Zeitung Heute : Ein Grund für Boden

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Was wird heute wichtig?

Das Erbe der Bodenreform: Die Finanzminister von Bund und neuen Ländern,aber vor allem tausende Erben von Bodenreformland im Osten Deutschlands blicken heute gespannt nach Straßburg. Denn dort fällt eine Entscheidung, die weit reichende Folgen haben könnte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) verkündet sein Urteil in der Frage, ob die entschädigungslose Enteignung der BodenreformErben durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1992 gegen das Menschenrecht auf Schutz des Eigentums verstößt. In einer ersten Runde war den fünf Klägern im vergangenen Jahr von der 3. Kammer des EGMR Recht gegeben worden – die Bundesregierung legte Widerspruch ein. Wenn der Große Senat nun den Spruch aus dem Vorjahr bestätigt, ist es bindend: Die Kläger, die stellvertretend für insgesamt 70000 Bodenreform-Erben stehen, müssen entweder entschädigt werden oder erhalten das konfiszierte Eigentum zurück. Damit stünden vor allem die neuen Bundesländer vor einem Problem, denn ihnen war mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 das Eigentumsrecht zugesprochen worden. Nach Erkenntnissen des Justizministeriums handelt es sich um etwa 100000 Hektar Land und zahlreiche Gebäude.

Die Auseinandersetzung geht auf eines der bittersten Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte zurück: die Enteignungen von „Großgrundbesitzern und Kriegsverbrechern“ zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone. 2,2 Millionen Hektar Land wurden an mehr als 500000 besitzlose Bauern, Landarbeiter und Neubauern verteilt. Die Modrow-Regierung erklärte die Grundstücke im März 1990 zu vollwertigem, vererbbarem Eigentum. Die Bundesregierung entschied aber 1992, dass dies nicht für jene Erben gelte, die nicht mehr in der Landwirtschaft tätig seien. Auch zu DDR-Zeiten sei aus diesem Grund schon Land entzogen worden. Die bundesdeutsche Rechtsprechung stützte diese Darstellung. Die Erben versuchten nun, beim EGMR Recht zu bekommen. sc

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