Zeitung Heute : „Entscheiden muss der Patient“ Ministerin Zypries zu den Rechten Sterbender, den Föderalismus und das BKA

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Die Bundesjustizministerin will das Selbstbestimmungsrecht Todkranker stärken. Haben Sie eine Patientenverfügung, Frau Zypries?

Nein, noch nicht. Aber unsere Broschüre liegt bereit für den Weihnachtsurlaub. Um solche schwierigen Fragen klären zu können, brauche ich Zeit. Und Zeit ist im Moment ein knappes Gut für mich.

Kritiker werfen Ihnen vor, sie stiegen damit in die aktive Sterbehilfe ein.

Aktive Sterbehilfe wird diese Bundesregierung niemals zulassen. Der Vorwurf liegt vollkommen neben der Sache. Wenn jemand verfügt, dass er als Komapatient beispielweise bei einer Lungenentzündung nicht weiter behandelt werden will, dann ist das seine eigene Entscheidung: Jeder Kranke, der bei vollem Bewusstsein ist, kann schließlich auch entscheiden, ob er behandelt werden will oder nicht.

Wer kann sich schon vorstellen, was er als Komapatient will?

Das kann sich niemand richtig vorstellen. Aber diejenigen, die für diesen Fall Vorsorge treffen wollen, sollen das tun können. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Auf die Frage nach Leben und Tod kann es keine standardisierte Antwort geben, jeder muss sie für sich selbst beantworten. Wir wollen klarstellen, dass der Wille des Patienten im Vordergrund steht. Der Arzt kann eine Therapie empfehlen. Entscheiden, ob er sich der Therapie unterzieht, muss der Patient.

Sehen Sie Raum für Kompromisse?

Einige Kritiker wenden sich dagegen, dass wir eine Patientenverfügung auch dann zulassen wollen, wenn die Krankheit noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat. Das sind etwa die Fälle, in denen ein Mensch in ein Wachkoma fällt – und in diesem Zustand noch einige Jahre leben kann. Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch entscheiden können soll, ob er notfalls über Jahre künstlich am Leben erhalten wird. Kompromisse kann ich mir da schlecht vorstellen.

Halten Sie es für ratsam, eine Patientenverfügung auszufüllen?

Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Nach Angaben der Deutschen Hospiz-Stiftung haben sieben Millionen in Deutschland eine Patientenverfügung. Und aus vielen Briefen weiß ich: Die größte Sorge der Menschen ist, dass ihre Wünsche nicht beachtet werden, wenn sie selbst nicht mehr entscheiden können. Dabei ist es egal, ob sie wollen, dass alles medizinisch Mögliche getan wird oder eben nicht. Beide Alternativen kann man in einer Patientenverfügung regeln. Wer eine Patientenverfügung macht, sollte das schriftlich und so konkret wie möglich tun – am besten nach einem Beratungsgespräch mit einem Arzt oder einer Ärztin. Auch sollte er sie regelmäßig, am besten alle zwei Jahre, aktualisieren. Und er sollte vor allem mit seinen Angehörigen darüber sprechen.

Ein anderes Thema: Im Streit um die Föderalismusreform hat sich die Regierung doch noch positioniert. Warum so spät?

Die Bundesregierung hat schon lange eine klare Vorstellung davon, was sie in der Förderalismusdebatte erreichen will. Unsere Position, die wir jetzt weiterentwickelt haben, stammt aus dem April letzten Jahres. Diese haben wir in den internen Beratungen auch immer deutlich gemacht.

Nach dem „Juniorprofessor“- Urteil des Bundesverfassungsgerichts fühlen sich die Länder gestärkt, da der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung nur noch selten etwas regeln darf. Können Sie damit leben?

Nach dieser Entscheidung darf der Bund bei der konkurrierenden Gesetzgebung – zugespitzt gesagt – nur noch handeln, wenn eine Gefahrenlage besteht. Aber die Kompetenz geht auch nicht automatisch an die Länder über, sondern nur, wenn der Bund sie ausdrücklich ermächtigt. Deshalb muss es Ziel von Bund und Ländern sein, zu einer klaren Kompetenztrennung zu kommen. Wir wollen mehr Klarheit und Wahrheit in den Strukturen schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen klar erkennen, wer für was zuständig ist. Und wir wollen Regeln treffen, die für Deutschland insgesamt gut sind.

Die Regierung will die Zentrale noch anderswo stärken: Das Bundeskriminalamt soll mehr Kompetenzen bekommen. Muss dafür die Verfassung geändert werden?

Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Mit einer Verfassungsänderung sind wir auf der sicheren Seite.

Die Justizminister der Unionsländer wollen Rechtswege kürzen. Klagen über drei Instanzen soll es nicht mehr geben. Eine richtige Idee?

Ich warte erst einmal ab, auf welche konkreten Vorschläge sich die Landesjustizminister mehrheitlich verständigen können. Denn vor vier Jahren, als meine Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin den Instanzenzug neu organisieren wollte, haben die Länder dies massiv abgelehnt. Grundsätzlich aber gilt: Über vernünftige Vorschläge zur Justizreform kann man mit mir immer reden.

Das Gespräch führten Jost Müller-Neuhof und Rainer Woratschka.

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