Zeitung Heute : „Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ist nötig“

Foto: Thilo Rückeis
Foto: Thilo Rückeis

Ja. Ich halte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats für notwendig. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen. Angesichts der massiven Gewalt gegen Demonstranten muss sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Syrien richten. Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen. Die Bundesregierung sollte sich außerdem um eine gemeinsame Positionierung der europäischen Union bemühen.

Halten Sie einen Militäreinsatz wie in Libyen für erforderlich?

Ob militärisches Eingreifen notwendig wird, hängt von der weiteren Entwicklung in Syrien ab. Zunächst einmal geht es darum, dass wir nicht wegen der Ereignisse in Libyen und anderswo die Augen vor den schlimmen Entwicklungen in Syrien verschließen.

Außenminister Guido Westerwelle hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Rebellen und Demonstranten in Syrien und Libyen zu unterstützen. Wie kann das konkret aussehen?

Es geht zum einen um politisch-moralische Unterstützung, indem man für das Menschenrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintritt. Außerdem können wir, von Land zu Land unterschiedlich, direkte Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen anbieten. Es muss allerdings immer klar sein, dass die Entwicklung von den Arabern selbst bestimmt wird.

Trägt Deutschland wegen der Nähe Syriens zu Israel eine besondere Verantwortung in diesem Konflikt?

Die Sicherheit Israels gehört zu unseren strategischen Interessen im Nahen Osten. Die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern kann, wenn sie erfolgreich ist, sehr zur Verbesserung der israelischen Sicherheit beitragen.

In Israel fürchtet man, dass nach einem Sturz von Assad ein radikalislamischer Nachfolger kommen könnte. Für wie gefährlich halten Sie die Lage?

Syrien ist eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft. Deshalb muss alles vermieden werden, was die Spannungen zwischen den Ethnien oder Religionen vertieft. Nach meinem Eindruck hat Assad es bis heute nicht geschafft, sich vollständig von den Sicherheitsapparaten zu emanzipieren, auf denen sein Vater seine Herrschaft aufgebaut hat, und sich ihnen gegenüber durchzusetzen. Ich halte diese alten Kräfte für das jetzige gewaltsame Vorgehen für hauptverantwortlich.

Muss Assad zurücktreten?

Auf Dauer wird in der arabischen Welt auch nur die Regierung als legitim von der Bevölkerung anerkannt, die sich auf Zustimmung stützen kann und die nicht brutal gegen Regimegegner vorgeht.

Sollte der Westen Sanktionen gegen Syrien verhängen?

Zuerst muss es eine gemeinsame deutliche Stellungnahme geben. Gezielte Sanktionen gegen die Personen, die für das brutale Vorgehen besondere Verantwortung tragen, sind der nächste Schritt.

Ruprecht Polenz (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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