Zeitung Heute : Ein Bündnis für Vernunft

HEIK AFHELDT

Das ist zwar weit weniger als noch vor einigen Monaten erhofft und viel zu wenig, um die Arbeitslosigkeit endlich merklich unter die vier Millionengrenze zu senken, bescheiden auch im Vergleich zu den meisten unserer europäischen Nachbarn.Und dennoch ist Lafontaines Prognose nichts als ein träumerischer Hoffnungswert, der gerade jetzt die falschen Signale sendet.Mag Gerhard Schröder die Botschaft seines Finanzministers abnicken und das Kabinett entsprechend beschließen.Die rüde Wirklichkeit wird sich um die Regierungsmeinung nicht kümmern.

Es geht eben nicht um den akademischen Streit, ob die schlechteren Prognosen die besseren sind, ob das DIW mit seinen "pessimistischen" 1,4 Prozent Wachstum am Ende richtig liegt.Prognosen sind "Wenn...dann"-Aussagen.Also geht es um die Frage, was schon jetzt zum Jahresbeginn alles an wirtschaftspolitischen Fehlern gemacht oder vermieden werden könnte.Es geht um die Stellschrauben, die, so oder so gedreht, bestimmen, was wir am Jahresende 1999 an Wachstum und mehr Beschäftigung im Kasten haben werden.Und da beginnt man am besten im eigenen Haus - und nicht bei den zweifellos großen Risiken auf den Märkten im Fernen Osten oder in Lateinamerika.

Was im Moment zwischen Tarifparteien in Deutschland abläuft, ist bei Licht besehen ein veritabler Horrorfilm.Die Verantwortlichen der IG Metall verbeißen sich mit den Arbeitgebern in einen gefährlichen Streit um Lohnsteigerungen, die in dieser Höhe und für alle Unternehmen verbindlich, für den zaghaften Aufschwung pures und schnell wirkendes Gift sind.Und mit Streiks sind bekanntlich noch nie Arbeitsplätze geschaffen worden.Das von den Gewerkschaften verkündete "Ende der Bescheidenheit" droht zu einem Ende der Vernunft zu werden.Wenn der "Kanzler der neuen Mitte" könnte wie er wollte, würde er den streitenden Parteien raten, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben.Bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent und einem erhofften Anstieg der Produktivität in der Industrie von zwischen einem und vier Prozent wäre die "3 vor dem Komma" als Leitgröße wirtschaftlich vernünftig.Nur dann können hier zusätzliche Jobs entstehen.Gerhard Schröder könnte auch daran erinnern, daß das jüngste Karlsruher Urteil im Ergebnis eine Stärkung der realen Kaufkraft um rund 20 Milliarden bringt, eine Nettoentlastung, die wie ein "Keynes aus Karlsruhe" die Ziele der Regierungspolitik - unbeabsichtigt - kräftig unterstützt.Während die Richter in den roten Roben die Reformen beflügeln, drohen die roten Freunde bei den Gewerkschaften der Regierung Schröder die Grundlage für einen Erfolg an der Front der Beschäftigung zu nehmen.Das "Bündnis für Arbeit", schon im Wahlkampf und dann in der Regierungserklärung und im Startprogramm für die ersten 100 Tage als ein so entscheidendes Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland angekündigt und angepriesen, was soll es da noch bringen? Jetzt, wo die Weichen für den Wirtschaftsjahrgang 1999 gestellt werden, müßten die Beteiligten eine konzertierte Aktion für mehr Vernunft und Weitsicht starten, ein "Bündnis für Vernunft".Gehört es vielleicht auch zu den alten Zöpfen im deutschen Reformstau, daß der Bundeskanzler sich nicht äußern darf, wenn es darum geht, gefährliche Weichenstellungen zu brandmarken? Die fatalen Wirkungen werden ihm allemal angerechnet.

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