Zeitung Heute : Ein Scheck schockt die Amerikaner

ROBERT V.RIMSCHA

Der Spendenskandal im Weißen Haus hat ein breites Nachdenken über die Verzahnung von Geld und Macht bewirkt.Was wie eine kleinliche Posse wirkt, könnte sich als Zeitbombe entpuppenVON ROBERT V.RIMSCHAWie so oft in der Morgendämmerung politischer Skandale sind die Details bizarr, der dahinterstehende Verdacht ist indes von enormem Gewicht.Amerika streitet derzeit darüber, ob die Chefin des Stabes von Präsidentengattin Hillary Clinton das Gesetz brach, als sie im Weißen Haus einen 50 000 Dollar-Spendenscheck entgegennahm, der für die Demokratische Partei Bill Clintons bestimmt war.Der Scheck wurde an die Partei weitergeleitet.Durfte Vizepräsident Al Gore aus der Machtzentrale der westlichen Welt heraus Parteispender anrufen? Die Debatte darüber, welche Telefonkarte mit den Gebühren für die Gespräche belastet wurde, markiert die minuziösen Verästelungen, in die sich die Aufklärer des Skandals begeben.Doch hinter dem, was wie eine kleinliche Posse wirkt, steckt eine tickende Zeitbombe."Wir haben ein Problem", hat Bill Clinton gerade eingeräumt.Er sprach von dem Zeit- und Geldaufwand für amerikanische Wahlkämpfe.Was der Präsident noch nicht angesprochen hat, ist der Verdacht, der hinter all den Details steckt: Das Ausland kauft Einfluß auf Entscheidungen der amerikanischen Regierung.Das Ausland heißt China.Fünf asiatische Amerikaner sollen gehofft haben, mit ihren Schecks letztlich eine Peking-freundliche Politik der USA sicherstellen zu können.Noch ist nichts bewiesen, und das Weiße Haus bestreitet energisch, daß es im Gegenzug für Spenden mehr gab als Zugang, Anhörungen und Fotos unter Clintons Weihnachtsbaum.Klar ist indes, daß das FBI auch sechs Kongreßabgeordnete warnte, China versuche, mit illegalen Spenden Einfluß auf sie auszuüben.Die teuren Kaffeekränzchen und die einträglichen Übernachtungen im Lincoln-Schlafzimmer des Weißen Hauses, gegen Spende, versteht sich, sind peinlich, mehr aber auch nicht.Neu ist der Effekt, den die Aufklärung des Spendenskandals hat.Ein breites Nachdenken über die Verzahnung von Geld und Macht hat eingesetzt, und die Nagelprobe heißt China.Sollte bewiesen werden können, daß Peking mittels von ihm abhängiger Spender Einfluß auf Entscheidungen nahm, droht Clinton und vor allem seinem Vize Gore, dem von der Asien-Lobby am engsten umgarnten Spitzenpolitiker, mehr als nur eine Krise.Noch ist es nicht so weit.Noch bemißt sich der Fallout der Spendenaffäre in der Peinlichkeit, der Staatsgäste ausgesetzt werden, wenn sie bei der Pressekonferenz stumm neben Clinton stehen, der nach dem aktuellen Wasserstand im Spendensumpf befragt wird.Israels Premier und Chiles Präsident erlebten dieser Tage im Weißen Haus, wie sich niemand für sie oder ihre Weltregion interessierte und sich ihr Gastgeber allein auf die Verteidigung im Parteispendenskandal konzentrieren mußte.Dies verdeutlichte nur, was ohnehin gilt.Staatsgeschäfte ruhen in Amerika, wenn der Sponsor gehätschelt werden will.Die Chancen für das Reformgesetz des Demokraten Feingold, der unbegrenzte Parteispenden verbieten will, sind minimal.Die Republikaner, die viel mehr Spenden als die Demokraten einnehmen, sind die letzten, die eine grundlegende Änderung wünschen.Praktisch dürfte sich mithin nichts wesentliches ändern.Denn letztlich zahlt Amerika den Preis dafür, kein europäisches Parteiensystem zu haben.Eine in der Verfassung - wie im deutschen Grundgesetz - verankerte Rolle der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß des Volkes ist undenkbar, und undenkbar ist daher auch, daß der Staat, also der Steuerzahler, Parteien finanziert - routinemäßig aus dem Haushalt, wie in Italien, oder abhängig von Wahlergebnissen, wie das in der Bundesrepublik geschieht.Welchen Gefahren es sich durch ein rein privatfinanziertes Parteiensystem aussetzt, erahnt Amerika dieser Tage.Übermächtige Lobbies im Innern werden dabei allemal ertragen.Dies ist ein Preis, den das Land zu zahlen bereit ist - allemal besser, so empfinden es die meisten, als Parteien aus dem Staatssäckel zu mästen.Verdeckte Einflußnahme aus dem Ausland hingegen, und dazu von dem weltpolitischen Kontrapunkt China, wäre etwas, was angesichts des amerikanischen Pochens auf Souveränität eine erhebliche Erschütterung des politischen Systems nach sich ziehen würde.Noch gibt es mehr Fragen als Antworten.Doch die Fragen genügen, um Washingtons politische Klasse erschaudern zu lassen.

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