Zeitung Heute : Ein Wahlkampf ohne Perspektive

ERIC BONSE

Für die meisten Franzosen ist die Sache klar: Sie werden belogen und betrogen.Und dennoch ist ein Sieg der regierenden Rechten das wahrscheinlichste ErgebnisVON ERIC BONSEAuch kurze Wahlkämpfe können quälend lang werden.Diese Erfahrung mußten die Franzosen in den vergangenen fünf Wochen machen.Die kürzeste Wahlkampagne der 5.Republik, die Staatspräsident Chirac mit der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung Ende April auslöste, hat nicht den erhofften neuen Elan gebracht. Chirac lieferte keine überzeugende Begründung für die vorgezogenen Neuwahlen.Der Neogaullist konnte weder plausibel machen, warum er seine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung aufs Spiel setzt.Noch gelang es ihm, die Franzosen mit Herausforderungen oder Perspektiven aufzurütteln.Entstanden ist der Eindruck von einer Flucht nach vorn mit dem Ziel, eine sichere Wahlniederlage beim regulären Wahltermin im März 1998 abzuwenden. Das böse Wort von der "élection magouille" machte die Runde - von einer Wahl also, die dunklen Machenschaften, nicht aber dem Ausdruck des Volkswillens dient.Leider hat der Wahlkampf der konservativen Regierungsparteien diesen Verdacht nicht widerlegt.So blieb offen, wer im Falle eines Wahlsiegs Premierminister werden soll.Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß Chirac am liebsten wieder den ungeliebten Alain Juppé im Hôtel Matignon sähe.Fazit vieler Franzosen: Wir werden belogen und betrogen; eine echte Wahl haben wir nicht.Denselben Schluß legt die Debatte um den Euro nahe.Die Regierungsparteien haben das brisante Thema, das Frankreich beim Referendum 1992 in Befürworter und Gegner spaltete, nach Kräften vermieden.Sozialistenchef Lionel Jospin hingegen legte eine klare Alternative zum gegenwärtigen Eurokurs vor.Er schlug vor, den Euro als politisches Projekt zu begreifen, das dem Ziel des Wirtschaftswachstums verpflichtet ist."Wachstumspakt statt Stabilitätspakt" heißt seine Devise, die laut Umfragen gut aufgenommen wird. Doch kaum hat die Diskussion darüber begonnen, kommt schon der Dämpfer: Präsident Chirac warnt vor Jospins Vorschlägen und mahnt, Frankreich müsse in der Europapolitik mit einer Stimme sprechen.Kanzler Kohl, zufällig zu Besuch in Paris, lehnt zwar jede direkte Einmischung in den Wahlkampf ab, weist aber eine Debatte über den Stabilitätspakt zurück.Auf die ohnehin schon wahlmüden Franzosen kann dies nur frustrierend wirken.Selbst in der wichtigsten und am meisten umstrittenen Frage, die der rechtsextreme Demagoge Jean-Marie Le Pen mit der "Auflösung Frankreichs in Maastricht-Europa" umreißt, ist offenbar nichts mehr zu bewegen.Manch einer könnte aus Protest Le Pen wählen.Die bevorzugte Reaktion dürfte indes Wahlenthaltung sein.Wahlforscher rechnen damit, daß sie im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag alle bisherigen Rekorde brechen wird. Und dann? Das wahrscheinlichste Ergebnis im zweiten und entscheidenden Wahlgang am 1.Juni ist ein Sieg der regierenden Rechten.Wenn er klar ausfällt, dürfte Juppé die neue Regierung führen.Sollte es knapp werden, könnte Präsident Chirac sich für eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens entscheiden.Für diesen Fall wird immer wieder der Name von Jérôme Monod, dem Chef des Wasserkonzerns Lyonnaise des Eaux, genannt.Der langjährige Chirac-Freund gilt als überzeugter Euro-Anhänger - in Bonn müßte man sich also keine Sorgen machen.Dennoch wäre es voreilig, schon jetzt auf einen Wahlsieg der Rechten zu setzen.Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Franzosen Chirac einen Denkzettel geben und die Linke an die Regierung bringen. Zudem wäre eine erneuerte rechte Mehrheit keineswegs ein Garant für politische Stabilität und europapolitischen Frieden bis zum Jahr 2002.Schon bisher haben Gaullisten und UDF-Liberale sich anhaltende Bruder- und Grabenkämpfe geliefert.Wer sich bei neuen Sparprogrammen mit Blick auf die Euroqualifikation 1998 durchsetzt - Liberale oder Sozialgaullisten - ist offen.Chirac hat es nämlich sorgfältig vermieden, die Weichen klar zu stellen.Das Wort Liberalismus, das ihm viele in den Mund legen wollten, verbannte der Präsident aus seinem Wortschatz.Aber auch der Kampf gegen die soziale Ungleichheit, Leitmotiv seines Präsidentschaftswahlkampfes, verschwand aus Chiracs Prioritätenliste.Auf der Suche nach dem "juste milieu" geht der Neogaullist das Risiko ein, am Ende alle zu enttäuschen.

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