Zeitung Heute : Ein Netz für alle Fälle

Die Informationen von 38 Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige werden in einer Datei gebündelt

Dagmar Rosenfeld

Der Bundestag hat über die Einrichtung einer Antiterrordatei entschieden. Was kann eine solche Datei dazu beitragen, geplante Attentate zu verhindern?


Kai Hirschmann, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung in Essen, vergleicht die Terrorbekämpfung gerne mit einem riesigen Puzzle: Mögliche Anschläge im Vorfeld aufzudecken und zu verhindern, das sei wie tausende Puzzleteile zu einem Bild zusammenzusetzen – ohne jedoch eine Vorlage zu haben. „Da hilft es zumindest, wenn alle Teile auf einem Haufen liegen“, sagt Hirschmann. Und deswegen sei die Einrichtung einer Antiterrordatei, die der Bundestag nun – mehr als fünf Jahre nach dem 11. September 2001 – beschlossen hat, eine richtige Entscheidung.

Die Datei, die bis März kommenden Jahres beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgebaut werden soll, vernetzt die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige. „Damit wird endlich der Nachteil, den Deutschland durch seine föderale Struktur hat, aufgefangen“, sagt Hirschmann. Denn in die Antiterrordatei werden insgesamt 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Informationen einspeisen, die sie bisher nicht untereinander ausgetauscht haben. Auf Landesebene sind das die 16 Landeskriminal- und Landesverfassungsschutzämter, auf Bundesebene das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst sowie der Militärische Abschirmdienst.

Vier Jahre lang hatten die Parteien in Deutschland vor allem darüber gestritten, ob eine Index- oder eine Volltextdatei eingerichtet werden soll. Bei Ersterer handelt es sich um eine Art Fundestellenregister für Informationen über Terrorverdächtige, die Polizei und Nachrichtendienste gesammelt haben. In einer Volltextdatei hingegen ist auch der Inhalt der Akten einsehbar. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss: Wie bei einer Indexdatei sollen in einem offenen Bereich – der für alle Sicherheitsbehörden zugänglich ist – nur der Name und grundlegende Daten der Verdächtigen verzeichnet werden. Darüber hinausgehende Informationen und Gefährdungseinschätzungen zu einer verdächtigen Person sollen, wie bei einer Volltextdatei, ebenfalls gespeichert werden, aber nicht offen einsehbar sein. Diese Informationen können nur abgerufen werden, wenn sie die Behörde, die sie bereitgestellt hat, auf Anfrage freigibt. In eiligen Fällen – zum Beispiel, wenn Menschenleben in Gefahr sind – soll dieser Datenbestand auch ohne vorherigen Antrag zugänglich sein. Wann ein dringender Fall vorliegt, das entscheidet der Behördenleiter.

Bei den Informationen, auf die die Ermittler offenen Zugriff haben, handelt es sich also um die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen. Alles was darüber hinausgeht, wird nur auf Anfrage freigegeben. Dazu zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Kenntnisse im Umgang mit Sprengstoff, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen. Hinzu kommt ein Freitextfeld für zusätzliche Bemerkungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Datei sei nötig, um in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit bieten zu können. Die versuchten Kofferbombenanschläge in Regionalzügen, Hinweise auf Anschlagsplanungen bei einem Nena-Konzert im Ruhrgebiet und die Ermittlungen wegen eines versuchten Anschlages auf ein Flugzeug der israelischen Gesellschaft El Al in Frankfurt am Main zeigten, dass sich die Bedrohungslage eher verschärfe.

Opposition und Datenschützer hingegen kritisierten die Antiterrordatei als völlig unangemessenen Eingriff in den Datenschutz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, problematisch sei vor allem die Speicherung sogenannter Kontakt- und Begleitpersonen wie Familienangehörige, Ärzte oder Rechtsanwälte. Er sei sich fast sicher, dass so auch viele unschuldige und unbescholtene Personen erfasst würden. Dafür bezweifelte Schaar, dass die Datei tatsächlich helfe, Anschläge zu verhüten. Terrorexperte Hirschmann hat für diese Kritik kein Verständnis: „Eine Datei, die alle relevanten Informationen über Terrorverdächtige zusammenführt, ist ein wichtiges Werkzeug bei der Terrorbekämpfung, das bisher gefehlt hat.“

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