Zeitung Heute : Einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung per E-Mail

Wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln der Verbreitung von elektronisch erarbeiteten Pressespiegeln per E-Mail Grenzen gesetzt. Wie die Pressestelle des OLG Köln jetzt mitteilte, untersagte das Gericht auf Antrag von drei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen in einer Einstweiligen Verfügung der nach dem Urheberrechtsgesetz tätigen Verwertungsgesellschaft (VG) Wort, entsprechende Verträge abzuschließen (AZ 6 U 151/99). Die Einstweilige Verfügung ist bis auf weiteres rechtskräftig. Auf Antrag einer der beiden Parteien könnte auch ein Hauptsache-Verfahren eröffnet werden - bisher ist ein solcher Antrag allerdings noch nicht gestellt worden.

Die beklagte VG Wort hatte mit einem Unternehmen, das einen elektronischen Pressespiegel innerhalb des unternehmenseigenen Kommunikationssystems nutzt, einen Vergütungsvertrag geschlossen. Danach ist für Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel in anderen Zeitungen ein Entgelt zu zahlen, wobei diese Vergütung ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht und an die Rechteinhaber weitergeleitet werden könne.

Nach dem Urteil stellen im vorliegenden Fall Pressespiegel, die durch elektronisches Einscannen sowie Speicherung erstellt und dann durch E-Mail verbreitet werden, einen Urheberrechtsverstoß dar, da sie "nicht der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des Urheberrechtsgesetzes unterfallen". Laut Urteil ist diese Vorschrift dazu gedacht, durch eine zitierende Wiedergabe hauptsächlich eine kritische Auseinandersetzung mit Artikeln zu aktuellen Themen zu ermöglichen. Die elektronische Verbreitung an die Nutzer, die an das interne Kommunikationssystem angeschlossen sind, bezwecke dagegen im wesentlichen deren Information anhand eines einzigen eingescannten Exemplars und entferne sich damit erheblich vom Zweck des Gesetzes.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben