Zeitung Heute : Ein Schlußstrich?

GERD APPENZELLER

Keine Entschuldigung für terroristische AktionenVON GERD APPENZELLERNein, ein Wort des Bedauerns, gar der Entschuldigung sucht man in dem Brief vergebens, mit dem die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung ankündigt.Wenn man von der geradezu RAF-typischen Selbstüberschätzung der eigenen Position und der eigenen Rolle absieht, ist der Text zwar eine stellenweise durchaus klarsichtige Analyse der Gründe des eigenen Scheiterns.Dahinter aber steckt weder die Einsicht, daß der Terror grundsätzlich nicht als Mittel der Auseinandersetzung in einem demokratischen Staat taugt, noch auch nur andeutungsweise ein Gedanke an Umkehr und Reue oder gar der Versuch der Aussöhnung mit der Gesellschaft.Das Konzept sei falsch gewesen, kann man ganz banal lesen.Eine Distanzierung von den gesellschaftlichen Vorstellungen, die die RAF mit dem Konzept der Gewalt umsetzen wollte - wenn sie denn solche Vorstellungen hatte, was man bezweifeln kann - findet sich hingegen nicht.Allenfalls ein Hauch von Resignation offenbart sich in der Formulierung, das Konzept der RAF werde "in den Befreiungsprozessen der Zukunft keine Gültigkeit mehr haben". Hatte es denn je Gültigkeit, muß man da fragen? Die RAF hat den Staat Bundesrepublik Deutschland als militärisch-industriellen Komplex entlarven, seinem "imperialistisches System" die Maske vom Gesicht reißen wollen.Sie hat diesen Staat nicht aus den Angeln heben können.Aber sie veränderte ihn durch ihre Einwirkungen auf die Gesellschaft tiefgreifender als irgendein Ereignis bis zum November 1989.Die von den Terroristen gezielt gesuchte blutige Konfrontation mit dem staatlichen System endete nicht mit dem Untergang der Bundesrepublik als Demokratie, auch wenn die Angst vor dem Terrorismus manchmal geradezu körperlich spürbar war.Dennoch: Der Staat blieb Rechtsstaat, auch wenn die, die ihn herausforderten, alles daran setzten, die Verfassungsorgane von diesem Wege der strengen Legalität abzubringen.Morde statt der Selbstmorde in Stammheim - ja, das wäre es gewesen, was den ganzen aberwitzigen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft letztlich dann doch noch als gerechtfertigt hätte darstellen können. Freilich: In der Reaktion auf die tatsächlichen und die angedrohten Angriffe auf seine führenden Repräsentanten ist der Staat repressiver geworden, als er es zuvor war.Die Einschränkung von Verteidigerrechten und die als "Isolationsfolter" gegeißelte Verschärfung der Haftbedingungen für des Terrorismus Verdächtigte oder deswegen Verurteilte haben hier genauso ihre Wurzeln wie Fahndungsmethoden, die heute ganz selbstverständlich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden.Aber man muß die Bundesrepublik der späten Siebziger Jahre und die überall präsente Gefahr des Terrorismus wohl erlebt haben, um die bis heute nachwirkenden Traumata jener nachvollziehen zu können, die potentielle Ziele der Anschläge waren und vielleicht auch noch sind.Wer weiß denn heute noch, das vor dem tödlichen Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback Personenschutz rund um die Uhr und gepanzerte Fahrzeuge in der Bundesrepublik praktisch völlig unbekannt waren? Wer macht sich Gedanken darüber, daß es eine "bleierne Zeit", um Margarethe von Trottas berühmten Terrorismusfilm zu zitieren, nicht nur für die Familien der Täter, sondern auch für die der Opfer gab und gibt? Heute läßt sich leicht argumentieren, der Staat habe angesichts der verschwindend kleinen Zahl der Terroristen überreagiert.Mit zunehmender Ferne vom Geschehen stellt sich eine fast schon brutale Abgeklärheit ein.Sicher hat am Anfang des deutschen Terrorismus auch die Unfähigkeit der Gesellschaft zum Dialog gestanden.Aber das entschuldigt nichts.Die Täter sind die Täter, und die Opfer sind die Opfer.

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