Zeitung Heute : Ein deutsches Europa ist nicht das Ziel

WALTHER STÜTZLE

Mit seinem Mißtrauen gegenüber Europa und den Euro beschädigt Bundesbankpräsdident Tietmeyer Kohls Zusage, ein europäisches Deutschland zu bauen VON WALTHER STÜTZLE

Darf ein Alt-Kanzler das? In öffentlich ausgetragener Fehde hat Helmut Schmidt sich den Präsidenten der Deutschen Bundesbank vorgeknöpft und in große Verlegenheit gebracht.Ausgerechnet ihn, den ersten und mächtigsten Hüter der Währung, bezichtigt der Bundeskanzler außer Diensten zweier gravierender Mängel: Nicht nur ermangele es dem Präsidenten an politisch-strategischem Urteilsvermögen, sondern überdies versuche er, sich der, von Schmidt ausdrücklich als richtig beurteilten Europa-Politik des Bundeskanzlers in den Weg zu stellen.Kurz: Präsident und Öffentlichkeit erfahren aus der Feder Schmidts auf den Seiten der Wochenzeitung Die Zeit, daß die Bundesrepublik nach Meinung des Altkanzlers einen Währungschef besoldet, der seinen Aufgaben nicht gewachsen ist.Wenn das kein starker Tabak ist, was dann? In der ja nicht mehr ganz jungen Geschichte der Bundesrepublik ist dergleichen jedenfalls noch nicht vorgekommen.Bundesbankpräsidenten sind Inhaber institutioneller Autorität und der Umgang mit ihnen pflegt sich auch daran zu orientieren.Was also nutzt die von Schmidt bekundete Hochachtung vor der Person Tietmeyers, wenn der Amtsinhaber dem Land Schaden zufügt? Hans Tietmeyer schweigt.Darf er das? Im Prinzip ja.Aber streng genommen nein.Politisches Fingerspitzengefühl drückt sich darin jedenfalls nicht aus.Zumal er sich nicht nur seinem einflußreichsten Kritiker, dem Alt-Kanzler, verweigert, sondern auch seiner Regierung sowie - und das ist möglicherweise noch folgenreicher - der Öffentlichkeit.An einer regierungsamtlichen Informationskampagne zugunsten des Euro jedenfalls will sich Tietmeyer nicht beteiligen - eine eigene Schrift komme auf den Markt.Der Bundesbank das Recht zum eigenen Faltblatt abzusprechen, wäre gewiß abwegig.Darum geht es auch nicht.Zur Debatte steht Wichtigeres: Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU steht die Bundesrepublik an der Schwelle zu einem neuen Kapitel europäischer Geschichte.Dem in Maastricht vereinbarten Anspruch, eine Europäische Union zu sein, wird mit der Wirtschafts- und Währungsunion jener harte Kern eingefügt, der allein zwar noch keine Politische Union begründet, ohne den aber keine entstehen kann.Und dieses überragende politische Ziel, dieser ordentlich ratifizierte Vertrag, steht nicht zur Disposition der Bundesbank. Das Ziel der Europäischen Union ist durch den Wählerwillen zweifelsfrei legitimiert.Sich als Präsident der Bundesbank nicht mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, kommt einer bedenklich weiten Auslegung verbriefter Unabhängigkeit gleich und vermittelt den Eindruck, Tietmeyer sei die Bewahrung von Macht wichtiger als die Entwicklung europäischer Stabilität.Gewiß: Dieser Eindruck könnte trügen - aber Frankfurts oberster Währungshüter leistet ihm kräftig Vorschub.Die in Maastricht begründete unabhängige Europäische Zentralbank ist nach dem Vorbild der Bundesbank modelliert worden.Sie ist unabhängig und auf Stabilität verpflichtet.Daran hat Tietmeyer persönlich einen großen Anteil.Doch sein Mißtrauen gegen Europa ließ ihn nicht ruhen.Kaum hatte er namens der Bundesrepublik diesen Erfolg erzielt, brach es sich erneut Bahn. Vor einem Jahr überraschte Theo Waigel seine europäischen Kollegen mit dem Projekt des sogenannten Stabilitätspakts.Mit typisch deutscher Sucht nach perfekten Vorschriften sollen die Vertragspartner nachträglich und unter Androhung von Geldstrafen erneut bekunden, daß sie meinen, wozu sie sich in Maastricht bereits verpflichtet haben.Ein einmaliger Akt politischen Mißtrauens gegen Partner, die sich zum Beispiel bei der deutschen Einheit besser als vertragskonform verhalten haben.Tietmeyer, seit 1993 Präsident der Bundesbank, "unterstützte" Waigel, wie er erst gestern abend vor den Repräsentanten ausländischer Banken in Deutschland bekräftigte.Es gelte, "eine abschreckende Regelung" gegen eine "zu laxe Fiskalpolitik" zu installieren.Dieses Vokabular stammt aus einer vergangenen Zeit.Der Bundesbankpräsident sollte so nicht reden.Er beschädigt Kohls Zusage, ein europäisches Deutschland zu bauen, nicht ein deutsches Europa.Und er ermutigt seine Kritiker im In- und Ausland zu weiteren Angriffen, mit der fatalen Folge, daß Mißtrauen geschürt wird, wo Vertrauen vonnöten ist.

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