Zeitung Heute : Ein Gipfel in derBeschäftigungskrise

ULF SCHLÜTER

Fast ein Jahr mußte vergehen, ehe sich Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber zum "Beschäftigungsgipfel" treffen.Das reicht als Beleg dafür, daß die Krise auf dem Arbeitsmarkt einhergeht mit einem hochgradigen Vertrauensverlust aller gesellschaftlichen Gruppen zueinanderVON ULF SCHLÜTERDas Problem der Beschäftigungskrise in Deutschland ist nicht, daß es zu wenige oder ungenügende Vorschläge gibt, wie der Krise Herr zu werden sei.Es mangelt daran, Vorleistungen zur Bewältigung der Krise zu erbringen und sich sicher sein zu können, daß die andere Seite auch mitmacht.Daß nach den im April 1996 gescheiterten "Kanzlerrunden" fast ein Jahr vergehen mußte, ehe sich Politiker, Gewerkschafter, Arbeitgeber sowie Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zu einem "Beschäftigungsgipfel" treffen, reicht als Beleg dafür, daß die Krise auf dem Arbeitsmarkt einhergeht mit einem hochgradigen Vertrauensverlust aller gesellschaftlichen Gruppen zueinander.Deshalb mag es bemerkenswert sein, daß man sich heute und morgen in Berlin überhaupt trifft, um, so lautet zumindest das Ziel, neue gemeinsame Strategien zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit zu entwickeln. Die Initiative geht von den Gewerkschaften aus.Sie wollen neben den Arbeitgebern die Politik zurück ins Boot ziehen.Auffallend ist, daß die Regierung als Moderator im schwelenden Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ausgefallen ist.Für die konservativ-liberale Koalition hat die Vorgabe des Kanzlers, die Maastricht-Kriterien zu erreichen, Vorrang vor einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.Bonn beschränkte sich lediglich auf das Durchpeitschen von mehr oder weniger arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen, tat kaum etwas gegen das notorische Gemäkel am Standort Deutschland und verwies im übrigen auf die Verantwortung der Tarifpartner.Die wiederum verstrickten sich beim Streit um den Flächentarifvertrag in längst überwunden geglaubte Klassenkampfzeiten.Von Flexibilität selten eine Spur.Nur dort, wo Arbeitsplätze kurz vor ihrer Vernichtung standen, kam in den vergangenen zwölf Monaten das zustande, was im Lande - nicht so sehr im Osten Deutschlands, aber vor allem im Westen - offenbar fehlt.Besonnenheit und Mut, um unkonventionelle Wege gehen zu können, mündete in viele kleine Beschäftigungspakte.Noch viel zu selten ist etwas von dem spürbar, womit einige andere Länder, darunter Nachbarn Deutschlands, schon erfolgreich die Wende zum Besseren geschafft haben: ein gemeinsamer Wille, die Probleme zugunsten weiter Teile der Gesellschaft zu lösen. Allzu zaghaft geht es an Reformen.Der Druck, zugunsten von Arbeitsplätzen Opfer zu bringen, ist offensichtlich noch nicht hoch genug.Die Frage lautet: Wie hoch muß die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger noch steigen, damit etwas passiert? Aufgabe der Politik wäre dabei, nicht nur Verzicht zu predigen, sondern vor allem dafür zu sorgen, daß die Gerechtigkeit nicht zu kurz kommt.Die bisherigen Abwehrkämpfe - um nichts anderes ging es beim Streit um Lohnfortzahlung und Sparpaket, die Kohlesubventionen und die Proteste am Bau - haben die dringend notwendige Energie absorbiert, die nötig ist, um mit neuen Ideen die Beschäftigungskrise einzudämmen.Den weltweit erfolgreich operierenden deutschen Großkonzernen mahnend den Zeigefinger entgegenzustrecken und sie daran zu erinnern, ihre Gewinne in Arbeitsplätze umzumünzen, ist reine Zeitvergeudung - zwecklos, ihnen mit Moral zu kommen.Die Spirale der Rationalisierung, einhergehend mit unaufhaltsam voranschreitender Produktivität, ist nicht zurückzudrehen - weder in aussterbenden Industriezweigen, noch in Branchen mit Zukunft. Das darf jedoch nicht entmutigen.Es kommt zwar sehr, aber nicht allein, auf neue Jobs an.Vorhandene Arbeit muß auf mehr Schultern verteilt werden.Jede zweite Frau, jeder fünfte Mann - das belegen Untersuchungen - wünscht sich eine Teilzeitstelle und nähme dafür Einkommensverluste hin.Vorsichtig geschätzt könnten zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen - wenn auch die Arbeitgeber mitzögen und ihre Sorgen vor zu hohen zusätzlichen Kosten über Bord würfen.Und der Staat? Wenn er schon als Ideen- und Sinnstifter ausfällt, so muß er wenigstens seine Hausaufgaben machen.Der Gesetzgeber, erinnerte kürzlich Altkanzler Schmidt, behindert den Aufschwung mit einem neue Unternehmer abschreckenden Wust von überkommenen Vorschriften und Verordnungen.Nieder mit der Bürokratie - auch das könnte eine gemeinsame Forderung des "Beschäftigungsgipfels" sein.

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