Zeitung Heute : Ein Sendschreiben vom nötigen Streit

HERMANN RUDOLPH

So ganz kann der Gesprächskreis "Neue Mitte" in der SPD, der sich am Wochenende mit einer Erklärung zu Wort gemeldet hat, nicht verbergen, wes Geistes Kind er ist."Wir widersprechen...Wir geben zu bedenken...Wir entgegnen": Das ist der trotzige Tonfall protestantischer Sendschreiben und Denkschriften.So ähnlich könnte ein reformatorisches Kanzelwort die Freiheit von Glauben und Bekenntnis eingefordert haben, und tatsächlich sind etliche der Unterzeichner des Kreises Pastoren.Aber das Papier ist hochpolitisch: Indem es die Partei dazu aufruft, gegenüber der PDS Distanz zu wahren, ja, das Verhältnis der SPD zur PDS überhaupt erst einmal zum Thema der innerparteilichen Diskussion zu machen, rührt es an eine ihrer empfindlichen Stellen.Denn es steht gegen die vorherrschenden Tendenzen in der Partei, für die - wie in Schwerin, Magdeburg und demnächst möglicherweise Thüringen zu besichtigen - die Erprobung der Zusammenarbeit mit der PDS auf der Tagesordnung steht.Und es geht gegen ihre politische Führung, die, wie die abwiegelnde Reaktion des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe zeigt, diese Diskussion partout nicht führen will.

Daß die Gesprächskreise - einen in Sachsen-Anhalt gab es bereits, zwei weitere für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonntag gegründet worden - in der SPD eine Minderheit seien, hat ihnen Harald Ringstorff, der Chef der Schweriner SPD/PDS Regierung, sogleich bescheinigt.Aber dafür hat das Thema, das sie zur Sprache bringen wollen, für die SPD zentrale Bedeutung - moralisch und strategisch.Denn das Aufbegehren gegen die SED war die wichtigste Wurzel der Gründung der Partei im Osten, aus ihr bezieht sie einen guten Teil ihrer Legitimation - es ist kein Zufalle, daß die maßgebenden Personen wie Markus Meckel, Martin Gutzeit und Stefan Hilsberg, die die Partei 1989 mitgründeten, nun zu den Initiatoren der Gesprächskreise gehören.Andererseits gefährdet die Absicht der PDS, sich als Links-Partei neben der SPD zu etablieren, auf lange Sicht schon arithmetisch die Mehrheits-Fähigkeit der rot-grünen Koalition.Auch deshalb ist die Frage der Zusammenarbeit mit der PDS kein Regionalproblem - wie die Parteiführung glauben machen will -, sondern ein Kardinalproblem ihrer politischen Existenz.

War indessen die Argumentation des Memorandums, mit dem prominente Sozialdemokraten wie Richard Schröder, Erhard Eppler, Markus Meckel und Klaus Böger in dieser Sache im vergangenen Jahr zuerst an die Öffentlichkeit traten, noch weitgehend auf diesen strategischen Ton gestimmt, so legen die Kritiker jetzt politisch nach.Sie bezweifeln nicht nur, daß die Rechnung der Befürworter einer Zusammenarbeit mit der PDS aufgehen wird - statt, wie erhofft, "entzaubert" zu werden, werde sie stabilisiert werden -; sie halten der PDS auch ihre demokratische Unzuverlässigkeit vor.Nicht zuletzt macht die neue Erklärung deutlich, wie die Gesprächskreise ihre Rolle verstehen wollen: nicht als eine Anti-PDS-Vereinigung, sondern als Pro-Ost-Mobilisierung, die der PDS den angemaßten Anspruch entringen soll, die Partei der Ostdeutschen zu sein.

Natürlich kann man der Meinung sein, es sei, wie Stolpe in der Abwehr der SPD-Protestanten gesagt hat, vor allem wichtig, daß "sozialdemokratische Politik durchgesetzt werden" könne.Aber selbst, wenn man einmal von der Frage absieht, ob und wie lange das mit der PDS geht - und sehr ermutigend sind weder die Magdeburger Ergebnisse noch die schweriner Anfänge -: Was wäre es für eine sozialdemokratische Politik, wenn nicht auch zu ihr gehörte, sich über ihr Verhältnis zur PDS, dem nach wie vor nicht sehr geheuren, steinernen Gast der deutschen Politik, klar zu werden? Es wäre eine pragmatisch halbierte, ideologisch blinde Politik, bei der die SPD Gefahr läuft, so ziemlich alles in Frage zu stellen, was sie als Partei rechtfertigt - ihr Profil, ihre Herkunft, ihre Moral.Das mag sich tagespolitisch im Moment auszahlen, aber auf längere Sicht brächte es die SPD um ihre Identität.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die SPD kann auch mit der PDS koalieren, aber nur dann, wenn sie, abgekürzt formuliert, auch mit der Union koalieren kann, und wenn sie, vor allem, sich darüber klar wird, was sie da tut.Dazu aber ist die Diskussion nötig, die die Parteiführung verweigert.

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