Zeitung Heute : Einsamer Ärger

Die Bremer SPD und Grünen sind sich oft einig – in Entscheidendem nicht. Und Scherf will die CDU

Eckhard Stengel[Bremen]

Dumm gelaufen für die Bremer Grünen. Anders als SPD und CDU haben sie bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag deutlich zugelegt – von 8,9 auf 12,8 Prozent. Aber mitregieren dürfen sie nicht. Denn ihr derzeit einziger denkbarer Bündnispartner, die SPD, will lieber die Kuschelkoalition mit der CDU fortsetzen.

Genauer gesagt: Bürgermeister Henning Scherf will es so. Viele seiner Genossen würden gerne die Pferde wechseln, mögen dies derzeit aber nicht fordern. „Das wäre glatter Wählerbetrug“, sagte das linke Landesvorstandsmitglied Joachim Schuster dem Tagesspiegel. „Denn das war Hennings Wahlsieg.“ Und der „Oma-Knutscher“ hatte vor dem Urnengang klar seinen Koalitionswunsch in die Waagschale geworfen.

Scherf glaubt, dass nur ein breites Bündnis die Bremer Haushaltsnotlage überwinden kann. Der Zwei-Städte-Staat ist trotz Sanierungsbeihilfen des Bundes in Höhe von 8,5 Milliarden Euro immer noch das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Und das dürfte sich nicht schnell ändern. Versuchen will Scherf es trotzdem, und das heißt: Es drohen noch schmerzhaftere Sparrunden als bisher. Die lassen sich mit einem Elefantenbündnis natürlich leichter durchsetzen.

Viele Gemeinsamkeiten

Dabei gäbe es durchaus viele Gemeinsamkeiten mit den Bremer Grünen – vor allem in der Bildungspolitik, dem fast einzigen Wahlkampfthema neben der Koalitionsfrage. Die CDU findet, Bremen als Pisa-Schlusslicht sollte schon nach der 4. Klasse die Schüler auf die drei Schulzweige verteilen, wie es jetzt auch die neue CDU/FDP-Regierung im benachbarten Niedersachsen einführt.

SPD und Grüne sind sich dagegen weitgehend einig, dass die Kinder bis zum Ende der 6. Klasse zusammenbleiben sollten. „Wir werden keine niedersächsische Bildungspolitik machen“, versichert SPD-Landeschef Detlev Albers.

Eng beieinander liegen Rote und Grüne auch beim Bremer Dauerstreit um die Frage, ob das erfolgreiche Gewerbegebiet „Technologiepark“ in das beliebte Naturschutzgebiet „Hollerland“ ausufern darf. Nein, sagen beide, während die CDU es unbedingt möchte.

Welten liegen zwischen SPD und Grünen jedoch in der Hafenpolitik. Die große Koalition baut nicht nur das boomende Containerterminal in Bremerhaven aus, sondern möchte zusätzlich zum wiederholten Mal die Außenweser als Zufahrt vertiefen lassen, obwohl für 2010 ein neuer riesiger Tiefwasserhafen im benachbarten Wilhelmshaven geplant ist, gemeinsam betrieben von Bremen und Niedersachsen. So viel Naturzerstörung auf einmal ist den Grünen nicht geheuer und auch zu teuer.

Eine kleine Chance für Rot-Grün sehen die Öko-Partei und SPD-Linke höchstens in dem Fall, dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU platzen, weil die SPD dem schwächelnden Juniorpartner vielleicht zu viele Kröten aufnötigt. Die Grünen stünden dann zwar bereit, aber die verbittert klingende Fraktionschefin Karoline Linnert behauptet: „Ich lauere nicht darauf, dass es platzt.“ Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kündigte sie allerdings an: „Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die Bremer erkennen, dass die große Koalition kein Segen ist.“ Deren „Personalisierung und Inhaltsleere“ findet die heimliche Wahlgewinnerin Linnert „bedrückend“.

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