Zeitung Heute : Eine Nachricht, keine Sensation

THOMAS KRÖTER[BONN]

Das ergebnislose Treffen im Bundeskanzleramt ist die Nachricht des Tages.Weil beide Seiten um die mangelnde Macht der Politik wissen und weil sie diese schmale Macht dennoch erhalten respektive erringen wollen, inszenieren sie den Steuerstreit als großes Theater.VON THOMAS KRÖTER, BONNHelmut Kohl tritt zurück.Das wäre eine Sensation.Gerhard Schröder wird SPD-Kanzlerkandidat.Das wäre immerhin eine Nachricht.Aber: Steuergespräche zwischen Koalition und SPD gescheitert? Wenn Nachrichten etwas mit Neuigkeiten, möglichst Überraschungen zu tun haben sollen - dann gehört das nicht auf die Seite 1 der Zeitungen oder an die Spitze der Fernsehnachrichten, sondern nach hinten zu den Kurzmeldungen.Denn: Hat jemand etwas anderes erwartet? Koalition und SPD einigen sich auf Steuerreform - das wäre nicht bloß Nachricht, das wäre eine Sensation gewesen.Dennoch ist das ergebnislose Treffen im Bundeskanzleramt die Nachricht des Tages. Denn es geht nicht nur um Sensation oder nicht, sondern um die, ebenfalls zu Recht, beherrschende innenpolitische Frage: Wie sind mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen? Sie harrt weiter der Antwort.Das wäre aber auch dann weitgehend der Fall gewesen, wenn man sich auf einen Kompromiß verständigt hätte.Denn das große Problem bedarf nicht einer, sondern vieler Antworten.Sie können nicht nur von der Politik gegeben werden.Mindestens genauso, wenn nicht mehr, ist die Wirtschaft, sind die Sozialpartner gefragt.Eine der vielen Teilantworten kommt aus Köln, wo sich die Arbeitnehmer von Ford gerade mit der Geschäftsführung auf einen Vertrag zur Standortsicherung geeinigt haben.Motto: Tausche Lohnzuwachs gegen Arbeitsplatzsicherheit. Auch das ist keine Sensation mehr.Es tut sich also etwas.Die Standortdebatte, der Dauerstachel der wachsenden Arbeitslosigkeit haben ihre Wirkung getan, "draußen im Lande".Leistet nur ein kleines Dorf am Rhein Widerstand noch gegen Veränderungen? Dieser Eindruck, in dramatisierenden Kommentaren erweckt, ist falsch."Die" Politik tut etwas, aber sie tut es auf ihre Weise.Ebenso verfehlt sind freilich die Versuche der beiden politischen Lager, den Zorn auf den jeweils anderen zu lenken. Denn beide sitzen ausnahmsweise wirklich in einem Boot.Das gilt unter zwei Gesichtspunkten: Erstens, was die strukturelle Beschränktheit ihrer Möglichkeiten und zweitens, was ihren aktuellen Einigungswillen angeht.Weder eine Steuerreform à la CDU / FDP / CSU noch eine Umfinanzierung von Lohnnebenkosten à la SPD wird allein oder auch nur zuvörderst den deutschen Arbeitsmarkt revolutionieren.Dazu sind (siehe oben) viele und vieler Anstrengungen nötig.Weil beide Seiten um die mangelnde Macht der Politik wissen und weil sie diese schmale Macht dennoch erhalten respektive erringen wollen, inszenieren sie den Steuerstreit als großes Theater.Die Schuldzuweisungen an den anderen haben beide als Manöver zur Ablenkung von eigenen Defiziten und eigenem Versagen eingeplant. Darüber kann man sich aufregen.An den Funktionsmechanismen der Politik ändert das nichts.Wenn für ein Reformvorhaben von der Größe der Steuer- und Abgabenreform sich nicht nur die großen Parteien, sondern auch die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat einigen müssen - das dauert.Daher sei zur Gelassenheit geraten.Oder wie es der um große Worte und Perspektiven nie verlegene sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) formuliert hat: Daß der Steuerkompromiß nicht im Frühjahr im Kanzleramt, sondern im Herbst im Vermittlungsausschuß zustande kommt, bedeutet nicht, "daß unser Land nicht reformfähig ist." Die Gipfel-Dramatik mag gut sein für Schlagzeilen.Die Diskretion des Vermittlungsorgans zwischen Bund und Ländern ist besser für Kompromisse. Allerdings wird die Bonner Koaltion lernen müssen, daß diese nicht mehr so leicht zu ihren Preisen zu erzielen sind wie einst im Mai, als die Länder durch Finanzgeschenke bestechlich und die SPD heillos zerstritten war.Erstens hat der Bund nichts mehr zu verschenken und zweitens hält Oskar Lafontaine seinen Laden zusammen.Da er ihm zum ersten Mal seit langem wieder eine Machtperspektive gegeben hat, stehen seine Chancen nicht schlecht, die Disziplin weiter zu wahren.Schafft er dies bis in den Herbst und darüber hinaus, gilt es, sich langsam aber sicher an den Gedanken zu gewöhnen, daß die Meldung "Helmut Kohl verliert Bundestagswahl" einmal keine Sensation mehr, sondern nur eine ganz normale Nachricht sein könnte.

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