Zeitung Heute : Eine neue Weltanschauung

Heute will Amerika der Welt beweisen, dass Saddam lügt. Joschka Fischer wird die Sitzung des Sicherheitsrats leiten. Es geht um den Irak. Das eigentliche Projekt der USA ist aber viel größer: Demokratie im gesamten islamischen Raum.

Robert von Rimscha

Vor gut zwei Wochen hat das Pentagon eine gesonderte Stelle eingerichtet. Das neue Büro, „Post War Planning Office“ ist zuständig für die Gestalt des Nachkrieg-Iraks. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das US-Verteidigungsministerium eine solche Einheit zusammenstellt. Und diese neue Institution passt zu einer Stimmungslage, die ein hoher Vertreter der Bush-Regierung so beschreibt: „Es geht nicht darum, ob wir einen Krieg anfangen. Wir sind im Krieg. Dies ist eine Hauptstadt im Krieg, wenn auch vielleicht kein Land im Krieg. Von den hundert höchsten Regierungsvertretern befindet sich jeder in einem Präzisionskrieg, von dem das allermeiste der Öffentlichkeit verborgen bleiben muss.“

So viel zur Entschlossenheit Amerikas, Saddam Hussein zu entwaffnen. Notfalls mittels eines Krieges. Wenn heute im UN-Sicherheitsrat unter Joschka Fischers Vorsitz jene Belege auf den Tisch kommen, die Iraks Bruch der Resolution 1441 belegen sollen, so dient dieser Vortrag Washingtons dem Gewinnen von Partnern. In der US-Hauptstadt wird signalisiert: Jeder kann noch für unseren Kurs gewonnen werden – außer Deutschland. Das Land, das formal den Sicherheitsrat leitet, steht inhaltlich am Rande.

Am Wochenende saßen sich 51 Europäer und Amerikaner zweieinhalb Tage lang gegenüber. Chefs von Thinktanks, Ex-Minister, hohe Berater. Keiner der vielen Osteuropäer sagte, was die deutschen und französischen Regierungsvertreter deutlich machten: Dass sie einen Irak-Krieg aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ablehnen.

Die inneramerikanische Debatte dreht sich längst nicht mehr um die Frage, ob es zum Krieg kommen wird oder nicht. Fast alle Kongressabgeordneten debattieren nur die Frage, wieviel Amerika wollen soll. Nur einen anderen Irak – oder einen völlig neu organisierten Nahen Osten?

Die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten sind nicht nur für einen Krieg, sondern für Krieg Plus: Nach der Parole „wenn schon, denn schon“ fordern sie ein langfristiges Engagement, eine andauernde Begleitung des Wiederaufbaus, konsequentes „Nationbuilding“, einen intensiven transatlantischen Dialog über jene Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die größte strategische Problemregion der Erde von diesem Status zu befreien.

Es gehe nicht um eine Serie präventiver Militärschläge gegen neuerdings unliebsame Regime im Mittleren Osten, sagen beide; Amerika solle eben nicht mehr sporadisch intervenieren und dazwischen lange wegsehen. Hier berührt sich die Argumentation im amerikanischen Zentrum mit der Fischers. Prävention soll bedeuten, mit dem gesamten Arsenal von Diplomatie, Beratung, Kulturaustausch, Strukturhilfe, Entwicklungsförderung, Frauenpolitik und, auch, Militär nachzuholen, was bislang vernachlässigt worden sei: Die Demokratisierung des Krisengürtels von Casablanca bis Islamabad als Hebel zur Eindämmung des Terrorismus.

Die asymmetrische Bedrohung durch Terror soll asymmetrisch beantwortet werden, indem Moslems weltweit die Perspektive für mehr Wohlstand und mehr Transparenz staatlicher Strukturen gegeben wird. Dabei geloben Verfechter dieser Denkschule, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen und sich in Zukunft nicht mehr mit leicht handhabbaren Diktatoren zusammentun zu wollen.

Macht Europa bei einem solchen Großprojekt mit? Das ist die Frage, um die es im Sicherheitsrat geht. Oft wird Amerika entgegengehalten, mit zweierlei Maß zu messen, etwa seinen Einfluss auf Israel nicht zu nutzen, um eine Lösung des klassischen Nahostkonflikts zu erreichen. In Washington ist zu hören, Weltmächte konzentrierten sich stets auf einen Konflikt. Nach „Irak“, aber vor der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2004, also wohl im Herbst diesen Jahres, sei die Zeit gekommen, mit Macht auf Ariel Scharon und die Palästinenser einzuwirken. Und kam der Madrid- und Oslo-Prozess nicht deshalb in Bewegung, weil Jassir Arafat nach dem vergangenen Golfkrieg keinen Ausweg mehr hatte?

Einem weiteren europäischen Einwand steht Amerikas neue Außenpolitik-Mitte aufgeschlossen gegenüber: Dass Iran, bei allen Problemen, konzilianter gegenübergetreten werden müsse. Überhaupt ist die Begrifflichkeit keineswegs antieuropäisch. Die Globalisierung müsse dem Einzelnen nutzen, anstatt unter Moslems als US-Verschwörung zu gelten. Es gehe nicht um einen Kreuzzug für die Demokratie westlichen Zuschnitts. Letztlich könnten nur die Araber selbst transparentere Strukturen und verantwortungsvolle Herrscher durchsetzen. Die Wahrung kultureller Identität sei Voraussetzung. So spricht ein Republikaner.

Was Deutschlands Rolle angeht, sind Amerikas Einschätzungen höchst pessimistisch. Im Konferenzraum SH 216 des Senats in Washington saßen sich gerade ein paar Kenner gegenüber. Ein Republikaner meint: „Bush und Sicherheitsberaterin Rice fragen sich jetzt natürlich: Herrje, warum haben wir eigentlich immer versucht, Deutschland und Frankreich zu stärken?“ Und ein demokratischer Vordenker in außenpolitischen Fragen stellt nüchtern fest: „Viele Regierungen in EU-Staaten haben lausige Arbeit abgeliefert, wenn es darum geht, ihre Völker auf die Realität einzustellen.“ Er meint den Irak-Krieg. Wenn der Republikaner sagt, bis auf den diskreditierten Außenseiter Pat Buchanan habe noch nie ein US-Präsidentschaftskandidat „einen so verantwortungslosen Außenpolitik-Wahlkampf betrieben wie Schröder“, dann nickt der Demokrat heftig. Und wenn der Demokrat ergänzt, nie habe ein US-Minister einen alliierten Staatschef so beleidigt wie Deutschlands Ex-Justizministerin Bush, dann pflichtet ihm der Republikaner bei.

Solche Einschätzungen sind der neue Konsens in Washington. Und Amerika hat sie im Hinterkopf, wenn Joschka Fischer heute Colin Powell bittet, seine Beweise gegen Saddam auf den Tisch zu legen. Dafür sollte Europa im Hinterkopf haben, dass Amerika viel mehr will als einen Irak ohne Saddam.

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