Zeitung Heute : Ein Blick in die Karten

Fabian Leber

Im Kampf gegen Kinder- pornografie im Internet sind in Deutschland Daten von 22 Millionen Kreditkarten- inhabern geprüft worden. Nach welchen Daten darf die Polizei suchen?


Es waren 79,99 Dollar im Monat, die immer wieder von einzelnen Kreditkartenkonten abgebucht wurden. Die Spur der Zahlungen endete auf einem Auslandskonto auf den Philippinen. Das Geld floss nicht einfach für irgendeinen Einkauf, sondern wurde ausgegeben, um sich Zugang zu einem illegalen Internetportal zu verschaffen. Auf dieser Webseite soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in Halle kinderpornografisches Material angeboten worden sein.

Den Betreiber der Kinderporno-Seite haben die Behörden in Sachsen-Anhalt noch nicht identifiziert. Sie ermittelten aber die Daten von 322 Tatverdächtigen, die sich gegen Bezahlung regelmäßig Bilder heruntergeladen haben sollen. Zehn Prozent davon waren Wiederholungstäter, vier der Beschuldigten hatten in der Vergangenheit Kinder missbraucht. Im Rahmen der Operation „Mikado“ stellte die Polizei bundesweit Computer sowie tausende Datenträger und Fotos sicher. Möglich wurde der Fahndungserfolg durch eine bisher einmalige Überprüfung von Kreditkartendaten.

Die Staatsanwaltschaft Halle arbeitete dabei mit 14 Banken und den beiden Kreditkartenanbietern Visa und Mastercard zusammen. Der Eindruck, dabei seien die Daten von 22 Millionen Visa- und Mastercard-Kunden in sämtlichen Details von den Behörden durchkämmt worden, sei aber falsch, sagte die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), am Dienstag: „Das waren ganz konkrete Transferdaten und Kenndaten.“

Tatsächlich halten es Sicherheitsexperten für technisch unmöglich, die Daten sämtlicher 22 Millionen Kartenbesitzer mit dem vorhandenen Personal der Kriminalbehörden genauestens zu durchsuchen. Im konkreten Fall war es so, dass die Kreditkartenanbieter von der Staatsanwaltschaft nach Paragraf 161 der Strafprozessordnung um Auskunft ersucht wurden. Rechtlich ist das nichts anderes als eine Zeugenbefragung, für die auch keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die Behörden ließen die Kreditkartenfirmen vor allem nach zwei Merkmalen suchen: Der konkret gezahlten Summe von 79,90 Dollar und der Nummer des betreffenden Bankkontos auf den Philippinen. Ein Sprecher von Visa Deutschland sagte dem Tagesspiegel, ähnliche Anfragen habe es in kleinerem Rahmen auch in der Vergangenheit schon gegeben.

Nach Bekanntwerden des Fahndungserfolgs meldeten sich gestern Vormittag viele besorgte Bürger beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose. Ihre Befürchtung: Sie seien Teil einer bundesweiten Rasterfahndung geworden. Nach Ansicht Boses kann aber von einer Rasterfahndung im klassischen Sinne keine Rede sein. In einem solchen Fall hätte er als Datenschutzbeauftragter nachträglich informiert werden müssen. Vielmehr sei es um die Daten von Kreditkartenkunden gegangen, „die alle schon als Tatverdächtige feststanden“. Bei einer Rasterfahndung würden dagegen immer auch die Daten von Unschuldigen erfasst. „Die Gefahr eines Missbrauchs bestand in diesem Fall nicht“, sagte von Bose dem Tagesspiegel.

Auch nach Ansicht von Johann Bizer, dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins, war die Zusammenarbeit mit den Kartenfirmen durch das geltende Ermittlungsrecht gedeckt. Letztlich hätten Visa und Mastercard der Polizei mit den Daten der Verdächtigen nur einen „Bodensatz ihres Bestandes“ geliefert. Bizer sagte, unzulässig wäre eine Massenprüfung von Kreditkarten-Daten dann, wenn die Verdachtslage vage und die Suchkriterien nicht hinreichend konkret seien. Die Polizei gehe auch in anderen Fällen bei der Fahndung mit ähnlichen Suchstrategien vor. Als Beispiel nannte er die Abfrage bei Kfz-Zulassungsstellen nach bestimmten Kriterien.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben