Zeitung Heute : Ein Gewaltakt

Der Anschlag auf den Grenzübergang zwischen Gazastreifen und Israel galt indirekt Mahmud Abbas

Charles Landsmann[Tel Aviv]

Unmittelbar vor der Vereidigung von Mahmud Abbas als Präsident haben Palästinenser einen blutigen Anschlag verübt. Bedeutet das das Ende eines möglichen Friedensprozesses, bevor er überhaupt begonnen hat?

Heute, am Sonnabend, wird Mahmud Abbas als zweiter palästinensischer Autonomiepräsident vereidigt. Israel wollte dem mutigen Vorkämpfer gegen Gewalt eine relativ kurze Schonfrist einräumen. Doch die Extremisten in seinem eigenen Lager gewährten ihm keine Gnadenfrist.

Der mörderische Anschlag beim Güterumschlagplatz Karni zwischen Gazastreifen und Israel galt zwar auch der Besatzungsmacht, doch viel mehr dem noch nicht amtierenden eigenen Präsidenten. Seine Hoffnungen auf einen Waffenstillstand, zuerst innerpalästinensisch ausgehandelt und danach mit den Israelis abgesprochen, sollten von Anfang an im Keime erstickt werden.

Deshalb attackierten die islamistischen und die nationalistischen Extremisten im vergangenen Monat viermal Grenzübergänge. Karni ist das bisher letzte Glied.

Die Palästinenserbehörde hat den gewalttätigen Gruppierungen noch vergangene Woche klar gemacht, dass die Grenzübergänge „eine rote Linie darstellen, die nicht übertreten werden darf“. Offensichtlich haben die islamistische Hamas, die zu Abbas’ Fatah-Bewegung gehörenden Al- Aksa-Brigaden und die Widerstandsräte, die gemeinsam die Verantwortung für den Anschlag übernahmen, die Warnung von Abbas bewusst missachtet.

Wenn Abbas die Absicht gehabt hat, gegen die Terroristen und deren Infrastrukturen vorzugehen, so sollte ihm mit diesen Anschlägen klar gemacht werden, dass er auf heftigsten Widerstand stoßen würde bis hin zur Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Konfrontation. Abbas wird wohl versuchen, die Terroristen mittels Verhandlungen von ihrem Tun abzuhalten. Noch wenige Stunden vor dem Anschlag hatte das offizielle Organ der Palästinenserführung, die Zeitung „Al Hayyam“, berichtet, er stehe in Verhandlungen mit der Hamas unmittelbar vor Abschluss eines Abkommens. Dieses beinhalte die Teilnahme der Hamas sowohl an einer „vereinigten Palästinensischen Führung“ als auch an den für den Frühsommer geplanten Parlamentswahlen. Nabil Amr, kurz vor seiner Ernennung zum Informationsminister stehend, erklärte seinerseits, es bestehe die „große Wahrscheinlichkeit des Zustandekommens“ eines Abkommens in den Verhandlungen. Diese würden sowohl mit der extremistischeren Exilführung der Hamas als auch mit derjenigen im Gazastreifen und im Westjordanland geführt. Der Hamas-Anführer im Westjordanland, Hassam Jussuf, bestätigte Fortschritte bei den Verhandlungen. Doch dann kamen die Anschläge. Die sprechen eine andere Sprache. Sie zeigen: Für ein Ende der Gewalt muss Abbas mit der Teilung der Macht und dem Verzicht auf eine politische Kursumkehr bezahlen. Die Hamas will selber an die Macht. Sie will – wie die nationalistischen Extremisten – den Kurs Jassir Arafats beibehalten: Rückeroberung der palästinensischen Gebiete im Kampf. Mahmud Abbas hat mit seinem couragierten Appell, endlich auf Gewalt zu verzichten, die Extremisten auf seiner Seite erwartungsgemäß nicht erreicht, wohl aber anscheinend die Massen. Mit ihnen im Rücken kann er eine Lageberuhigung durchsetzen. Voraussetzung ist, dass ihm Ariel Scharon und dessen neue Regierung trotz allem Geduld entgegenbringen, ihren Vergeltungsgelüsten Grenzen setzen, ja ihn mit mehr als nur symbolischen Gesten stärken.

Das braucht Mut: Scharon hat in den vergangenen Monaten gegenüber blindwütigen Siedlern und geifernden Parteigängern solchen bewiesen. Genau wie Mahmud Abbas, der sich zuerst gegen Arafats Taktik der Gewalt wandte und danach im Wahlkampf keinen Zentimeter von seiner Meinung abrückte. Die Befreiung der palästinensischen Gebiete ist nicht mit Gewalt auf einen Schlag möglich, sondern nur etappenweise, in Verhandlungen.

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