Zeitung Heute : Endlich der ersehnte Fraktions-Status

BERLIN (ar).Große Freude in der Berliner Parteizentrale der PDS am Tag danach: Parteichef Lothar Bisky umarmt Petra Pau, die jüngste Berliner Direktkandidatin, die überraschend den Wahlkreis Mitte gegen SPD-Vize Wolfgang Thierse verteidigt hatte.Mit neuem Selbstbewußtsein wird die PDS in den Bundestag einziehen.Groß ist der Stimmenzugewinn nicht, den die Sozialisten im Vergleich zu 1994 erzielen konnten, 1,8 Prozentpunkte im Osten, 0,2 Prozentpunkte im Westen, doch entscheidend: Mit dem knappen Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde reicht es endlich zum lang ersehnten Fraktions-Status.Und so konnte der bisherige PDS-Gruppenchef und designierte Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Montag früh gleich ein ganzes Bündel von Forderungen stellen, die sich aus der neuen Rolle der PDS ergäben: Man wolle jetzt einen Vizepräsidenten des Bundestags stellen, den Vorsitz in einem Ausschuß, den Vizevorsitz in anderen übernehmen, im Vermittlungsausschuß von Bundestag undBundesrat sitzen.Mit dem Fraktionsstatus, so Gysi, habe die PDS jetzt wesentlich bessere Möglichkeiten, politisch mitzugestalten.

Auch Lothar Bisky sieht die PDS nun schon als "auf längere Zeit" etablierte, sozialistische Partei, mit der man "zu rechnen" hätte.Die Oppositionsrolle solle weiter ausgestaltet werden, sagte der an diesem Morgen stets strahlende Parteichef.Er räumte ein, daß "der große Erfolg im Westen" noch ausstehe.Er hofft allerdings, im Westen noch Wähler zu gewinnen.Denn viele hätten nur deshalb dieses Mal nicht PDS gewählt, weil SPD und Grüne ihnen weisgemacht hätten, daß sie mit ihrer Stimme für die PDS den Machtwechsel verhindern könnten."Nötigung" wirft Gysi den anderen Parteien aus diesem Grunde vor.Er möchte ebenfalls die "Akzeptanz der PDS in den alten Bundesländern ausbauen".

Gregor Gysi stellte am Montag das gute Abschneiden seiner Partei flugs in europäischen Zusammenhang: Es gebe einen "europaweiten Trend" dazu, "neoliberale Politik" abzuwählen.In vielen Ländern wie Großbritannien, Italien und Frankreich gehöre eine sozialistische Partei selbstverständlich zum Parteienspektrum dazu, so Gysi.

Die PDS habe vom Wähler eine klare, "linke, soziale Oppositionsrolle" zugewiesen bekommen, sagte Gysi, und er sehe keinerlei Grund, Gerhard Schröder "als Kanzler mitzuwählen".Wie vor vier Jahren mit Stefan Heym wird die PDS auch im neuen Bundestag mit Fred Gebhardt aus Hessen den Alterspräsidenten des Bundestags stellen.Der 70jährige war erst Anfang dieses Jahres aus der Spitze der Frankfurter SPD zur PDS gewechselt.

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