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Endlagersuche : Gorleben ohne Ende

30.09.2012 00:00 Uhrvon
In Gorleben fürchten die Gegner des umstrittenen Atomendlagers im Salzstock, dass Endlagersuchgesetz hin oder her der Standort längst gefunden ist - und der strahlende Müll am Ende doch im Wendland landet.Bild vergrößern
In Gorleben fürchten die Gegner des umstrittenen Atomendlagers im Salzstock, dass Endlagersuchgesetz hin oder her der Standort längst gefunden ist - und der strahlende Müll am Ende... - Foto: dapd

Umweltminister Peter Altmaier hat die Gespräche über ein Endlagersuchgesetz schleifen lassen. Aber wenn es jetzt nicht ganz schnell geht, ist die Chance auf einen Endlagerkonsens vertan - untergegangen in zwei Wahlkämpfen.

Noch am Mittwoch der vergangenen Woche hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum dritten Mal einen Einigungstermin auf ein Endlagersuchgesetz verschoben – auf Ende Oktober. Doch am Wochenende dämmerte ihm dann wohl, dass er so viel Zeit nicht mehr hat. Mitte Oktober will er nun einen Vorschlag vorlegen, „von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kriegt er die Kurve dann nicht, hätte ausgerechnet Altmaier, der Kommunikator und Konsenspolitiker, die einzige große Chance auf eine Einigung in der Frage nach 35 Jahren erbitterten Streits vergeben.

Im Januar wird in Niedersachsen, wo 1977 der umstrittene Salzstock Gorleben zum Endlager bestimmt wurde, gewählt.

Fällt die Entscheidung über das Endlagersuchgesetz in den Wahlkampf, wird es in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr geben. Denn nach der Niedersachsen-Wahl ist vor der Bundestagswahl im September 2013. Mit dem Thema Endlager will und kann keine Partei Wahlkampf machen. Und das Risiko, dass die Gespräche ganz entgleisen ist groß. Womöglich hat die Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss am Donnerstag Altmaiers Bemühungen beschleunigt. „Ich kann bis heute nicht einsehen, warum man einen Standort, der so lange erkundet worden ist, nicht endlich zu Ende erkundet“, sagte Merkel. Im Wendland schrillten danach alle Alarmglocken, zumal Altmaier den Chef des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, angewiesen hat, den sogenannten Hauptbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks, dessen Genehmigung Ende September ausgelaufen ist, bis zum Jahresende verlängern zu lassen.

Dabei hat Altmaier die Chance für einen Konsens von seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) und dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geradezu in den Schoß gelegt bekommen. Im November 2011 hatte Kretschmann klargemacht, dass die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle eine gemeinsame Verantwortung sei, und dass er einem neuen Suchverfahren nicht im Weg stehen werde. „Irgendwo muss das Zeug halt hin“, sagte er. Röttgen ergriff diese Gelegenheit und tatsächlich schafften es Röttgen und die Länderchefs sowie Länderumweltminister über ein gutes halbes Jahr hinweg Gespräche zu führen, die eine „historische Chance“ (Kretschmann) für einen Neustart eröffneten. Doch dann kam die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen samt Röttgens Sturz dazwischen. Altmaier führte dann zu Beginn der Sommerpause eines seiner berühmten Küchengespräche mit SPD- Chef Sigmar Gabriel und dem grünen Fraktionschef Jürgen Trittin. Seither war Sendepause. Zwar heißt es in Regierungskreisen, Altmaier habe Gespräche geführt, doch es findet sich weder bei SPD und Grünen noch in den Ländern jemand, der auch nur das bestätigen will.

Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission (ESK) und damit des wichtigsten Beratungsgremiums der Bundesregierung, und selbst ein nicht unumstrittener Spieler in den Verhandlungen, ist jedenfalls besorgt. Sailer ist einer der Geschäftsführer des Öko-Instituts, und die Idee, eine neue Endlagerbehörde zu schaffen, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mehr oder weniger entmachtet, wird ihm zugeschrieben. Vor allem aber ist Sailer seit Jahrzehnten mit dem Endlagerthema beschäftigt und gehörte auch dem Arbeitskreis Endlager an, den Trittin als Umweltminister Ende der 90er Jahre berufen hatte. Der „AK End“ hatte schon 2002 einen Verfahrensvorschlag für eine Endlagersuche gemacht, der auch Regierungswechsel hätte überstehen können. Nur ist der Vorschlag nie umgesetzt worden. Jetzt warnt Sailer im Gespräch mit dem Tagesspiegel davor, dass aus den Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten sowie den beiden zentralen Zwischenlagern im niedersächsischen Gorleben und dem nordrhein-westfälischen Ahaus Sicherheitsrisiken werden könnten. Sailer hält es zwar für wahrscheinlich, dass die Castoren, in denen die abgebrannten Brennelemente aus den deutschen Atomkraftwerken in den Zwischenlagern stehen, rund 40 Jahre überdauern können. „Aber für 80 Jahre würde ich nicht meine Hand ins Feuer legen“, sagt er. Es sei ein Problem, dass es keinerlei Erfahrung damit gebe, in welchem Zustand die Brennstäbe nach einer Abklingzeit von 40 oder mehr Jahren sind. Die ersten hochradioaktiven Abfälle sind 1995 in Castoren verpackt und nach Gorleben gebracht worden. „Wir wissen nicht, wie es da drin aussieht“, sagt Sailer.

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