Zeitung Heute : Ein Platz für Kinder

Cordula Eubel

Die SPD will ein Recht auf Ganztagsbetreuung im Vorschulalter. Was wäre notwendig, um einen Rechtsanspruch zu garantieren?


Die SPD setzt beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder nicht mehr nur auf Freiwilligkeit, sondern will diesen durch gesetzlichen Zwang forcieren: Ab 2010 sollen Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung gibt es in Deutschland bereits seit 1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – allerdings nicht ganztags. Das hat dazu geführt, dass inzwischen nahezu jedes Kind in dieser Altersgruppe (rund 90 Prozent) zumindest einen Halbtagskindergarten besucht. Bei den Kleinkindern sieht das Angebot der Kommunen allerdings noch mager aus, vor allem in Westdeutschland. In den alten Bundesländern hatten nach Angaben des Familienministeriums im Jahr 2005 knapp zehn Prozent der unter Dreijährigen überhaupt einen Kitaplatz. Der Osten profitiert immer noch vom breiten Betreuungsnetz aus DDR-Zeiten, hier lag die Quote bei knapp 40 Prozent. Zum ohnehin niedrigen Angebotsniveau gesellt sich im Westen ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. In ländlichen Gegenden kommt auf 100 Kinder gerade einmal ein Platz.

Um in Deutschland mehr Betreuungsplätze auch für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, hatte die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) 2005 das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) eingeführt. Ziel des Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2010 rund 230 000 neue Plätze anzubieten. Die Kommunen bekamen im Gegenzug über die Hartz-IV-Reform vom Bund zusätzlich 1,5 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. Mit dem TAG stünde immer noch nicht für alle Kinder ein Betreuungsangebot zur Verfügung, Schätzungen zufolge würde aber zumindest der momentane Bedarf gedeckt. Experten wie Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts, halten auf längere Sicht 500 000 zusätzliche Betreuungsplätze für notwendig. Nach seinen Berechnungen würde ein solcher Ausbau 2,9 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Nach dem Willen der SPD soll mittelfristig auch die gesamte Kitazeit beitragsfrei werden. Zunächst sollen die Eltern für das letzte Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zahlen müssen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds werden von den 13 Milliarden Euro, die in den Kommunen in die Kinderbetreuung investiert werden, rund 20 Prozent oder umgerechnet 2,6 Milliarden Euro durch Kindergartengebühren der Eltern gedeckt.

Die SPD bringt für die Beitragsfreiheit mehrere Finanzierungsvarianten ins Gespräch: Zum einen könnte die nächste Erhöhung des Kindergelds ausfallen. Das seien acht oder zehn Euro, auf die Eltern dann verzichten müssten, sagte Parteichef Kurt Beck. Im Gespräch ist auch, Steuervorteile zu streichen – wobei die SPD offenlässt, welche. Ein detailliertes Konzept will die Partei im Februar vorlegen. Außerdem verweist die SPD darauf, dass durch den Rückgang der Geburtenquote Gelder frei würden, die man in die Infrastruktur investieren könnte.

Zwei Bundesländer sind bereits vorangeprescht. Im Saarland ist seit 2000 das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei, in Rheinland-Pfalz seit Januar dieses Jahres. Hier übernehmen die Landesregierungen die Beiträge der Eltern.

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