Zeitung Heute : „Eine Nachzählung wäre sinnvoll“

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SchleswigHolstein hat gewählt. Wie geht es nach dieser spannenden Wahlnacht weiter, Herr Krause?

Rot-Grün wird mit dem SSW über eine Tolerierung verhandeln. Ich bin gespannt, ob der SSW das aushält.

Warum?

Der SSW repräsentiert eine Wählerschaft, die nicht unbedingt für Rot-Grün ist. In einer Umfrage unter SSW-Wählern haben sich kaum 30 Prozent für eine Unterstützung von Rot-Grün ausgesprochen, knapp 20 Prozent für CDU und FDP, und 50 Prozent waren für eine große Koalition. Der SSW steht vor einem Dilemma: Entweder er wählt Simonis zur Ministerpräsidentin und ist faktisch ein Koalitionspartner, der nicht mit in der Regierung sitzt. Oder er nimmt wie 1987 an der Ministerpräsidentenwahl nicht teil – dann würde wohl Peter Harry Carstensen im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Und der SSW behielte die Freiheit, künftig mal mit den einen, mal mit den anderen zu stimmen?

Das wäre für Schleswig-Holstein, egal, wer Ministerpräsident wird, die schlechteste Lösung. Dieses Land ist wirtschaftlich so am Boden, dass es eigentlich einer gemeinsamen Anstrengung aller Parteien bedürfte, den Trend umzukehren.

Eine große Koalition ist das Gebot der Stunde?

Undenkbar wäre sie nicht. Nur würde Simonis sagen: mit mir nicht.

Und dann?

Simonis ist ja, wie sie selber sagt, für eine letzte Amtszeit angetreten. Sie stellt nicht mehr die Zukunft der SPD dar. In einer großen Koalition unter Carstensen als Ministerpräsident müssten und könnten sich andere SPD-Leute profilieren.

Keine 400 Stimmen weniger für die SPD und mehr für die FDP, und das Wahlergebnis hätte anders ausgesehen: Hielten Sie eine Nachzählung für angebracht?

Das hielte ich für sinnvoll. Es passieren nun einmal immer wieder Fehler. Aufs ganze Land gesehen können sich die schon mal auf ein paar hundert falsch verbuchte Stimmen addieren.

Vor dem Hintergrund des Hin und Her am Wahlabend: Welches Signal geht von Schleswig-Holstein aus?

Ein ganz schlechtes Signal für Rot-Grün. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind die einzigen Bundesländer, in denen noch Rot-Grün regiert. Da stellt sich für die SPD allmählich die Frage, ob es auf Dauer gut ist, sich so mit den Grünen zu verheiraten.

Ist es denn denkbar, dass die SPD kurzfristig ernsthaft über einen Wechsel des Koalitionspartners nachdenkt?

In der NRW-SPD bestehen große Bedenken, was die Grünen betrifft. Jetzt hat es zwar erst mal eine Aussage zu Gunsten der Grünen gegeben, und ich glaube auch, dass die eine Chance haben. Auf jeden Fall aber hat die SPD nach der Wahl die Chance, vielleicht auch in anderen Konstellationen zu koalieren. Steinbrück ist da ja offener als Simonis.

Joachim Krause ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaften an der Uni Kiel.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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