Zeitung Heute : Eingenistet

Der Bund ist bei der Commerzbank eingestiegen. Kommen nun weitere Banken in die Obhut des Staates?

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Grafik: Kroupa

Mit rund 18 Milliarden Euro stützt der Staat die Commerzbank. 1,8 Milliarden Euro davon werden für gut 25 Prozent der Aktien aufgewendet. Verstaatlicht ist die Bank damit zwar nicht, aber der Bund kann wichtige strategische Beschlüsse der Bank beeinflussen. Weitere Banken könnten folgen.

Warum beteiligt sich der Staat an der Bank?

Nicht um die Banker, oder die Banken an sich gehe es, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern um ein funktionierendes Bankensystem für die Wirtschaft und für die Menschen. „Das muss der Staat absichern“, betonte Merkel am Freitagabend. Tatsächlich hat der Bund die Konsequenzen aus der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008 vor Augen. Weil die Finanzmärkte weltweit über Kredite, Anleihen und Wertpapiere extrem eng verwoben sind, wurden Institute in den USA, in Europa und auch in Deutschland mit in die Krise gerissen. Anleihen verloren dramatisch an Wert, gigantische Abschreibungen waren die Folge, das Vertrauen unter den Banken brach zusammen. Müssten Commerzbank und Dresdner Bank den Offenbarungseid leisten, wäre das für Millionen von Sparern, für Zehntausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen, für große Konzerne, für andere Banken, für Volksbanken und Sparkassen eine Katastrophe. Die Einlagen von Kunden bei beiden Häusern umfassen einen zweistelligen Milliarden betrag. Der Einlagensicherungsfonds der Banken könnte die Ausfälle vermutlich kaum schultern und das Geld zurück zahlen. Die ausgereichten Kredite beider Häuser an Unternehmen, Konsumenten und andere Geldhäuser erreichen dreistellige Milliardenhöhe, umgekehrt haben sich Commerzbank und Dresdner Bank über den Kapitalmarkt notwendiges Geld ebenfalls in zweistelliger Milliardenhöhe beschafft. Im Fall einer Pleite könnten sie es nicht zurückzahlen, was die anderen Geldgeber in die Krise stürzt. Und schließlich würden die Banken als Kreditgeber ausfallen, was in der aktuellen Wirtschaftskrise fatal wäre. Den Unternehmen würde notwendiges Geld für Investitionen fehlen, was zur Folge hätte, dass weiter Stellen abgebaut und die Zahl der Arbeitslosen nach oben gehen wür de. Ob sich das Aktieninvestment des Bundes finanziell auszahlt, ist offen. Am Freitag rutschte der Kurs der Commerzbank-Aktie auf rund 4,80 Euro. Der Bund zahlt jetzt sechs Euro. Andererseits wird die stille Einlage des Bundes bei der Commerzbank in Höhe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro mit rund neun Prozent marktüblich verzinst. Rund 1,5 Milliarden Euro muss die Commerzbank dafür jedes Jahr an den Bund überweisen. Das Geld muss die Bank erst einmal verdienen.

Woher kommt das investierte Geld des Bundes?

Das Geld stammt aus dem mit 480 Milliarden Euro ausgestatteten Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin), der als „Rettungsschirm für Banken“ bezeichnet wird und im Herbst von Regierung und Bundestag in kürzester Zeit vereinbart wurde. Darin sind 80 Milliarden Euro für Beteiligungen und Kapitalerhöhungen vorgesehen. Ein gutes Viertel ist nun für die Commerzbank ausgegeben.

Wie sicher ist das Investment?

