Zeitung Heute : Ein letzter Blix

Irak hat mit der Verschrottung von Raketen begonnen. Amerikaner und Briten zeigen sich wenig beeindruckt. Und gehen aufs Ganze. Sie wollen die zweite Resolution nun durchsetzen. Skeptische Staaten locken sie mit Militärhilfe oder drohen ihnen mit finanziellen Sanktionen.

Hans Monath,Barbara-Maria Vahl

Von Hans Monath und

Barbara-Maria Vahl

Die eine Seite sieht schon Hoffnungszeichen, die anderen nur eine weitere Finte in einer langen Geschichte der Täuschungen. Die Nachricht vom Einlenken Saddam Husseins in der Raketenfrage und der Verschrottung der ersten Exemplare wurde in Washington und London achselzuckend aufgenommen, in Paris und Berlin dagegen als Bestätigung des eigenen Kurses gewertet. „Es gibt eine Alternative zu einem Krieg“, beteuerte beispielsweise SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: „Das ist bewiesen, wenn es zur Zerstörung der Raketen kommt.“

Kommende Woche wird sich der Streit im UN-Sicherheitsrat in New York wiederholen. Die Hardliner an der Seite Washingtons drängen auf Beschäftigung mit den bisherigen Verfehlungen des Irak, die Befürworter des Inspektionsregimes wollen die Raketen-Entscheidung gewürdigt wissen.

UN-Chefinspekteur Hans Blix hatte in einer riskanten Strategie, den Umgang mit den Al-Samoud-2-Raketen, deren Reichweite 30 Kilometer über dem UN-Limit liegt, zu einer Art Lackmustest für Saddams Kooperationsbereitschaft gemacht. Weil die Verschrottung das Militärpotenzial Bagdads schwächt, so lautet das Kalkül, sei sie als Beweis zu werten, dass es Saddam Hussein mit der Kooperation ernst meint. Freilich verfügt der irakische Despot nach Ansicht von Experten über genügend Raketen anderer Typen, um im Falle einer US-Invasion die Angreifer empfindlich zu treffen. Und freilich ist die Bilanz von Blix über die bisherige Kooperationsbereitschaft des Irak wenig ermutigend.

Für die Friedensfraktion hat das Nachgeben jedenfalls die Chance gewahrt, im UN-Sicherheitsrat weiter für ein Inspektionsregime zu kämpfen. Doch spricht wenig dafür, dass sich die US-Seite von Saddams Schritt beeindrucken lässt.

Zwar hatte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Freitag noch einmal zwei Bedingungen für ein Abwenden des Krieges genannt, nämlich die vollständige Entwaffnung und den Abtritt Saddams. Und die Vereinigten Arabischen Emirate schlugen beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Scharm el Scheich einen Tag später den Rücktritt der gesamten irakischen Führung vor. Damit entfalten die Führer der Region endlich jenen Druck, den europäische Regierungen von ihnen erwarten. Die Aufforderung raubt dem Diktator Rückhalt – dass er sie befolgt, glauben wohl auch ihre Initiatoren nicht.

Im Sicherheitsrat in New York jedenfalls wird die Sprache von Amerikanern und Briten immer kompromissloser. Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock etwa machte unmissverständlich klar, dass er Resolution 1441 auch ohne weitere Diskussion eindeutig als Ermächtigung zum Militärschlag betrachte. Selbst Blix schien sich am Freitag nicht sicher zu sein, ob die Zerstörung der Raketen noch etwas am Kriegsvorhaben ändern könne. US-Botschafter Negroponte wiederholte die Position Bushs, dass ein paar zerstörte Raketen („Spitze des Eisbergs“) nicht viel bedeuteten.

Die von Amerikanern, Briten und Spaniern eingebrachte Resolution wird voraussichtlich nur zur Abstimmung kommen, wenn neun Ja-Stimmen sicher sind und ein Veto nicht zu erwarten ist. „Lobbyarbeit" wird aber nicht in New York sondern zwischen den Hauptstädten betrieben. Mit Missmut verfolgen UN-Vertreter die Nachrichten, wonach die Amerikaner mehr Militärhilfe und Wirtschaftsabkommen anbieten oder Kürzungen der Entwicklungshilfe androhen. Auch gibt es Hinweise, dass Washington damit droht, Wackelkandidaten den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu versperren. Bis Donnerstag zumindest stand die offizielle Ablehner-Front unverändert klar elf zu vier.

Washington lässt inzwischen immer klarer erkennen, dass es Krieg sowieso gibt, ob mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrats. Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass auch diese Botschaft auf die UN zielt. Kleinere, von den USA abhängige Länder könnten zum Schluss kommen: Wenn es ohnehin Krieg gibt, schadet uns ein Nein nur. Besser, wir stehen gleich auf der richtigen Seite.

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