Zeitung Heute : Eine Ohrfeige für die Bundesregierung

GERD APPENZELLER

Die hessischen Wähler waren zum Entscheid über die Zusammensetzung eines neuen Landtags aufgerufen.Aber abgestimmt haben sie über die Bundespolitik.Das Signal, das von Hessen vier Monate nach der Bundestagswahl ausgeht, ist vielfältig und dennoch eindeutig.Das 100-Tage-Chaos der Regierung Schröder / Fischer, in den Medien in der vorletzten Woche öffentlich gemacht, hat die langfristigen Wählertrends in diesem Bundesland gekippt.Die Wähler haben auch ganz klar den Schuldigen am Bonner Dilemma ausgemacht: Es sind Bündnis 90 / Die Grünen, denen auch der kosmopolitische Auftritt Joschka Fischers nicht geholfen hat.Es war eine Anti-Trittin-Wahl.Die SPD hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl nicht soviel gewonnen, um die massiven Verluste der Grünen auszugleichen und die Regierung Eichel an der Macht zu halten.

Bestätigt fühlen muß sich die CDU - und die Partei deutlich mehr als deren Spitzenkandidat Roland Koch.Nicht er, sondern die Kampagne gegen den Doppelpaß hat nach ersten Wähleranalysen der Union zu ihrem Erfolg verholfen.Überspitzt gesagt, wurde die CDU trotz ihres Spitzenkandidaten stärkste Kraft im Landtag.Die CDU hatte keinen Kandidaten, der wie Schröder bei der Bundestagswahl in der Lage gewesen wäre, hohe Sympathiewerte zu erzielen und trotzdem als durchsetzungsfähig zu erscheinen.Hans Eichel, der Ministerpräsident, mag ja farblos und etwas steif sein.Aber fast jeder, der ehrlich gegenüber sich selber ist, findet in einem Menschen wie Eichel etwas von sich selbst.Das erzeugt ein Gefühl der Nähe.Roland Koch hingegen ist geradezu der Prototyp einer vor allem bei der FDP und in der Union angesiedelten mittleren Politikergeneration, deren schneidige Glattheit beim Gegenüber allenfalls emotionales Frösteln auslöst.Die Wahl- und Parteienforscher hatten schon vor einigen Wochen diagnostiziert, daß die hessische CDU mit Frau Roth an der Spitze deutlich besser abgeschnitten hätte.

Und die FDP? Ihr Wiedereinrücken in den Landtag wird sich nicht unter triumphalen Umständen vollziehen, was das Wählervotum betrifft, aber im veränderten Gesamtkontext kann sie künftig vielleicht mitregieren.

Die CDU müße endlich wieder kampagnefähig werden, war das beständige Antreiben führender Christdemokraten und auch Christsozialer nach der verlorenen Bundestagswahl gewesen.Kampagnefähigkeit ist gerade in Wahlkämpfen wichtig, aber eben kein absoluter Wert.Sie ist ein taktisches Mittel und ersetzt keine Strategie.Die CDU in Hessen wird also zunächst einmal die Frage beantworten müssen, was sie denn sonst noch substantiell will, wenn die Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorbei ist.Sie hat aber, unabhängig von der Landespolitik, in der Kampagne gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ein Thema gefunden, das den Menschen offensichtlich unter die Haut geht und bei dem sie dem Weg der Bundesregierung nicht trauen.Gegenüber der letzten Landtagswahl hat die CDU so ein Viertel der Stimmen dazugewonnen.

Ist die Niederlage von rot-grün also nur ausschließlich bundespolitisch bedingt? Kaum.Viele Noten für die amtierende Regierung sind schlecht.Verschiedene Skandale im Umfeld des Kabinetts haben den Glauben an die Integrität des Führungspersonals erschüttert.Große Perspektiven traut man Eichels Mannschaft nicht mehr zu.Vor allem der Ruf des hessischen Bildungswesens ist schlecht.Schulabschlüsse dieses Bundeslandes wurden lange und werden immer noch mit ähnlichem Mißtrauen wie die aus Bremen bewertet.Die sozialdemokratische Hochschulpolitik in Hessen hat den Begriff der Gesamthochschule zum Synonym für mediokre Bildungspolitik werden lassen.Heute ist unumstritten, daß die Schulen dort weniger fördern und mehr fordern müßten.

Erstes Fazit: Reichlich 100 Tage nach der Bundestagswahl ist der Frust über das Bonner Chaos - vermutlich nicht nur in Hessen - so groß, daß das Pendel zurückschwingt.Atomausstieg, doppelte Staatsbürgerschaft, Steuerchaos - das bedeutet viel Nacharbeiten für Schröder.Er steckt in einer massiven Krise.Im Oppositionslager wird Edmund Stoiber, von dem das hessische Wahlkampfkonzept letztlich stammt, auftrumpfen.Für Wolfgang Schäuble wird es damit noch schwerer werden.

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