Zeitung Heute : „Eine Einigung scheint in weite Ferne gerückt“ OB Tiefensee hält nichts von einseitigen Kompromissen

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Herr Tiefensee, wie beurteilen Sie den Schlichterspruch im öffentlichen Dienst?

Die Gewerkschaften haben sich nahezu hundertprozentig durchgesetzt. Nach mühsamen Verhandlungen gab es keinen Kompromissvorschlag, sondern im Prinzip die Bekräftigung einer Verhandlungsseite. Das ist bisher nicht Usus gewesen. Weil die Schlichter einen Streik verhindern wollten, haben sie sich von den Argumenten der Gewerkschaften und damit vom Drohpotenzial beeindrucken lassen.

Sind die Forderungen der Gewerkschaften denn nicht berechtigt? Oder spiegeln sie nur Besitzstandsdenken wider?

Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmer Einkommensverbesserungen wünschen, auch mit Blick auf Lohnsteigerungen in anderen Branchen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die Gewerkschaften müssen stärker die finanziellen Möglichkeiten der Arbeitgeber berücksichtigen. Die Städte befinden sich in einer nie dagewesenen finanziellen Notlage .

Was würde ein Abschluss, wie er vorgeschlagen wurde, für die Kommunen bedeuten?

Wir müssen überlegen, welche weiteren Leistungen wir kürzen können, welche Vorhaben wir stoppen. Schließlich müssen wir ja sofort reagieren. Vielleicht müssen wir den Bürgern höhere Eintrittspreise abverlangen für den Besuch des Zoos, für das Gewandhaus, für die Oper. Da sind wir aber schon an der Schmerzgrenze. Wir müssen außerdem über Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich oder gar zusätzlichen Personalabbau nachdenken. In Leipzig streichen wir im Jahr 2003 ohnehin 160 Stellen. Pro Prozentpunkt Lohnsteigerung beim Tarifabschluss kommen 60 bis 65 Stellen hinzu.

Ist eine Angleichung der Löhne in Ost und West bis 2007 überhaupt machbar?

Als Ziel muss das bestehen bleiben. Ob das gelingt, hängt aber von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entlastung der Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzreform ab. Wenn wir nicht finanziell spürbar entlastet werden, bleibt uns kein Spielraum. Wenn die Wirtschaft nicht anspringt, fehlen die Einnahmen. Aber selbst wenn die Gewerbesteuereinnahmen sich in ganz Deutschland erhöhen durch mehr Wachstum und eine Verbreiterung der Gewerbesteuer, werden wir im Osten – relativ gesehen – weniger davon profitieren, weil die Unternehmen dünn gesäht sind.

Was passiert, wenn es zum Streik kommt?

Der volkswirtschaftliche und der ImageSchaden sind schwer in Zahlen messbar. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat für das öffentlich Leben – also auch für die Wirtschaft. In der momentanen wirtschaftlichen Situation brauchen wir alles andere als einen nicht funktionierenden Personennahverkehr, nicht geräumte Straßen, Müllberge in den Betrieben und in den Haushalten. Es wäre also verheerend, wenn die Gewerkschaften wirklich dieses Mittel wählen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Leider scheint eine Einigung in weite Ferne gerückt. Aber ich hoffe auf weise Diplomaten – auf beiden Seiten!

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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