Zeitung Heute : Eine Macht in Bedrängnis

Antje Vollmer

TRIALOG

Es ist ungewöhnlich dramatisch, was sich in diesen Kriegstagen – außer den Kriegshandlungen selbst – vor unseren Augen abspielt. Wir erleben die Schwäche der größten politischen Macht, die die Welt bisher gekannt hat. Wer hat ihr diese Schwächung zugefügt?

Es ist nicht der Irak, schon gar nicht Saddam Hussein. Es ist auch nicht das alte Europa, schon gar nicht Jaques Chirac, Gerhard Schröder und der Papst. Es ist auch nicht der Sandsturm, die Unwägbarkeit der Wüste. Es sind auch nicht die paramilitärischen Kräfte, die sich an keine Kriegsregel halten. Es ist nicht die völlig neuartige Medienfront, angefangen von Al Dschasira bis hin zu einem Heer von misstrauisch gewordenen Journalisten.

Die einzige Macht der Welt, die die Vereinigten Staaten in Bedrängnis bringen können, ist die Weltöffentlichkeit. Diese Weltöffentlichkeit ist der größte Gegenspieler, den Demokratien wirklich fürchten müssen. Und sie war in diesem konkreten Fall weder von dem Kriegsziel, noch von der Kriegsbegründung überzeugt.

Was hat man nicht alles gegen diese Weltöffentlichkeit in Stellung gebracht: Sie wurde als verantwortungslos, populistisch, sich selbst isolierend, „unter dem Niveau der neuen Weltordnungsprobleme“ diffamiert. Und natürlich lässt sich diese eine große weltweite Infragestellung der Pläne und Aktionen der Supermacht auch mit guten Gründen hinterfragen. Aber mit Diffamierungen und Häme wird ihr nicht mehr beizukommen sein. Sie muss überzeugt werden.

Wie kann man Zweifler überzeugen? Letztendlich nur durch das Recht, durch Gerechtigkeit, durch überzeugende Zukunftspläne und durch kulturelle Fairness in der Auseinandersetzung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass alle diese Wege nur über die Vereinten Nationen (UN) begangen werden können.

Die UN sind nicht geschwächt, sie erscheinen notwendiger denn je. Um die Zweifler zu überzeugen, dass es irgendwo eine Instanz gibt, die nicht mit zweierlei Maß, zweierlei Recht, zweierlei Moral agiert. Und um der größten Supermacht den legalen Rückhalt zu geben, den ihre reale Macht braucht, wenn sie nicht auf Dauer mit der ganzen Welt im Streit leben will.

Mächtig sein ist nicht so angenehm und befriedigend, wie die Ohnmächtigen oft meinen. Das ist trotz allem ein Hoffnungsschimmer dafür, dass es auch eine Politik nach dem Krieg geben wird.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die durchlebte Katastrophe so die Ursache einer neuen Friedensordnung wird. Schlimm ist nur, dass die Erkenntnisse der stabileren Friedensordnung, die ein internationales Rechtssystem bedeuten würden, immer erst auf der dunklen Folie der großen Unordnung und der großen Zerstörung wachsen.

Aber ausgeschlossen ist es nicht, dass dieser große Kampf der Weltöffentlichkeit mit den Weltordnungsvorstellungen der US-Regierung zu einem Gründungsmoment eines internationalen Rechtssystems der UN wird, das stabiler ist, als die Übergangsordnung der Jahre 1990 bis 2003.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grüne.

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