Es kommt jetzt darauf an, wie sich die neue Commerzbank am Markt bewehrt. Für die Allianz war die 23 Milliarden Euro teure Übernahme der Dresdner Bank im April 2001 ein Desaster. Zum einen weil die Bank schon damals faule Kredite in den Büchern hatte, zum anderen weil das Institut als Vertriebskanal für die Versicherung des Münchner Konzerns nie wie geplant funktioniert hat. Schließlich hat sich die Dresdner Bank mit Wertpapieren in der Finanzkrise massiv verspekuliert. Unter dem Strich hat das Institut der Allianz nur Verluste beschert. In München ist man deshalb froh, das Institut überhaupt loszuwerden. Die Commerzbank hofft durch die Übernahme auf neue Größe und damit mehr Markt vor allem im Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden. Immer noch gilt der Bankenmarkt in Deutschland als zu zersplittert. Und die Übernahme von Sparkassen ist für Privatbanken nach wie vor tabu, Politik und Sparkassen stemmen sich dagegen. Also bleibt nur die Konsolidierung unter den Privatbanken. Auch dort lassen sich die Kosten im Massengeschäft nur über Größe drücken. Nach der Deutschen Bank wird die neue Commerzbank hierzulande mit elf Millionen Kunden die Nummer zwei. Freilich: 9000 der 67 000 Arbeitsplätze werden gestrichen. Und Commerzbank-Chef Martin Blessing hat offensichtlich die milliardenschweren Risiken in den Büchern der Dresdner Bank unterschätzt. Deshalb braucht er jetzt die Hilfe des Staates, um seine Übernahmepläne überhaupt umsetzen zu können.

Ist die Commerzbank ein Trendsetter?

Längst greift der Bankenrettungsfonds des Bundes den Geldhäusern massiv unter die Arme, wenn auch nur bei der Commerzbank durch einen direkten Einstieg. Für die Hypo Real Estate und die HSH- Nordbank werden Garantien in Höhe von jeweils 30 Milliarden Euro gewährt, bei der Bayern LB sind es wie bei der Commerzbank 15 Milliarden Euro, bei der Mittelstandsbank IKB fünf Milliarden Euro. Auch die Finanztochter von VW und die West LB haben bei Soffin angeklopft. Außen vor ist (noch) die Deutsche Bank. Vorstandschef Josef Ackermann hat das erklärte Ziel, die Krise ohne Inanspruchnahme von Staats- und Steuergeld zu meistern. Allerdings könnte ihm mehr und mehr aufstoßen, dass sich Konkurrenten über die Staatshilfe Wettbewerbsvorteile verschaffen. Denn damit können sie sich billiger refinanzieren als die Deutsche Bank. Ackermann fordert deshalb wie auch der Bankenverband die Einrichtung einer öffentlich getragenen „Bad Bank“, die den Instituten unbegrenzt faule Wertpapiere und damit Risiken abnimmt und so alle Häuser gleich behandelt. Die Soffin darf dies pro Haus nur für maximal fünf Milliarden Euro tun.

Nach Informationen aus Sparkassenkreisen nimmt die Deutsche Bank mittlerweile sogar Kredite in dreistelliger Millionenhöhe bei Sparkassen auf, und das zu hohen Zinssätzen von acht Prozent. „Das ist für uns ein gutes Geschäft. Die Deutsche Bank ist ja weiter ein gute Adresse“, sagt der Chef einer großen hessischen Sparkasse. Anfang Februar wird Ackermann die Zahlen für 2008 auf den Tisch legen und belegen müssen, dass sein Haus die Krise allein bewältigen kann. Im Notfall würde der Bund aber auch bei der Deutschen Bank einspringen.

Heißer Kandidat für eine Beteiligung ist nach Ansicht von Bankenanalyst Dieter Hein von Fairesearch die schwer an geschlagene Bayern LB, möglicherweise auch die Landesbank Baden-Württemberg. Doch die Landesregierungen in München und Stuttgart glauben, dass sie die Probleme der beiden Banken mithilfe der Landeshaushalte und der Sparkassen selbst in den Griff bekommen können. Sie wollen verhindern, dass der Bund bei beiden Instituten einsteigt. Ähnlich sieht man es auch in Düsseldorf für die West LB. Wie lange die jeweiligen Landesregierungen mit dieser Strategie durchkommen, ist allerdings völlig offen.

Welchen Einfluss nimmt die Politik?

Formal nimmt die Regierung – wie bei allen Beteiligungen – keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, sagte am Freitag, die Interessen des Bundes würden durch zwei Staatssekretäre im Aufsichtsrat wahrgenommen. Das laufende Geschäft allerdings sei dem Vorstand vorbehalten. Albig bekannte sich ausdrücklich zum bisherigen Vorstand der Bank und lobte Geschäftsmodell und Zukunfts aussichten der Commerzbank.

Die Beteiligung des Bundes an der Bank ist laut Regierung ausschließlich durch die Soffin und ihre Gremien entschieden worden. Eine formale Befassung oder gar einen Beschluss des Kabinetts habe es nicht gegeben. Anders sieht es jedoch für den Fall eines Verkaufs aus. Den müsste das Kabinett beschließen.

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