Zeitung Heute : Eine Stimme für die Menschen

Außenminister Fischer setzt sich in Genf für humanitäre Hilfe im Irak ein

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Vor der UNMenschenrechtskommission hat Außenminister Joschka Fischer die Kriegsparteien im Irak eindringlich ermahnt, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. „Vor allem die Zivilbevölkerung muss geschützt werden“, sagte Fischer am Dienstag in Genf. „Die Konfliktparteien müssen sich bei der Behandlung von Kriegsgefangenen an die Genfer Konvention halten.“

Fischer machte deutlich, dass die Hauptsorge der Bundesregierung der sich anbahnenden humanitären Katastrophe im Zweistromland gilt. „Krieg ist furchtbar.“ Vor allem Frauen, Kinder und gefährdete Gruppen werden die Leidtragenden sein.“ Obwohl es nicht die passende Zeit sei, um „Schuldzuweisungen vorzunehmen“, erinnerte der Berliner Chefdiplomat an einen anderen Weg der Konfliktlösung.

„Den Weg der friedlichen Abrüstung durch die Inspekteure der Vereinten Nationen.“ Fischers Rede vor dem höchsten Menschenrechtsgremium der Weltgemeinschaft wurde mit Wohlwollen aufgenommen. „Das war eine klare Salve Richtung Washington“, kommentierte eine westlicher Diplomat. Nicht zuletzt deshalb erntete Fischer Zustimmung, weil unter den 53 Mitgliedern der Kommission fast ausnahmslos amerikakritische bis -feindliche Regierungen sitzen. So leitet die Botschafterin des libyschen Revolutionsführers Gaddafi, Al Hajjaji die diesjährige Sitzungsperiode.

Diplomaten rechnen damit, dass der Irak-Krieg das eigentliche Arbeitsprogramm der Kommission ins Abseits drängt. Normalerweise werden in Genf die staatlichen Unterdrückungsmechanismen in der Welt angeprangert.

Neun Mitgliedsländer des Gremiums forderten bereits eine Sondersitzung zur humanitären Situation im Irak. Die fatalen Konsequenzen des Konflikts für Zivilisten müssten ebenso zur Sprache kommen wie das humanitäre Völkerrecht. Den Antrag auf die Dringlichkeitszusammenkunft stellten Syrien, Sudan, Malaysia, Libyen, Burkina Faso, Simbabwe, Algerien, Russland und Kongo.

Auch Menschenrechtsgruppen protestieren in Genf lautstark gegen die US-geführte Invasion des Iraks. Das Forum Menschenrechte sieht die Menschenrechte allgemein durch den „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf den Irak gefährdet. „Gefordert wird die Durchsetzung von Sanktionen gegen alle, die gegen internationale Menschenrechtsübereinkommen verstoßen.“ Wie jedoch Strafmaßnahmen gegen die USA und Großbritannien verhängt werden sollen, lassen die Menschenrechtsschützer offen. jdh

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