Zeitung Heute : Eine Bresche in die Front der Gewalt

PAUL STOOP

Es gibt Verbrechen, die nicht nur den einzelnen Staat, sondern die ganze Menschheit angehen.Diese Taten im Gerichtssaal und für die Nachwelt zu dokumentieren, ist das Mindeste, was die Opfer von der internationalen Gemeinschaft verlangen können.VON PAUL STOOPIm Frühjahr 1992 führte der Filmregisseur Mladen Vuksanovic ein Tagebuch, in dem er verzweifelt die mörderische Belagerung des nahegelegenen Sarajevo schilderte.Angeekelt vom nationalistischen Haß, der ihn in seinem Wohnort Pale umgab, dachte Vuksanovic an die Zeit nach dem Krieg."Welche Strafe soll man sich für diese Ungeheuer ausdenken?", schrieb er über die bosnisch-serbischen Führer."Ihnen muß auf jeden Fall für diese Kriegsverbrechen an dem eigenen und an den anderen Völkern der Prozeß gemacht werden." Die Voraussetzungen für einen solchen Prozeß sind vor fünf Jahren geschaffen worden: Am 22.Februar 1993 beschloß der Weltsicherheitsrat die Einsetzung eines Gerichts, das schwere Verbrechen im früheren Jugoslawien ahnden soll. Das Image und die Arbeit dieses ersten internationalen Strafgerichts seit den Nachkriegstribunalen von Nürnberg und Tokio leiden darunter, daß die Hauptverantwortlichen für Mord, Folter und Vertreibung immer noch auf freiem Fuß sind.Das Gericht ist abhängig von der Kooperation jener Staaten, in denen sich die mutmaßlichen Verbrecher aufhalten.Lange hat die internationale Friedensmacht in Bosnien die steckbrieflich gesuchten Verdächtigen aber auch nicht aufgespürt und festgenommen.Bei den bisherigen Prozessen gab es Pannen, wie sie bei jedem Verfahren auftreten können, zum Beispiel manipulierte Zeugenaussagen.Überhaupt mahlen die Mühlen der Justiz langsam.Erst ein Angeklagter wurde verurteilt; er geht in die Berufung.Ein zweiter Prozeß muß wiederholt werden, vier weitere Verfahren haben begonnen, und 22 Angeklagte sitzen im Scheveninger Gefängnis ein. Bleibt der Strafgerichtshof also hinter den Erwartungen zurück? Wer von dieser neuartigen Institution Wunder erwartete - und das wäre die angestrebte zügige Ahndung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dazu die sofortige abschreckende Wirkung auf Täter in aller Welt -, muß enttäuscht sein.Aber internationale Justiz wird immer angewiesen bleiben auf die Nationalstaaten, wenn es gilt, Täter dingfest zu machen.Das Haager Gericht hat kein Vorbild; die Nachkriegsprozesse wurden von alliierten Militärtribunalen geführt.Sein Aufbau war kompliziert, die Mitarbeiter kommen aus 53 Ländern, jeder der 14 Richter in Den Haag hat einen anderen Paß, von China bis Zambia.Unterschiedliche Rechtstraditionen müssen miteinander verknüpft, juristische Grundsätze und Verfahrensregeln erarbeitet werden; erst dann kann Recht gesprochen werden. Realistisch betrachtet, hat das Tribunal in einer schwierigen Situation viel geschafft.Seit Richard Goldstone 1994 Chefankläger wurde, ist das Anliegen des Gerichtshofes in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gedrungen.Unter seiner Nachfolgerin Louise Arbour ging man dazu über, neue Haftbefehle nicht mehr zu veröffentlichen, um so die Chancen einer Festnahme zu erhöhen.Die internationale Friedenstruppe in Bosnien hat ihre passive Haltung aufgegeben und mehrere gesuchte Täter verhaftet.Kroatiens Regierung zeigt inzwischen mehr Willen zur Kooperation, und der neue bosnisch-serbische Regierungschef Dodik verspricht, einen in Dayton vereinbarten Grundsatz zu respektieren: Kriegsverbrecher müssen ausgeliefert werden.Die wichtigste Entwicklung aber ist die Anerkennung, die das Tribunal ausgerechnet an den Tatorten erfährt, wo die staatlich kontrollierten Medien die Idee eines internationalen Gerichtshofes bekämpft haben.1997 stellten sich die ersten Kroaten freiwillig dem Gericht, vor einer Woche folgten ihnen zwei gesuchte Männer aus der bosnischen Serbenrepublik.Sie seien sicher, in Den Haag einen fairen Prozeß zu bekommen, begründeten sie ihren Schritt.Diese Männer haben sich über die Propaganda hinweggesetzt, die behauptet, das Tribunal sei gegen alles Serbische voreingenommen. Noch wartet das Tribunal auf die Haupttäter Karadzic und Mladic.Aber selbst wenn diese sich weiterhin verschanzen können, verhelfen alle an der Rechtsfindung Beteiligten in Den Haag einem wichtigen Grundsatz zum Durchbruch: Es gibt Verbrechen, die nicht nur den einzelnen Staat, sondern die ganze Menschheit angehen.Diese Taten im Gerichtssaal und für die Nachwelt zu dokumentieren, ist das Mindeste, was die Opfer von der internationalen Gemeinschaft verlangen können.

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