Zeitung Heute : Ein Sache der Glaubwürdigkeit

WALTHER STÜTZLE

Koalitionsrunde und Kabinett haben die Anschaffung des Eurofighters 2000 beschlossen - der Weg ist also frei für eine Vorlage ans Parlament.VON WALTHER STÜTZLEDoch noch bevor der Bundestag grünes Licht geben wird - und anderes steht vernünftigerweise nicht zu erwarten - artikuliert sich Widerstand, den mancher als störend empfinden mag, der aber gleichwohl zum notwendigen politischen Kräftemessen gehört.In einer Zeit, da Sozialleistungen gestutzt und vor allem neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, kann wortstarke Gegnerschaft der parlamentarischen Opposition gegen das Flugzeug-Projekt weniger überraschen als kritikfreie Zustimmung es getan hätte.Immerhin stehen mehr als 30 Milliarden Mark in Rede, die der Eurofighter letztlich verschlingen wird, und das wäre selbst in Zeiten einer prall gefüllten Staatskasse eine Summe Geldes, die zu allerlei Nachfragen Anlaß geben muß. Eurofighter 2000 - das ist nicht der Name für ein Spielzeug von Industrie, Regierung und Bundeswehr, nicht das Kürzel für die Verwebung undurchsichtiger Rüstungs-Interessen; vielmehr handelt es sich bei dem Projekt um ein wichtiges Stück deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um eine Frage an die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik und an ihre Selbsteinschätzung.Vor sieben Jahren erst haben glückliche Umstände Deutschland aus seiner Randlage an der Ost-West-Konfrontationsgrenze befreit.Neue Herausforderungen haben das Land zum zentralen Akteur auf der erweiterten europäisch-atlantischen Bühne gemacht.Das vereinte Deutschland - und das ist eine der weniger wahrgenommenen Konsequenzen überwundener europäischer Spaltung - ist nicht mehr in erster Linie Verbraucher von Sicherheit, sondern vor allem Produzent, und zwar keineswegs nur für sich selbst, sondern für eine europäische Ordnung, die das ehrgeizige aber erreichbare Ziel zu verwirklichen trachtet, ihren Mitgliedern Frieden in Freiheit zu garantieren und für ihre Nachbarn ein wirksamer Partner zu sein bei der Bewahrung, notfalls auch Wiederherstellung des Friedens.In Bosnien war es das einstmals heiß umkämpfte Tornado-Flugzeug, das deutscher Mitwirkung die gewünschte Kraft und Glaubwürdigkeit verlieh. Der Eurofighter 2000 ist Ausdruck deutscher Bereitschaft und Fähigkeit, die neue Rolle glaubwürdig zu spielen.Dazu aber gehört, an den Kernbereichen der Politik - zu denen äußere Sicherheit fraglos zählt - gestaltend mitwirken zu können und nicht nur kaufen zu müssen, was andere anbieten.Es wäre geradezu widersinnig, wollte Bonn sich auf die Formel zurückziehen, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei zwar unabdingbar notwendig, die Teilhabe an der multinationalen Entwicklung und Finanzierung der notwendigen Instrumente hingegen sei unmöglich.Der Hinweis auf billigere russische oder amerikanische Flugzeuge ist da nicht hilfreich.Technisch mag er zutreffen, politisch geht er fehl.Er übersieht nämlich, daß die Europäische Union nur aus einer engen Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zum Akteur entstehen kann, nicht aber durch Käufe in Ländern, für die die Union zum einflußreichen Partner werden will.Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus dem Gemeinschaftsprojekt mit Großbritiannien, Italien und Spanien würde Deutschland mithin nicht die Kosten für ein neues Flugzeug ersparen, wohl aber erhebliche europapolitische Verluste verursachen. Kritiker des Projekts dürfen sich zugute halten, daß die mangelhafte Darstellung des Vorhabens durch die Regierung ihnen das Feld lange und widerstandslos überlassen hat.Wer den Eurofighter hauptsächlich als ein Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen erscheinen läßt, wer darauf verzichtet, das Projekt militärisch und politisch überzeugend zu begründen, wer die Finanzierung so unzulänglich behandelt, der darf sich über grassierendes Unverständnis und politischen Widerstand nicht wundern.In einer Zeit, da das außenpolitische Interesse der Bürger nachläßt und zugleich im ganzen Land nach jeder Mark gefahndet wird, um den entgleisten Bundeshaushalt auszugleichen, in einer solchen Situation entspräche die wortlose Zustimmung aller politischen Kräfte zum Eurofighter jenem politischen Wunder, von dem zwar geträumt werden darf, mit dem zu rechnen aber leichtfertig ist.

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