Zeitung Heute : Ein Präsident mitMut und Kraft

WALTHER STÜTZLE

Clinton stellt sich einer politischen Pflichtagenda, wie sie vielschichtiger seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht war VON WALTHER STÜTZLE

Kraftvoll und entschlossen präsentierte Präsident Clinton dem Kongreß und der weltweiten Öffentlichkeit den Bericht zur Lage der amerikanischen Nation und unzweifelhaft ist die Wirkung, die der Demokrat nicht nur bei der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu erzeugen suchte: Clintons Wille, so lautet die Botschaft, ist ungebrochen, als der große Reformer in die Geschichtsbücher einzugehen, der die Nation für den Eintritt in das nächste Jahrtausend fit gemacht hat.Mithin setzt er die Hebel dort an, wo Amerikas Wirklichkeit dies gebietet, nämlich bei den gravierenden Mängeln des Bildungssystems und bei dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, samt ihren verheerenden sozialen Folgen. Clintons Programm kündet von großem Vertrauen in die Kraft der Nation und markiert zugleich den Mut, Schwerpunkte neu zu setzen.Weg vom Wohlfahrtsstaat, hin zur Bildungsnation - so heißt das neue Bekenntnis, mit dem der Demokrat zwar nicht die Schutzpflicht des Staates für die sozial Benachteiligten auf-, wohl aber einen neuen Ausgangspunkt für staatliches Handeln ankündigt: Wichtiger als der Schutz der Schwachen ist ihm der Schutz vor Schwäche.Wer dem Wegrutschen in die staatlich finanzierte Hilfsbedürftigkeit vorbeugen will, muß Bildung und Ausbildung, sprich Chancengleichheit zum Dreh- und Angelpunkt seiner Strategie machen.Daß selbst ein amerikanischer Präsident zu diesem wenig modern anmutenden Reformmittel greifen muß, das kann nur den überraschen, der über die zurecht gerühmten Spitzenleistungen des amerikanischen Bildungssystems vergessen hat, wie sehr das Bildungs- und Ausbildungsniveau des breiten Durchschnitts beschädigt ist.In Kalifornien, zum Beispiel, sind von den 29 Millionen Einwohnern 4,5 Millionen Analphabeten, und ein rundes Viertel der Schüler erreicht keinen Schulabschluß. Ob solcher Befunde und Zahlen aus der Neuen Welt in der Alten die Nase zu rümpfen, hieße Amerika gänzlich mißzuverstehen.Nahezu grenzenloses Zutrauen zu den eigenen Fähigkeiten, sowie zu den ideelen und materiellen Rohstoffquellen der Nation kennzeichnen das Selbstbewußtsein, mit dem schon Clintons Reform-Vorbild, der legendäre F.D.Roosevelt, beherzt gegen die Angst vor der Zukunft gekämpft hat.Seinem berühmten, 1933 geprägten Inaugural-Motto "Wir haben nichts zu befürchten außer der Furcht selbst" gibt Nachfolger Clinton eine eigene, eine moderne Fassung: "Der Feind unserer Zeit ist Passivität." Wucht und Prägnanz dieses Leitworts sind kräftig genug, um sich eine ansteckende Wirkung weit über Amerika hinaus zu wünschen. Ein Rückzug auf heimisches Terrain ist Clinton freilich auch in der zweiten Amtsperiode nicht vergönnt.Auf den 42.Präsidenten der USA warten schwierige Partner, aber auch große Möglichkeiten, Neues zu gestalten.Jelzin und der Umbau der NATO, Netanjahu und der Frieden im Nahen Osten, China und die Balance zwischen Handel und Menschenrechten, Milo«sevi¿c und die Befriedung des Balkans, schließlich Europa und sein Schwebezustand zwischen Wollen und Können - allein diese Beispiele zeigen: facettenreicher und vielschichtiger war seit Ende des Zweiten Weltkriegs die politische Pflichtagenda für keinen der Präsidenten im Weißen Haus.Aus dem Innenpolitiker Clinton ist zwar längst ein erfahrener und erfolgreicher Außenpolitiker geworden.Aber ohne Fortune und einen enormen Kräfteeinsatz ist dieses Programm nicht zu bewältigen.Clinton wird das wissen.Es auch hierzulande zu begreifen, ist nicht minder wichtig, denn an jedem Schritt, Erfolg oder Mißerfolg, dieser einzig verbliebenen Weltmacht sind wir beteiligt.

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