Zeitung Heute : Eine belgische Nacht

Der Schutz der Türkei – ein Spannungsfall in der Nato. Bis Guy Verhofstadt mit dem rettenden Vorschlag für alle kam

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Die Nato ist für ihre Mitglieder offenbar weniger überflüssig, als es die Krisenanalysen der vergangenen Wochen glauben ließen. Nach zwölfstündigen Verhandlungen wurden Sonntagnacht die Maximalforderungen zurückgeschraubt und Fronten zumindest vordergründig gelockert. Der Verteidigungsplanungsausschuss, dem Frankreich nicht angehört, gab grünes Licht für die Militärhilfe an die Türkei im Falle eines Irak-Kriegs. „Washington hat offenbar entschieden, die Sache nicht so weit auszufechten, dass die Allianz auf der Strecke bleibt“, urteilte ein Verhandlungsteilnehmer. Dabei hatte es lange so ausgesehen, als platze der Einigungsversuch. „Die USA und Großbritannien versuchten die Belgier in die Knie zu zwingen“, schildert ein Botschafter die Situation.

Die belgischen Grünen hatten die Brüsseler Regierungskoalition auf klare Bedingungen für die Zustimmung festgelegt. Ihre Meinung wurde von Deutschland grundsätzlich geteilt, aber nicht zur Bedingung für die Zustimmung gemacht. „Was wir nicht wollten und nicht wollen, ist, dass signalisiert wird, dass die Nato eine Militäraktion im Irak unterstützt“, sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag. Zunächst wurde der belgische Botschafter wegen dieser Position deshalb im Ausschuss heftigst attackiert. Der spanische Botschafter weigerte sich, eine Ausnahme für Belgien zu machen. Die Empörung des US-Botschafters kulminierte in der Aussage, es könne nicht sein, dass die belgische Regenbogenkoalition die Entscheidungsfähigkeit der Nato behindere. Und der Brite beklagte dem Vernehmen nach, dass so ein kleiner Staat wie Belgien die Solidarität in der Allianz gefährde.

„Take it or leave it“

Schließlich sah der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der während der Nacht übrigens mehrfach mit Bundeskanzler Gerhard Schröder telefoniert hatte, nur noch eine Möglichkeit, nämlich seinen Botschafter anzuweisen, „take it or leave it“ (nehmt es oder lasst es) zu signalisieren. Das wirkte. Nato-Generalsekretär Lord Robertson und der US-Botschafter erklärten sich bereit, mit dem belgischen Botschafter gemeinsam einen neuen Kompromiss zu erarbeiten. Dabei setzten sich die Belgier weitgehend durch – denn die neue Erklärung bleibt deutlich hinter der ursprünglichen amerikanischen Wunschliste zurück. Schließlich beschloss der Ausschuss, mit den Planungen zum Schutz der Türkei zu beginnen.

Doch die Erklärung des Ausschusses beschränkt sich keineswegs nur auf das Militärische. Sie betont auch, dass alle Nato-Aktivitäten mit der UN-Resolution 1441 übereinstimmen sollen. Außerdem will die Nato die Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Irak-Krise unterstützen. Die gestrige Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Verteidigung der Türkei. Aus ihr können keine anderen militärischen Schritte seitens der Nato abgeleitet werden, heißt es ausdrücklich. Sie nehme keine zukünftigen Entscheidungen der Nato oder des UN-Sicherheitsrates vorweg.

Den USA dürfte es besonders schwer gefallen sein, die letzten Punkte der Erklärung zu akzeptieren. Sie haben in den vergangenen Wochen selbstverschuldet eine tief greifende Veränderung im Machtgefüge innerhalb der Nato hinnehmen müssen. Denn sie haben offenbar überschätzt, was für die Nato zumutbar war. Die Vorbereitung eines Präventivkrieges ist nach Ansicht hochrangiger Diplomaten eine Überforderung der Mitglieder. Hinzu kommt, dass Deutschland sich erstmals anders positionierte als in der bisherigen Geschichte der Allianz. Es verzichtete auf die Gratwanderung zwischen USA und Frankreich und stellte sich auf die Seite der Franzosen.

Alle sind schuld

Doch nicht nur die USA sind an dieser Krise beteiligt. Auch der Generalsekretär machte keine glückliche Figur. Er hatte die „Dissidenten“ scheinbar nicht ernst genug genommen. Wenn er sie zu integrieren versucht hätte, statt immer wieder Entscheidungssituationen zu schaffen, wären die Positionen möglicherweise weniger verhärtet. Aber schließlich haben auch Belgien, Frankreich und Deutschland Probleme mit ihrer frühen Festlegung geschaffen. „Wir wissen ohnehin, was ihr wollt“, war eine häufige Reaktion der übrigen Mitglieder auf deutsche Vermittlungsversuche. Das Wort des deutschen Botschafters verlor so augenfällig an Gewicht.

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