Zeitung Heute : Entscheidungen zu Bürgschaften, Kautionen, zum Sonderkündigungsrecht und zum Vorkaufsrecht

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Sonderkündigungsrecht. Unterlässt der Vermieter die förmliche Ankündigung nach § 541 b BGB für einen Dachgeschossausbau, beginnt die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Mieters mit Kenntnis von den Arbeiten (LG Berlin, Az 64 S 172 / 97, aus: Grundeigentum 9 / 99, S. 573).

Bürgschaft. Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern als Mietsicherheit geleistet, kann bei Inanspruchnahme durch den Vermieter der Mieter nicht aus eigenem Recht auf Rückzahlung klagen (LG Berlin, Az. 64 S 281 / 98, aus: Grundeigentum 7 / 99, S. 453).

Kaution. Nach Abrechnungsreife (in der Regel sechs Monate) kann der Vermieter gegen fällige Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem zu Kautionszwecken übergebenen Sparbuch des Mieters geltend machen (LG Berlin, Az. 62 S 150 / 98, aus: Grundeigentum 7 / 99, S. 451).

Gleichbehandlungsgrundsatz. Wird wenige Monate nach Abschluss eines Mietvertrages über eine Genossenschaftswohnung eine andere Wohnung im Hause zu deutlich niedrigerem Mietzins vermietet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund erkennbar ist, kann der Mieter wegen Verletzung des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Herabsetzung des Mietzinses verlangen (LG Berlin, Az. 63 S 231 / 98, aus: Grundeigentum 9 / 99, S. 575).

Vorkaufsrecht. a) Dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder umgewandelt werden soll, steht das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 2 Abs. 1 WoBindG nur für den ersten Verkaufsfall nach Umwandlung der Mietwohnung zu. b) Nach einer Veräußerung der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 512 BGB) kann das Vorkaufsrecht vom Mieter nicht mehr ausgeübt werden (§ 2b Abs. 2 Satz 3 WoBindG / BGH, Az. VIII ZR 384 / 97, aus: Grundeigentum 12 / 99, S. 768).

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