Zeitung Heute : Ein eigener Beitrag

Auch Berlin gehört zu den Verlierern der Gesundheitsreform. Wie macht sich das für die Versicherten bemerkbar?

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Im Streit um angebliche Milliardenbelastungen einzelner Länder durch die Gesundheitsreform stützt jetzt ein Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup die Position von Ministerin Schmidt (SPD). Wie wird sich die Gesundheitsreform regional auswirken?

Schon heute gibt es deutliche Unterschiede bei der finanziellen Situation der Kassen in den einzelnen Ländern. Das hängt mit dem Solidaritätsgedanken zusammen, der hinter dem Versicherungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht. Danach wird es in einem Solidarsystem wie der GKV immer Menschen geben, die mehr Geld verdienen und deshalb mehr Beiträge zahlen als andere, obwohl sie kaum Leistungen in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite gibt es ärmere Kassenmitglieder, die höhere Behandlungskosten verursachen.

Eine regionale Differenzierung würde diesem Versicherungsprinzip grundlegend widersprechen – auch wenn es viele Gutverdiener (zum Beispiel in Bayern) wohl besser fänden, wenn sie Niedrigverdiener in anderen Ländern nicht mehr mitsubventionieren müssten und die Beiträge gesenkt würden. Außerdem sind mehr als 50 Prozent aller deutschen Versicherten ohnehin Mitglieder von Kassen, die überregional kalkulieren.

Das Rürup-Gutachten hat nun die zusätzlichen regionalen Verschiebungen durch den Gesundheitsfonds berechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass zum Beispiel Kassen in Baden-Württemberg mit 50 und 92 Millionen Euro mehr belastet würden. In Bayern wären es zwischen 62 Millionen und 98 Millionen. Auch für Berlin weist die Untersuchung Zusatzlasten von 900 000 Euro aus, obwohl prinzipiell gilt: Wegen der geringeren Einkommen gehören die ostdeutschen Länder eher zu den Gewinnern.

Eine im Dezember vom Kieler Institut für Mikrodatenanalyse für die arbeitgebernahe Initiative Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie hatte noch Belastungen von mehr als einer Milliarde Euro für einzelne Länder errechnet. Generell stützen sich alle Vorhersagen auf Datenmaterial aus vergangenen Jahren – Prognosen enthalten daher immer auch Unsicherheitsfaktoren.

Welche konkreten Folgen hat die finanzielle Lage der Kassen für die Versicherten in den einzelnen Ländern?

Geht man – und Bert Rürup tut das – von einem deutschlandweit durchschnittlichen Ausgabevolumen von 2040 Euro (Erfahrungswert 2005) pro Versicherten aus, dann werden die Beitragszahler in Hessen im Jahr um 12,29 Euro je Versicherten mehr belastet. Die bayerischen Versicherten werden Zusatzlasten von rund 8 Euro zu tragen haben, während in Sachsen Versicherte um 23,83 Euro entlastet werden. Allerdings heißt das nicht, dass Sachsen ab 2009 generell weniger Beiträge zahlen werden. Es steht ihren Kassen nur mehr Geld pro Versicherten zur Verfügung. Wie die Kassen diese Be- und Entlastungen nutzen oder kompensieren, ist noch vollkommen unklar. In Bayern zum Beispiel zahlen manche Kassen den Ärzten teilweise höhere Honorare als anderswo. Nach der jetzigen Planung für die Gesundheitsreform wäre dies kaum mehr möglich.

Die Koalition streitet auch über die Einbeziehung der privaten Kassen. Wie wären die Versicherten davon betroffen?

Die Union kritisiert die Regelungen zum Umbau der privaten Krankenversicherung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht durch die Formulierungen die „Substanz“ der PKV gefährdet. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern entzündet sich konkret am Basistarif, den die Privatversicherer künftig anbieten sollen. Der Tarif würde nämlich dazu führen, dass innerhalb des Kreises der Privatversicherten mehr Solidarität als bisher eingefordert wird.

Der Basistarif soll dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen, Risikozuschläge nach dem Gesundheitszustand sind – im Gegensatz zu den sonstigen Tarifen – nicht erlaubt. Der Tarif richtet sich unter anderem an „verarmte“ Privatversicherte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, zum Beispiel weil sie als Selbständige Konkurs anmelden mussten. Die Koalition will mit der Neuregelung verhindern, dass die Privaten „Rosinenpickerei“ bei den jungen und gesunden Versicherten betreiben können. Der Basistarif darf den Höchstbetrag in der GKV von zurzeit rund 500 Euro nicht überschreiten. Kann der Versicherte die Prämie wegen seines geringen Einkommens nicht alleine zahlen, wird sie halbiert.

Einig sind sich die Koalitionspartner, dass ein Missbrauch des neuen Tarifs verhindert werden muss. So soll vermieden werden, dass jemand sich zeitweise aus der PKV abmeldet und erst dann wieder krankenversichert, wenn eine große Operation ansteht. Umstritten ist, wer den Leistungsumfang für den Basistarif festlegen soll – die PKV selbst oder doch der Gesetzgeber oder das Ministerium.

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