Zeitung Heute : Ein Gipfelpalaver bringt nicht viel

HEIK AFHELDT

Zwar erklären die Regierungen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erneut zur europäischen Chefsache.Aber wer fragt, was "hinten herauskommt", muß schon heute enttäuscht sein.Warum?

Noch mehr Nachdruck bei der Forderung nach mehr Beschäftigung in Ländern, die von hoher Arbeitslosigkeit gequält werden, braucht es wahrlich nicht.Über die Dringlichkeit, dem Übel Arbeitslosigkeit wirksam zu Leibe zu rücken, sind sich die europäischen Regierungen doch seit langem einig.Schon Helmut Kohl hat die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2000 als oberstes Ziel verkündet.Die SPD hat die merkliche Reduktion der Nürnberger Zahlen in den kommenden vier Jahren sogar zu ihrem "Knockout-Kriterium" gemacht.Nur über das genaue Maß ist man noch nicht einig.Nach Bernhard Jagoda sind eine Million weniger in vier Jahren "zu machen", wenn die Hausarbeiten ordentlich erledigt werden.

Was könnten ein erneuter gemeinsamer Schwur und ein zentrales europäisches "Controlling" zusätzlich bringen? Vor allen Dingen, wenn die Leitlinie aus Deutschland kommt? Es mangelt doch gerade in diesem Lande an wirkungsvollen Rezepten, weil die Ursachen der Krankheit noch immer nicht ehrlich diagnostiziert werden und die falschen Spieler an den runden Bündnistischen sitzen und reden.Statt der "Elefanten" gehören, wie der Jesuitenpater Hengsbach zu Recht angeregt hat, die Mittelständler, die Existenzgründer und die Vertreter der Länder und Kommunen an die Tische.Nicht oben auf den Gipfeln, nein ganz unten, in den Unternehmen und den Gemeinden finden Wirtschaft und Beschäftigung statt und wird Arbeitslosigkeit erlebt und erlitten.

Das hoffnungsfroh gestartete deutsche Gespräch zu einem Bündnis für Arbeit würde mehr bewirken, wenn es den Gründen für die großen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands auf die Spur zu kommen trachtete und die Erfahrungen vor Ort nutzte.Dann könnte man die guten Beispiele, die "best practices", übertragen.Stattdessen werden große, sehr allgemeine und auch unverbindliche deklamatorische Keulen geschwungen.Es ist ja ökonomisch nicht einmal sinnvoll, die Lohnzuschläge für alle Betriebe einer Branche gleich zu deckeln, wenn die Arbeitskosten durchschnittlich zu hoch sind.Deutsche Automobilbauer haben gerade wieder bewiesen: Bei hoher Produktivität und Innovation lassen sich auch kräftiger steigende Löhne und Gehälter gut "verkaufen".Und nur dazu, die längst als notwendig erkannten Reformen der Finanzen und des Sozial- und Arbeitsrechts durchzusetzen, bedarf es noch weniger eines weiteren Gipfelpalavers.Es kostet nur Zeit und verhindert, daß sich die Verantwortlichen zuhause für ihre Fehler und ihr Nichtstun ordentlich schämen.

Aber, so glauben viele, man könnte doch durch europaweit geltendene Mindestlöhne und -abgaben Schutz vor der Konkurrenz aus den "Billigländern" in der EU schaffen und damit in Deutschland Jobs erhalten.Erfahrungsgemäß hat eine Einschränkung von Wettbewerb aber nur in Ausnahmefällen und nur kurzfristig Arbeitsplätze erhalten können.Langfristig leidet die Wettbewerbsfähigkeit.Auch eine weitgehende Harmonisierung von Steuern macht keinen Sinn - mit Ausnahme der indirekten Steuern und der Steuern auf Kapitalerträge.Die erfolgreichen Iren weisen den Weg: "Das beste Steuersystem soll sich durchsetzen", so der irische Finanzminister McCreevy.Sinnvoller Steuerwettbewerb drückt die Steuerlast nach unten.Das ist gut so.Der Staatsanteil ist in Deutschland zu groß und der Glaube an die schönen Wirkungen öffentlicher Beschäftigungsprogramme auch.Hier könnten wir wirklich etwas von Japan lernen - nämlich wie es nicht geht.

Deshalb beschleicht einen auch ein ungutes Gefühl, wenn nun sogar der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker überlegt, den Maastricht-Vertrag und den Stabilitätspakt um das Ziel "Vollbeschäftigung" zu ergänzen.Auch wenn grundsätzlich ein "magisches Ziel-Dreieck" von Wachstum, Stabilität und Vollbeschäftigung sinnvoll ist, so verleitet ein zusätzlicher Beschäftigungartikel noch stärker zum Griff in den falschen Werkzeugkasten.

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