieht auf Bundesebene nach und will nun die 40-Stunden-Woche einführen. Bisher arbeiten seine Staatsdiener 38,5 Stunden.

Schily verteidigt vor dem Beamtenbund seine Pläne, den Ländern mehr Flexibilität bei der Bezahlung ihre Staatsdiener einzuräumen. Den Hoffnungen der Landesfürsten, völlig freie Hand zu haben, erteilt Schily ohnehin eine Absage. „Es ist sinnvoll und richtig, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in ihren Kernfragen einheitlich geregelt bleibt“, versichert er. Eine völlige Freigabe der Bezahlung – wie das manche Länder anstreben – sei nicht sinnvoll. Aber Schily stellt auch klar: „Nicht jeder Regierungsrat muss exakt das gleiche Gehalt erhalten, egal in welchem Bundesland er arbeitet.“ ce

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