Zeitung Heute : Ein Philosoph als Provokateur

Andrea Nüsse

Die einen finden ihn mutig. Die anderen publicity-süchtig. Der israelische Parlamentsabgeordnete Azmi Bishara sagt von sich selbst, er sei Humanist und liberaler Demokrat. Einer der wenigen in der Knesset, wie er meint. "Dort sitzt eine Mehrheit undemokratischer Parteien: die Ultra-Orthodoxen, die russischen Einwandererparteien und der Likud", sagt der arabische Israeli an einem seiner Lieblingsplätze in Ost-Jerusalem, im Garten des Ambassador-Hotels. Die laue Herbstsonne und zwitschernde Vögel vermitteln einen trügerisch-friedlichen Eindruck. Nur das Heulen der Sirenen israelischer Polizeiwagen erinnert daran, dass hier Krieg herrscht und Azmi Bishara zwischen die Fronten geraten ist.

Bishara ist in Israel bekannt, weil er gerne provoziert, 1999 kandidierte er für das Amt des Premierministers - freilich nicht mehr als ein symbolischer Akt. Jetzt steht der Mann aus Nazareth in seiner Heimatstadt vor Gericht. Gestern begann ein Prozess gegen ihn, weil er arabischen Israelis geholfen haben soll, illegal nach Syrien einzureisen. Und im Februar wird er sich in einem anderen Fall vor einem Jerusalemer Gericht verantworten müssen. Vor einem Monat war die Immunität des Abgeordneten wegen politischer Äußerungen aufgehoben worden, ein Präzedenzfall in der Geschichte Israels. Der 45-jährige Christ Bishara hatte vor gut einem Jahr in Umm al Fahm, einem arabischen Dorf im Norden Israels, nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Südlibanon gesagt, die libanesische "Hisbollah hat gewonnen, und erstmals seit 1967 haben wir den süßen Geschmack des Sieges schmecken können". Und im Juni dieses Jahres hatte er in Damaskus bei einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen syrischen Staatspräsidenten Hafis al-Assad gefordert, den Widerstand gegen die israelische Besatzung auszuweiten. "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" lauteten danach die Vorwürfe daheim.

Bishara jedoch sieht sich absichtlich missverstanden: "Jeder weiß, dass ich Gewalt gegen Zivilisten verurteile." Bishara betont, dass er lediglich von "muqawama" gesprochen habe, was Widerstand bedeutet. Der bewaffnete Kampf hingegen würde hier als "kifah muslah" bezeichnet. Das Lob der Hisbollah, verteidigt er sich, habe er auf den Kampf gegen die "illegale" Besetzung des Südlibanon bezogen.

Etwas überrascht habe ihn die Aufregung um seine Äußerungen schon, sagt Bishara. Er ist davon überzeugt, dass die Anklage politisch motiviert ist. Den israelischen Arabern solle gezeigt werden, dass sie sich bitte nicht in die israelische Außen- und Sicherheitspolitik einmischen, sondern damit begnügen sollen, für bessere Straßen und Stromversorgung in ihren unterprivilegierten Dörfern zu kämpfen. Er kämpfe mit seiner Balad-Partei für die Gleichberechtigung der israelischen Araber, wozu auch gehöre, dass sie sich in anderen Politikbereichen zu Wort melden. Wenn gerade jetzt gegen ihn und seine Partei vorgegangen werde, sei dies mit der derzeitigen Stimmung in Israel zu erklären, die, nach einem Jahr Intifada, extrem araberfeindlich sei.

Bishara sagt von sich selbst, er kämpfe für die Einführung einer liberalen Demokratie in Israel, die es dort durch die Verquickung von Staat und Religion nicht gebe. Israel ist als jüdischer Staat konzipiert. Zwar steht in der Unabhängigkeitserklärung geschrieben, niemand werde aufgrund seiner Religion oder Herkunft diskriminiert, doch faktisch sind Araber in Israel benachteiligt. So können sie etwa bestimmte Berufe nicht ausüben, weil sie als Sicherheitsrisiko gelten.

Umstritten ist Bishara, der Doktor der Philosophie ist, auch bei den israelischen Arabern. Seine Kandidatur für das Amt des Premierministers war von vielen als unnötige Provokation kritisiert worden. Doch Bishara, der an der Berliner Humboldt-Universität 1985 seinen Abschluss machte und von der israelischen Tageszeitung "Haaretz" als einer der "faszinierendsten Intellektuellen des Nahen Ostens" bezeichnet wurde, sah darin eine Gelegenheit, den Anspruch der eine Million Araber in Israel als gleichberechtigter Bürger zu unterstreichen.

Seit der Aufhebung seiner Immunität scheinen sich jedoch die Reihen hinter ihm geschlossen zu haben. Davon zeugt der Artikel von Wadia Awawdy am gleichen Tag in "Haaretz". Die Aufhebung von Bisharas Immunität wegen seiner politischen Äußerungen empfänden alle israelischen Araber als "Angriff auf ihre Identität", heißt es dort. So fürchten auch viele jüdische Beobachter, dass die Anklage gegen Bishara die Kluft zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Bürgern Israels weiter vertiefen werde. Erst gestern entschied der israelische Generalstaatsanwalt, gegen einen weiteren arabischen Knesset-Abgeordneten zu ermitteln, wegen Äußerungen in einem Fernsehinterview. Und konservative Politiker wie der Minister für öffentliche Sicherheit, Uzi Landau (Likud), sagen öffentlich, dass solche Männer hinter Gitter gehörten.

Wenn man Bishara nach seiner Identität fragt, sagt er nach einer langen Pause, er sei Palästinenser und Araber sowie ein Bürger Israels, der sich an die Gesetze halte. Aber er bezeichnet sich nicht als Israeli, denn es gebe keine israelische Nation, nur eine jüdische. "Israel hat nie versucht, einen Nationalstaat zu bilden", sagt er. "Ich könnte das Leiden der Juden teilen, ich stehe immer auf der Seite der Opfer." Aber die jüdische Mehrheit lasse das nicht zu.

Jeder Gang in die Knesset hinterlasse ein "widersprüchliches Gefühl", gibt er zu. "Die Symbole, die dort an der Wand hängen sind nicht meine." Aber er habe einen bewussten Kompromiss zwischen seiner "zivilen" und "nationalen" Identität geschlossen, als er sich für eine Parlaments-Kandidatur entschieden habe. Den Vorwurf, er verachte den jüdischen Staat, weist er von sich. "Das sind zu starke Worte." Auch jetzt gehe er weiter in sein Büro in der Knesset. Man grüße sich auf dem Gang, niemand wende sich ab, wenn er komme. Er stelle sich gern jeder ideologischen Auseinandersetzung. Was er nicht ertrage, sei Verleumdung. "Wenn ich als Agent der PLO oder der Hisbollah bezeichnet werde, verletzt mich das."

Dennoch kämpft der stämmige Mann mit dem dichten, schwarzen Schnauzbart weiter. Ob er denn wirklich glaubt, dass er eine Mehrheit der Israelis davon überzeugen könne, dass Staat und Religion getrennt sein sollten? "Nein, nicht auf absehbare Zeit." Auch seine heute ein- und zweijährigen Kinder würden das wohl nicht mehr erleben. Aber Bishara hofft, dass durch den Prozess gegen ihn das Ausland aufmerksam wird und erkennt, dass Israel keine liberale Demokratie im westlichen Sinne ist. "Israel hat eine Demokratie für Patrioten, mehr nicht."

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