Zeitung Heute : Ein Königreich für ein Kind

Wie die Christdemokraten sich den Sozialstaat vorstellen

Cordula Eubel

Von den Vorschlägen der Herzog-Kommission zum Umbau des Sozialstaats hat sich die CDU weit entfernt: Die Christdemokraten wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst auf eine Gesundheitsprämie umsteigen, heißt es in einem Antragsvorschlag für den Parteitag. Jeder Erwachsene soll eine monatliche Prämie von 180 Euro zahlen. Weitere 20 Euro sind für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersrückstellung vorgesehen. Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Für sie kommt die Kindergeldkasse mit 90 Euro auf – also alle Steuerzahler, nicht nur Versicherte. Zum Leistungskatalog gehören Zahnbehandlung und Krankengeld.

Den Ausgleich zwischen Arm und Reich will die CDU über das Steuersystem organisieren. Bis zu einem Brutto-Einkommen von 1400 Euro (Verheiratete) beziehungsweise von 2800 Euro (Familie) erhalten die Versicherten einen Zuschuss vom Staat, um die Belastung durch die einheitliche 200-Euro-Prämie abzumildern. Ein Teil der für die Umverteilung erforderlichen Steuermittel soll über die Besteuerung des Arbeitgeberanteils zusammenkommen, der dann künftig an die Arbeitnehmer ausgezahlt würde. Das bringt 15 bis 17 Milliarden Euro – etwa die Summe, die für die Kinder notwendig ist.

Die Rentenversicherung soll nach Plänen der CDU familienfreundlicher werden: Erziehende sollen 50 Euro weniger Rentenbeitrag als die übrigen Erwerbstätigen leisten. Außerdem sollen Erziehungszeiten in der Rente stärker als bisher angerechnet werden: Statt drei Jahren sollen Mütter und Väter künftig sechs Jahre geltend machen können, finanziert aus Steuergeldern.

Zur Debatte steht auch der Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, das Steuersystem radikal umzubauen: nur noch drei Tarife (16, 26 und 36 Prozent) sollen gelten, Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Außerdem sieht Merz einen Freibetrag von 8000 Euro vor, für jedes Kind auch. Die CDU will, dass auch ärmere Familien von der Steuerentlastung für Kinder voll profitieren. Verdient eine Familie zu wenig, um die Freibeträge ausnutzen zu können, soll sie einen Zuschuss von 240 Euro erhalten.

Eine Einigung mit der CSU dürfte bei der Gesundheitsprämie nicht so einfach sein. Die Schwesterpartei lehnt einen Systemwechsel ab. In der Rentenversicherung will allerdings auch die CSU für Erziehende einen Kinderbonus einführen sowie eine höhere „Kinderrente“ im Alter. Weil die CSU Steuererhöhungen vermeiden will, soll im System umgeschichtet werden: durch eine Bestrafung Kinderloser, die höhere Rentenbeiträge zahlen sollen. Bei der Steuerreform lässt sie noch auf sich warten. Im Januar will Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser das CSU-Modell vorstellen.

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