Zeitung Heute : Ein Bündnis für die Basis

TARIFPOLITIK

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Innerhalb der SPD hatte es schon im Vorfeld der Regierungserklärung heftigen Streit über diese Passage gegeben. Der Kanzler wollte sich diesen Seitenhieb nicht ausreden lassen. Es geht um die gesellschaftliche Verantwortung der Tarifpartner und die Zukunft des Flächentarifvertrags. Das Netz, sagte Schröder dann am Freitag, sei „nicht so flexibel, wie es für eine komplexe Volkswirtschaft sein muss“. Die Tarifpartner – also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – forderte Schröder dann auf, sie sollen in eigener Verantwortung ihre Tarifverträge so gestalten, dass betriebliche Bündnisse möglich werden. Zwar gibt es schon jetzt in den meisten Branchen Öffnungsklauseln für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen. Und es gibt auch eine Reihe von Betrieben, in denen das Management mit dem Betriebsrat betriebliche Bündnisse abgeschlossen hat. Doch deren Regelungen sind von Gewerkschaftsseite nicht abgesegnet und könnten eigentlich wegen des Günstigkeitsprinzips im Betriebsverfassungsgesetz beklagt werden. Nun will Schröder diese Praxis legalisieren. Und er droht. „Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten nach der Rede eher gelassen. Schon seit geraumer Zeit machen sie sich Gedanken über diese Frage. Wichtig war vor allem den Arbeitnehmervertretern, dass sich der Kanzler noch einmal ganz klar zum Erhalt des Flächentarifvertrags und zur Mitbestimmung bekannte und daran erinnerte, dass die Tarifautonomie in Deutschland Verfassungsrang hat. Denn nicht wenige Unionsvertreter dachten in den vergangenen Wochen immer lauter darüber nach, die Mitspracherechte der Gewerkschafter auszuhöhlen.

Nach dem Ende des Bündnisses für Arbeit vor gut einer Woche kritisierte der Bundeskanzler am Freitag das Verhalten beider Tarifpartner. Den Unternehmern warf er vor, dass schlechtes Management in der Vergangenheit so manche Insolvenz ausgelöst und Ausbildungsplätze vernichtet habe. Und die Gewerkschafter bedachte er mit Begriffen wie „dogmatische Unbeweglichkeit“ und „Selbstgerechtigkeit“. asi

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