Zeitung Heute : Ein Kreuzberger Mai-Fest für „unterschiedliche Radikalitäten“

Der Tagesspiegel

Ein 1. Mai in Kreuzberg ohne Krawall – das zu erreichen, ist das hehre Ziel eines Personenbündnisses, welches ein politisches Festival für diesen Tag vorbereitet. Doch das Konzept droht bereits im Vorfeld zu scheitern. Das Bündnis auf der einen, der Innensenator auf der anderen Seite konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Vorbereitung des 1. Mai einigen. Damit könnten die Hoffnungen auf ein friedliches Fest schon im März begraben werden.

Peter Grottian, FU-Professor und einer der Initiatoren des Bündnisses, zeigte sich am Dienstag pessimistisch. „Sollte es die Zusage einer Polizeipräsenz nur für akute Notfälle – wie etwa einen Zimmerbrand – nicht bis Anfang April geben, sind wir mit unserem Konzept an einer entscheidenden Stelle gescheitert“, warnte Grottian. „Und es wächst die Gefahr alter Mai-Zustände vermutlich noch mehr als in den letzten Jahren.“

Das Konzept, die diversen linken Gruppen Kreuzbergs und der Stadt in einem großen gemeinsamen Festival zusammenzubringen, müsse offen sein „für sehr unterschiedliche Radikalitäten“, meint Grottian. Andernfalls sei ein friedliches Fest eine Illusion. Deshalb bedürfe es aber auch anderer Rahmenbedingungen als am 1. Mai der vergangenen Jahre. Allein, von diesen anderen Rahmenbedingungen konnte Grottian Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch nicht überzeugen. Ohne eine „polizeifreie Zone und eine zurückgenommene Begleitung der geplanten Demonstrationen“ stünde das gesamte Konzept infrage.

Nach mehreren Äußerungen aus Polizeikreisen befürchtet das Bündnis, dass zwar das geplante Fest polizeifrei bleibt. Die angekündigten Demonstrationen der radikaleren Linken - die Grottian ja gerade einzubinden hofft - aber sind nach Grottians Einschätzung umso mehr Objekt polizeilicher Beobachtung. „Wir befürchten“, sagte Grottian, „dass die Demonstrationen einer fundamental anderen polizeilichen Behandlung unterzogen werden als die Veranstaltungen des Personenbündnisses“. Die Polizei plane nach seinen Erkenntnissen, die Anfangsorte der Demonstrationen klar vom Festival zu trennen und „allen Misstrauensballast dort zu etablieren“.

In einer Erklärung forderte das Bündnis deshalb am Dienstag von Polizei und Innensenator, ihre Planungen zu ändern. Alle Demonstrationen sollten vom Areal des Festivals starten, damit nicht „ein Demonstrationsrecht vierter Klasse“ für bestimmte Gruppen eingeführt werde. Entweder man bekenne sich zum Experiment eines anderen 1. Mai. „Oder man will bewusst das alte Spiel der Guten und der Bösen etablieren, um einen Spaltungsprozess erfolgreich zu machen.“ Barbara Junge

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben